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UFSL RV/0252-L/08Eheliches Gebrauchsvermögen, Landwirtschaft, Ehescheidung, Aufteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. November 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt wurde die von den Streitteilen anlässlich der Scheidung geschlossene Scheidungsfolgenvereinbarung angezeigt. Die für den vorliegenden Sachverhalt maßgebenden Punkte…

UFSK RV/0110-K/11Sind Aufwendungen, die aufgrund einer einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG und laut Vorbringen des Berufungswerbers - teilweise - als Abgeltung für zukünftige Krankheitskosten der Ex-Ehegattin bezahlt werden, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2012

…August 2012 in Adr2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Auf Seite 7 der Einkommensteuererklärung (E 1) für das Jahr 2008…

BFG RV/2100584/2023Kontaktrecht nach einer einvernehmlichen Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2023

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 01.06.2022 brachte der Beschwerdeführer seine Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2020 elektronisch ein…

BFG RV/7102386/2017Kein Alleinverdienerabsetzbetrag wegen Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2014 ein und machte, soweit beschwerdegegenständlich, folgende Angaben: x Alleinverdienerabsetzbetrag wird beantragt und ich erkläre…

UFSL FSRV/0048-L/12Antrag auf Strafaufschub wegen Ehescheidung und Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.01.2013

…betreffend Gewährung eines Strafaufschubes gemäß § 177 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) bis 6. Jänner 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund von im Zuge einer Umsatzsteuernachschau getroffenen Feststellungen (ABNr. 2, Niederschrift vom 30. Juni 2011) wurde die Beschwerdeführerin (Bf) mit…

UFSW RV/1744-W/12Haushaltszugehörigkeit nach Ehescheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Rückforderungsbetrag beträgt: | Familienbeihilfe für Juni 2010 | 274,60 Euro | Kinderabsetzbetrag für Juni 2010 | 116,80 Euro | Rückforderungsbetrag gesamt | 391,40 Euro Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. Jänner 2012 forderte das Finanzamt von…

UFSG RV/0862-G/02Im Einzelfall kann bei Ehescheidungen eine Gegenleistung ermittelt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…vom 9. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 18. Juli 2001 betreffend Grunderwerbsteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Rechtskraft des Beschlusses des Bezirksgerichtes W. vom 30. November 2000…

UFSG RV/0840-G/02Aufteilungsvereinbarungen bei Ehescheidungen können so gestaltet sein, dass im Einzelfall eine Gegenleistung ermittelt werden kann, im anderen nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 20. Jänner 1998 betreffend Grunderwerbsteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin und ihr damaliger Ehegatte schlossen am 5. September 1997 folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Scheidungsvergleich: "1…

UFSI RV/0487-I/02Prozesskosten infolge Ehescheidung erwachsen dem mitschuldigen Beklagten nicht zwangsläufig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…Darin sei ausgesprochen worden, dass das überwiegende Verschulden seiner geschiedenen Ehegattin EF zuzurechnen sei. Da die Ehe somit nicht wegen überwiegenden Verschuldens des Abgabepflichtigen geschieden worden sei und auch keine einvernehmliche Ehescheidung vorgelegen sei, müssten die geltend gemachten Prozesskosten des Scheidungsverfahrens der Verwaltungspraxis folgend als…

UFSW RV/0345-W/05Steuersatz bei Vertragsabschluss vor materieller Rechtskraft der Ehescheidung aus Anlass eines Ehescheidungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…7 Z. 1 GrEStG mit 2% von einer Gegenleistung von € 71.655,05). Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 23. April 2004 erklärte der Berufungswerber (Bw.) gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) die "Teilung des bisherigen gemeinschaftlichen Eigentums aufgrund einer Ehescheidung gem. Realteilungsvertrag…

UFSW RV/1150-W/03Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehegattin bei einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a EheG als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…zwischen den Parteien bereinigt und verglichen wurden. Nach der vom VwGH in ständiger Rechtsprechung (wie Erkenntnis vom 29.1.1991, 89/14/0088) vertretenen Auffassung können Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des …

BFG RV/7101238/2024Qualifizierung einer Vereinbarung über die Ehewohnung für den Fall der Ehescheidung mit wechselseitigem Unterhaltsverzicht als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Gebührenanzeige zu ***ErfNr*** Mit Schriftsatz vom 08.09.2023 wurde dem Finanzamt Österreich (kurz Finanzamt) durch die Notarin ***NOTARIN*** LL.M. (kurz Notarin) unter Hinweis auf…

BFG RV/7101238/2024Qualifizierung einer Vereinbarung über die Ehewohnung für den Fall der Ehescheidung mit wechselseitigem Unterhaltsverzicht als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/2

An dieser Sichtweise ist - wie auch das Bundesfinanzgericht in der angefochtenen Entscheidung mit umfangreicher Begründung dargelegt hat und entgegen der vereinzelt vorzufindenden anderslautenden Ansicht im Fachschrifttum (vgl. etwa Barth, NZ 2010, 144; Gitschthaler in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar II 5, § 97 EheG Rz 28) - auch…

BFG RV/2101853/2014Unterhaltszahlungen an geschiedene Ehegattin auf Grund einer einvernehmlichen Ehescheidung - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf) hat in der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 ua. unter der KZ 735 den Betrag von € 5.280 als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht und dies in der in Papierform eingereichten…

BFG RV/5100917/2010Zustehen des Alleinerzieherabsetzbetrages bei noch aufrechter Ehe im Jahr der Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…eindeutig dafür, dass die Aufrechterhaltung dieses Wohnsitzes in erster Linie vorübergehend dazu diente, bis eine andere geeignete Wohnmöglichkeit von ihm gefunden werden konnte. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auf die Entscheidung des VwGH vom 28. November 2013, 2010/13/0172 zu verweisen, in der…

UFSL RV/0458-L/08Eheliches Gebrauchsvermögen, Ehewohnung, Ehescheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…mit (gerundet gem. § 204 BAO) 1.085,20 €. Entscheidungsgründe In dem anlässlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleich wurde - soweit in diesem Verfahren von Bedeutung - Folgendes vereinbart: III. Liegenschaft Die Antragstellerin (= Berufungswerberin) ist Eigentümerin von 67/5453 Miteigentumsanteilen der Liegenschaft EZ 3380, untrennbar verbunden mit…

UFSW RV/2662-W/08Zustehen des Alleinerzieherabsetzbetrages bei (noch) aufrechter Ehe (im Jahr der Ehescheidung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Ärztin. Sie beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für 2007 die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Mit Schreiben vom 5…

UFSI RV/0249-I/091. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Ehescheidung 2. Tatbestand des "dauernd getrennt leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In der elektronisch eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beantragte die Berufungswerberin (kurz: Bw) die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages…

BFG RV/1100119/2019Bestand eines Inländischen Besteuerungsrechts für einen Vorbezug aus einer ausländischen Pensionskasse für Wohnraumschaffung auch bei Übertragung des ausbezahlten Vorsorgeguthabens im Rahmen einer Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Ehe der im Streitjahr 2017 im Inland wohnhaften und in der Schweiz nichtselbstständig erwerbstätigen Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.) wurde am 26. November 2015 geschieden…

BFG RV/7103284/20191. Aufwendungen iZm der Übertragung eines Hälfteanteils an einer Liegenschaft aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs nach einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen? 2. Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) - Frau ***Bf*** - übermittelte am 21.12.2018 ihre Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2013 in der sie unter anderem Beiträge zu einer Krankenversicherung (651,36 €) und Rückzahlungen von Darlehen (11.042…