…die Bw. als Unternehmen weiterzuführen, bezogen. Am 23.5.2005 haben I und J eine umfangreiche "Eidesstättige Erklärung" verfasst, wonach der Kaufvertrag über die vier Wohnungen mit dem Ausscheiden von Gesellschaftern "in keinerlei Zusammenhang" gestanden ist. Frau E habe seit Jahren darauf gedrängt, aus der…

…Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder. Als Nachweis für den Ursprung der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb und cc wurden eidesstättige Erklärungen des Herrn M.En., We, des Herrn J.Sc., Ka, und des Herrn…

…persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Tiere aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen seien. Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer cc und dd wurden eidesstättige Erklärungen des Herrn H.En., Ob, und des Herrn M…

…Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder. Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer aa und bb wurden in der Folge eidesstättige Erklärungen des Herrn Jo.M., Tu, und des Herrn Jo.B.…

…Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder. Für das Tier mit der Ohrmarkennummer aa wurde eine eidesstättige Erklärung des Herrn Jo.B., Ai, vorgelegt. Mit Eingabe vom 2. November…

…am 20. Dezember 2005 die vollständig ausgefüllte, firmenmäßig gefertigte Erklärung der Betriebsübertragung gem. § 5a NeuFöG (NeuFö 3) dem Unabhängigen Finanzsenat übermittelt wurde. Eine vorherige Übermittlung des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruckes NeuFö 3 an das Finanzamt ist nicht aktenkundig. Der eidesstättigen Erklärung des Mag. Bernhard St…

…Förderungsgesetz anfordere. Dieses Formular sei lt. Angaben von Herrn Mag. Bernhard St., worüber auch eine eidesstättige Erklärung in der Beilage vorliege, der Grunderwerbssteuererklärung beigelegt worden. Aus der eidesstättigen Erklärung des Mag. Bernhard St. vom 6. Juli 2005 geht Folgendes hervor: "Von Herrn S. Daniel wurde…

…nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Ad Wiederaufnahmegrund des Neuhervorkommens eines neuen Beweismittels (eidesstättige Erklärung) Ein Wiederaufnahmeantrag nach der Bestimmung des § 303 Abs. 1 lit b BAO kann nur…

…Firmentafeln zeigen, Telefax- und Telefonbucheintragungen und eine eidesstattliche Erklärung einer Mitarbeiterin dem Berufungsschreiben beigelegt. Herr Marcel S. habe im Rahmen einer eidesstattlichen Erklärung erklärt, dass er Eigentümer der H-AG und darüber hinaus einzig wirtschaftlich Berechtigter sei. Eine gleichlautende Erklärung habe Herr Rainer F. für…

…keine Einkünfte gehabt habe. Ich habe aus der Tätigkeit eines Mitgesellschafters bei der Fa. A-OEG keinen einzigen Cent bezogen. Dazu kann ich auch eine eidesstättige Erklärung abgeben. Die Fa. A-OEG hat nur ein einziges Bauvorhaben abgewickelt und wäre geplant gewesen, den Gewinn nach…

… 166 BAO auf den Lebenssachverhalt abzustellen sei, der sich tatsächlich ereignet habe. Auch dem Inhalt der Steuererklärungen komme hier Bedeutung zu. Eine solche eidesstättige Erklärung des Bw samt beglaubigter Übersetzung könne, sofern dort amtlich benötigt, nachgereicht werden. Auf Grund der zahlreichen Ein- und Ausreisestampiglien in…

…Umstand den der zuständige Verwaltungsrat E. F , bestätigen könne. Sie legte auch eine eidestättige Erklärung des Verwaltungsrates vor. Für eine persönliche Befragung durch die Prüferin in Österreich fand sich der Verwaltungsrat nicht bereit. Der Antrag der steuerlich vertretenen Bw., den Verwaltungsrat im Rechtshilfeweg durch ein…

…Erkenntnis vom 13.9.2004, Zl. 2002/17/0141, ebenfalls erst im Rechtszug erzeugte Ursprungsbestätigungen (Zeugenaussagen, eidesstättige Erklärungen, nachträglich beigebrachte Lieferantenerklärungen) als Ursprungsnachweise anerkannt und ihnen ausfuhrerstattungsrechtliche Relevanz zugemessen. Zu den sonst vorgebrachten Einwendungen ist folgendes auszuführen: Gemäß Art. 1 Abs. 1 der VO (EWG)…

…ergänzende Aufstellung über die in den Jahren 1999 bis 2001 durchgeführten Heimfahrten beigelegt wurde. Weiters wurden eidesstättige Erklärungen des Berufungswerbers und seiner Ehefrau über die laufenden Heimfahrten beigelegt und einige Zeugen namhaft gemacht, um die Anzahl der Heimfahrten zu bestätigen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung…

…Umstand zurückzuführen, dass die Einbringung einer Berufung auf elektronischem Weg unzulässig sei und dies von der ansonsten äußerst zuverlässigen Kanzleileiterin übersehen worden sei. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand wurde eine schriftliche "Eidesstättige Erklärung" der Kanzleileiterin des Rechtsanwaltes angeschlossen, in der…

…als Hauptwohnsitz (Seite 5). Besuche bei der schwerkranken, im Februar 1999 verstorbenen Mutter in Österreich, bei der im August 1998 Leberkrebs diagnostiziert wurde, "bei jeder Gelegenheit" (Seite 8 f). Eidesstättige Erklärung des Bw. am 27. November 1998, Deviseninländer zu sein (Seite 5). Faktische Einräumung einer…

…Ein derartiges Fristversäumnis sei ihr in ihrer gesamten Tätigkeit noch nicht unterlaufen. Sie könne selbst nicht erklären, wie ihr dieser Fehler unterlaufen konnte. Dazu gab die Sekretariatsleiterin eine eidesstättige Erklärung ab. Mit Bescheid vom 21. Februar 2007 wies das Finanzamt den "Wiedereinsetzungsantrag betreffend Erwerb von…

…Rückforderung sei jederzeit ohne jegliche Begründung möglich gewesen. Der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses sei hierbei vollkommen unmaßgeblich. Die eidesstättige Erklärung stelle diesbezüglich ein von der Abgabenbehörde zu würdigendes Beweismittel dar. Am 4. März 2008 hat das Finanzamt die Berufung dem UFS vorgelegt. Letzterer hat dem erbl…

…jederzeit ohne jegliche Begründung möglich gewesen. Der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses sei hierbei vollkommen unmaßgeblich. Die eidesstättige Erklärung stelle diesbezüglich ein von der Abgabenbehörde zu würdigendes Beweismittel dar. Am 4. März 2008 hat das Finanzamt die Berufung dem UFS vorgelegt. Letzterer hat dem Bw nochmals aufgetragen…

…Versehen sei der Kanzleikraft in ihrer mehrjährigen Laufbahn in der Kanzlei des Vertreters bisher noch nicht passiert. Dieses Vorbringen wurde durch eine eidesstättige Erklärung der Kanzleikraft und eine Ablichtung des betreffenden Kalenderblattes untermauert. Die Versäumung der Rechtshandlung sei daher auf ein Versehen minderen Grades zurückzuführen…