…ttmmjjjj aufgelöst ist. Die Vertragsparteien erklären darin weiters wechselseitig ihre Zustimmung zur getrennten Wohnsitznahme, verzichten wechselseitig, diese als Eheverfehlung geltend zu machen und vereinbaren für deren gesamte Dauer folgendes (auszugsweise und anonymisierte Wiedergabe): "Erstens (Ehegattenunterhalt) Der Bw. verpflichtet sich, an seine Ehegattin, um den während…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 20. Dezember 2005 haben die Ehegatten B und DH während aufrechter Ehe die folgende (in ihren wesentlichen Punkten wiedergegebene) Aufteilungs- und Unterhaltsvereinbarung getroffen: Erstens: Die Vertragsparteien stellen fest, dass sie in aufrechter Ehe leben und dass derzeit die…

…der dagegen eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, es liege kein Vergleich, sondern ein Ehepakt vor. Diese Berufung wurde von der Finanzlandesdirektion für Niederösterreich und Burgenland mit Berufungsentscheidung vom 4. Juni 2002 zu RV/93-09/07/02 als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 23…

…vom 5. November 1996, 10 Ob 2335/96x). Nach der im gegenständlichen Fall aktenkundigen Vertragsgestaltung hatte der Überlebende der Ehegatten F.undB.L. dem Berufungswerber auf dessen Lebensdauer ein Wohnungs- und Benützungsrecht in einem Zimmer des zum Vertragszeitpunkt noch nicht errichteten Wohnhauses einzuräumen. Diese Vereinbarung…

…tatsächlichen Aufhebung der Liebes-, Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die sich dadurch manifestiert, dass einer der beiden Ehegatten länger als 3 Monate die eheliche Wohnung verlassen hat, ohne das Erfordernis einer Scheidung oder Auflösung der Ehe: 1. Die derzeitige Ehewohnung, somit die Liegenschaft EZ 1105, Grundbuch Y…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In dem am 17. August 2001 in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen "Ehepakt" haben Mag. Th. (= Bw) und Dr. M…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. April 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 17. Juni 2004 wurde von den Ehegatten Herrn J.T. und Frau M.T. die Liegenschaft Einlagezahl 1 an Frau…

… 33 GebG aufgezählten Rechtsgeschäfte wie z.B. Annahmeverträge, Bestandverträge, Bürgschaften, Dienstbarkeiten, Ehepakte, Glücksverträge, Vergleiche, Zessionen, Wechsel im bürgerlichen Recht ein Corpus an gesicherter Judikatur und Literatur herausgebildet. In der vorliegenden Berufungsentscheidung geht es nicht um den Bedarf einer Analyse der Glücksverträge ieS für das bürgerliche…

…0027/77, betr. Darlehensvertrag zwischen Ehegatten). Die bloße Mitteilung an das Finanzamt kann üblicherweise nicht als eine nach außen hin mit genügender Deutlichkeit in Erscheinung tretende Vereinbarung angesehen werden. Die (behauptete) Notwendigkeit einer Leistungserbringung durch einen nahen Angehörigen bewirkt für sich gesehen noch keine Publizität…

… 33 GebG aufgezählten Rechtsgeschäfte wie z.B. Annahmeverträge, Bestandverträge, Bürgschaften, Dienstbarkeiten, Ehepakte, Glücksverträge, Vergleiche, Zessionen, Wechsel im bürgerlichen Recht ein Corpus an gesicherter Judikatur und Literatur herausgebildet. In der vorliegenden Berufungsentscheidung geht es nicht um den Bedarf einer Analyse der Glücksverträge ieS für das bürgerliche…

… 33 GebG aufgezählten Rechtsgeschäfte wie z.B. Annahmeverträge, Bestandverträge, Bürgschaften, Dienstbarkeiten, Ehepakte, Glücksverträge, Vergleiche, Zessionen, Wechsel im bürgerlichen Recht ein Corpus an gesicherter Judikatur und Literatur herausgebildet. In der vorliegenden Berufungsentscheidung geht es nicht um den Bedarf einer Analyse der Glücksverträge ieS für das bürgerliche…

…271,82, sohin im Betrag von € 4.925,44, festgesetzt. Entscheidungsgründe Zu dem am 21. Dezember 2006 in Form eines Notariatsaktes zwischen den Ehegatten F (= Berufungswerber, Bw) und S abgeschlossenen "Ehevertrag" wurde vorab festgehalten, dass der Bw die mit Vereinbarung vom 9. November…

…die einzelnen in den Tarifposten aufgezählten Rechtsgeschäfte wie , z.B. Annahmeverträge, Bestandverträge, Bürgschaften, Dienstbarkeiten, Ehepakte, Glücksverträge, Vergleiche, Zessionen, Wechsel hat sich im bürgerlichen Recht ein Corpus an gesicherter Judikatur und Literatur herausgebildet. Wie der UFS RV/1665-W/06, 5.4.2007 bereits festgestellt hat…

…des § 33 GebG je in einer eigenen Tarifpost aufgezählt, z.B. Annahmeverträge, Bestandverträge, Bürgschaften, Dienstbarkeiten, Ehepakte, Glücksverträge, Vergleiche, Zessionen, Wechsel. Für diese Rechtsgeschäfte hat sich im bürgerlichen Recht ein Corpus an gesicherter Judikatur und Literatur herausgebildet. Wie der UFS RV/1665-W/06, 5.4…

…§ 204 BAO) 3.114,15 €. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15.12.2006 schlossen die Ehegatten Erwin und Renate K einen als Scheidungsvergleich bezeichneten Vertrag in Form eines Notariatsaktes, dessen maßgebliche Punkte (auszugsweise) lauten: Sechstens: Die Vertragsparteien sind auf Grund des Übergabsvertrages vom…

…5.) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Berufungswerber habe mit seiner Ehegattin eine Vereinbarung bei aufrechter Ehe in Form eines Notariatsaktes geschlossen. Inhalt dieser Vereinbarung sei die Regelung der Vermögensverhältnisse zwischen den Ehegatten. Der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung werde insofern ergänzt…

…Beschränkung übernehmen. In die Gütergemeinschaft eingebracht wurde von Frau JM ua. die Liegenschaft EZ-X. Als Sondergut behielten sich die Ehegatten nur ihre private Einrichtung und ihr sonstiges persönliche Habe. Mit Bescheiden vom 1. September 2005 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bw. 1. Grunderwerbsteuer für…

…im Zusammenhang wird noch festgestellt, dass F.S. und H.S. zufolge notarieller Ehepakte vom 22. April 1969 hinsichtlich ihres unbeweglichen Vermögens und zwar sowohl des gegenwärtigen als auch des zukünftigen, eine bereits unter Lebenden wirksame besondere Gütergemeinschaft vereinbart haben, wobei von dieser Gütergemeinschaft auch…

…im Zusammenhang wird noch festgestellt, dass F.S. und H.S. zufolge notarieller Ehepakte vom 22. April 1969 hinsichtlich ihres unbeweglichen Vermögens und zwar sowohl des gegenwärtigen als auch des zukünftigen, eine bereits unter Lebenden wirksame besondere Gütergemeinschaft vereinbart haben, wobei von dieser Gütergemeinschaft auch…

…gemäß Vertragspunkt Zweitens 1) vereinbaren nun sämtliche Vertragsparteien den Verzicht auf eine Rückforderung hinsichtlich der vorgenannten näher bezeichneten Investitionen durch Frau C.K. gegen ihren Ehegatten Herrn F.K. ." Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wertete diesen Erwerbsvorgang als Schenkung des Ehemannes F.K…