…vereinbarte Aufteilung des Ehevermögens gem. §§ 81 ff Ehegesetz unter anderem durch die Zahlung in Höhe von öS 1.100.000,00 durchgeführt. Mit anderen Worten: Gertrud B. erhielt einen Teil des Veräußerungserlöses für die Abtretung ihrer (100%igen) Anteile an der Bw. in der Form…

…unter Zl. NNN mit ihrem ehemaligen Ehemann einen gerichtlichen Vergleich zur Aufteilung gemäß § 81 Ehegesetz folgenden Inhaltes: "Das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse werden wie folgt aufgeteilt: I) Die bisherige Ehewohnung im Hause in M., verbleibt dem Antragsgegner S.. Die Antragstellerin MS. hat die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Klaunzer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Ehe des Bw. und seiner damaligen Gattin, beide anwaltlich vertreten, gemäß § 55a Ehegesetz geschieden wurde. Laut Vergleichsausfertigung vom selben Tag haben die Parteien vor Gericht folgenden Vergleich geschlossen: "1. Beide Ehegatten verzichten auf Unterhalt, dies auch für den Fall geänderter Verhältnisse, Krankheit, unverschuldeter Notlage oder…

…Verhältnis als Ehegatten für die Zeit einer getrennten Wohnsitznahme regeln. Der Präambel dieses Ehepaktes ist zu entnehmen, dass die häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 55 Ehegesetz der Vertragsparteien seit ttmmjjjj aufgelöst ist. Die Vertragsparteien erklären darin weiters wechselseitig ihre Zustimmung zur getrennten Wohnsitznahme, verzichten wechselseitig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HB, FG, vom 31. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 11. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Dezember 2003 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, vertreten durch MMag. Dr. Manfred Schnetzer, Rechtsanwalt, 6850 Dornbirn, Lustenauerstraße 64, vom 18. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Februar 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5. April 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In dem am 5. Juli…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Februar 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer…

…Steuerbemessung anstelle einer Gegenleistung nicht vielmehr der anteilige dreifache Einheitswert zugrunde zu legen sei. Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Falle ua. der Scheidung iSd § 81 Ehegesetz unterliegt der Grunderwerbsteuer; ein diesbezüglicher Liegenschaftserwerb zählt zu den "anderen Rechtsgeschäften" gemäß § 1 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Gerhild Fellner, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach über die Berufung der ADR, vertreten durch Engljähringer & Fleisch Steuerberater OEG, 6830 Rankweil, Bahnhofstraße 21, vom 22. Mai 2003 gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HP, xxx, vertreten durch Dr. Peter Lösch, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Neuer Markt 1/16, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. November 2003 betreffend Grunderwerbsteuer zu ERfNr.xxx entschieden: Der Berufung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß § 7 Z 2 GrEStG wird mit 2 % der Gegenleistung in Höhe von 72.500 € die…

…Ehegattin C.B. schlossen am 2. Jänner 2012 eine Vereinbarung gemäß § 55a Abs. 2 Ehegesetz mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenem Inhalt: "Zweitens: Herr A.B. und Frau C.B. sind aufgrund des Schenkungsvertrages vom (........) je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft in EZ 1. Es handelt sich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 22. Mai 2012 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum September 2011 bis Juni 2012 für…

…bereinigt und verglichen. Es wird daher beidseitig ausdrücklich auf eine AntragsteIlung gemäß § 81 ff Ehegesetz verzichtet. ....................." Die anteiligen Einheitswerte der übertragenen Liegenschaftshälften waren festgestellt mit: € 2.979,58 für das sonstig bebaute Grundstück (Wohnungswert gem. § 33 BewG) und mit € 3.980,37 für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau BW, ORT, GASSE, vertreten durch Dr. Manfred C. Müllauer, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Wohllebeng. 16, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. April 2011 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Die…

…Wohnsitznahme von Ehegatten akzeptiere bzw. auch voraussetze. Siehe § 55 Ehegesetz, welcher die Möglichkeit der Scheidung an die Voraussetzung der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten für einen Zeitraum von über 3 Jahren knüpfe. Der Gesetzgeber statuiere in dieser Norm geradezu, dass Ehegatten bereits für einen…

Ein zu Unrecht ausgezahlter Mehrkindzuschlag ist zurückzufordern. Zu Rückforderungen kommt es insbesondere wenn rückwirkend festgestellt wird, dass das Familieneinkommen den Grenzbetrag für die Gewährung des Mehrkindzuschlages überschritten hat. Im gegenständlichen Streitjahr betrug die gemeinsame Einkommensgrenze der Bw. und ihres Ehegatten 63.793,11 €; das…

…3 Ehegesetz nimmt davon lediglich Fälle aus, in denen bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Sohin kann nicht von einer freiwilligen Rückgängigmachung der Schenkung gesprochen werden, wenn die Bw. in der nach § 55a Abs. 2 Ehegesetz für die Scheidung im Einvernehmen erforderlichen Vereinbarung den vom…