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UFSL RV/0252-L/08Eheliches Gebrauchsvermögen, Landwirtschaft, Ehescheidung, Aufteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. November 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt wurde die von den Streitteilen anlässlich der Scheidung geschlossene Scheidungsfolgenvereinbarung angezeigt. Die für den vorliegenden Sachverhalt maßgebenden Punkte…

UFSK RV/0110-K/11Sind Aufwendungen, die aufgrund einer einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG und laut Vorbringen des Berufungswerbers - teilweise - als Abgeltung für zukünftige Krankheitskosten der Ex-Ehegattin bezahlt werden, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2012

…August 2012 in Adr2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Auf Seite 7 der Einkommensteuererklärung (E 1) für das Jahr 2008…

UFSL FSRV/0048-L/12Antrag auf Strafaufschub wegen Ehescheidung und Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.01.2013

…betreffend Gewährung eines Strafaufschubes gemäß § 177 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) bis 6. Jänner 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund von im Zuge einer Umsatzsteuernachschau getroffenen Feststellungen (ABNr. 2, Niederschrift vom 30. Juni 2011) wurde die Beschwerdeführerin (Bf) mit…

UFSW RV/1744-W/12Haushaltszugehörigkeit nach Ehescheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Rückforderungsbetrag beträgt: | Familienbeihilfe für Juni 2010 | 274,60 Euro | Kinderabsetzbetrag für Juni 2010 | 116,80 Euro | Rückforderungsbetrag gesamt | 391,40 Euro Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. Jänner 2012 forderte das Finanzamt von…

UFSG RV/0862-G/02Im Einzelfall kann bei Ehescheidungen eine Gegenleistung ermittelt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…vom 9. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 18. Juli 2001 betreffend Grunderwerbsteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Rechtskraft des Beschlusses des Bezirksgerichtes W. vom 30. November 2000…

UFSG RV/0840-G/02Aufteilungsvereinbarungen bei Ehescheidungen können so gestaltet sein, dass im Einzelfall eine Gegenleistung ermittelt werden kann, im anderen nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 20. Jänner 1998 betreffend Grunderwerbsteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin und ihr damaliger Ehegatte schlossen am 5. September 1997 folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Scheidungsvergleich: "1…

UFSI RV/0487-I/02Prozesskosten infolge Ehescheidung erwachsen dem mitschuldigen Beklagten nicht zwangsläufig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…Darin sei ausgesprochen worden, dass das überwiegende Verschulden seiner geschiedenen Ehegattin EF zuzurechnen sei. Da die Ehe somit nicht wegen überwiegenden Verschuldens des Abgabepflichtigen geschieden worden sei und auch keine einvernehmliche Ehescheidung vorgelegen sei, müssten die geltend gemachten Prozesskosten des Scheidungsverfahrens der Verwaltungspraxis folgend als…

UFSW RV/0345-W/05Steuersatz bei Vertragsabschluss vor materieller Rechtskraft der Ehescheidung aus Anlass eines Ehescheidungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…7 Z. 1 GrEStG mit 2% von einer Gegenleistung von € 71.655,05). Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 23. April 2004 erklärte der Berufungswerber (Bw.) gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) die "Teilung des bisherigen gemeinschaftlichen Eigentums aufgrund einer Ehescheidung gem. Realteilungsvertrag…

UFSW RV/1150-W/03Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehegattin bei einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a EheG als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…zwischen den Parteien bereinigt und verglichen wurden. Nach der vom VwGH in ständiger Rechtsprechung (wie Erkenntnis vom 29.1.1991, 89/14/0088) vertretenen Auffassung können Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des …

UFSL RV/0458-L/08Eheliches Gebrauchsvermögen, Ehewohnung, Ehescheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…mit (gerundet gem. § 204 BAO) 1.085,20 €. Entscheidungsgründe In dem anlässlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleich wurde - soweit in diesem Verfahren von Bedeutung - Folgendes vereinbart: III. Liegenschaft Die Antragstellerin (= Berufungswerberin) ist Eigentümerin von 67/5453 Miteigentumsanteilen der Liegenschaft EZ 3380, untrennbar verbunden mit…

UFSW RV/2662-W/08Zustehen des Alleinerzieherabsetzbetrages bei (noch) aufrechter Ehe (im Jahr der Ehescheidung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Ärztin. Sie beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für 2007 die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Mit Schreiben vom 5…

UFSI RV/0249-I/091. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Ehescheidung 2. Tatbestand des "dauernd getrennt leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In der elektronisch eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beantragte die Berufungswerberin (kurz: Bw) die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages…

UFSW RV/1328-W/03Vereinbarung betreffend wechselseitige Leistungen für den Fall der Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

… 33 TP 20 Abs. 1 Z 2 lit. b GebG in Höhe von Euro 770,33 fest. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass das im Falle einer Ehescheidung zustande kommende Rechtsgeschäft einen Vorgang darstelle, welcher dem Grunderwerbsteuergesetz unterliege. Die im Vertrag vom 28…

UFSL RV/0575-L/04Aufwendungen für Besuchsfahrten zum Sohn nach einvernehmlicher Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2005

…2005 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge seines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 machte der Berufungswerber folgende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen gem. § 34 EStG 1988…

UFSW RV/4294-W/091. Kinderbetreuungskosten (§ 34 EStG) 2. Negativsteuer (§ 33 Abs 8 EStG) 3. Absetzbeträge (§ 33 Abs 5 EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2011

…die gemeinsame Tochter beiden Antragstellern gemeinsam verbleibt und der Kindesvater sich zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag für seine minderjährige Tochter in Höhe von 350 € verpflichtet hat. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw ist Alleinerzieherin einer Tochter…

UFSW RV/0136-W/07Alleinverdienerabsetzbetrag bei eheähnlicher Gemeinschaft nach Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…2006 bezog der Kindesvater die Familienbeihilfe für das gemeinsame Kind. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Bw und seine Exgattin haben im Streitzeitraum zumindest von Jänner 2005 bis Ende September 2005 in Wohngemeinschaft an…

UFSW RV/1731-W/11Liegenschaftsübertragung durch Vergleich in einem Aufteilungsverfahren gegen Ausgleichszahlung und befristetem Unterhaltsverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. April 2011 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. elektronische Grunderwerbsteuererklärung Mit elektronischer Abgabenerklärung vom 15. März 2011 wurde beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Erwerb…

UFSF RV/0204-F/03Aufwendungen nach einvernehmlicher Scheidung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.10.2005

…Feldkirch vom 24. März 2003 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der auf den Ergebnissen einer abgabenbehördlichen Prüfung fußende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 wurde von der Berufungswerberin mit der Begründung angefochten, es seien Zahlungen…

UFSW RV/1512-W/02Provisionen des Gesellschaftergeschäftsführers als verdeckte Ausschüttung bzw. Tätigkeit eines Einzelunternehmens des Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2004

…Betriebsaufwand in Abzug gebracht. Tz. 27: Verdeckte Gewinnausschüttung Der Bw. schuldete der S.GmbH. bei seinem Ausscheiden, die im Zuge der Ehescheidung erfolgte, ein über sein Verrechnungskonto im Laufe der Jahre angewachsenes "Darlehen". Dieses wurde im Zuge des Prüfungsverfahrens vom steuerlichen Vertreter der S. GmbH…

UFSI RV/0461-I/05Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen eines Wohnhauses mit drei Wohnungen: "Kleine" oder "große" Vermietung, Unwägbarkeiten, Verjährung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2008Teil 1/2

…vom 22. Dezember 2004 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO und Umsatzsteuer für die Jahre 1992 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die zwischenzeitig geschiedenen Eheleute A u. B D (Berufungswerber, in…