…sei im Wesentlichen mit der Intention erlassen worden, sicherzustellen, dass im gesamten EU-Raum einheitliche Regelungen über die Frage der Steuerbarkeit von Leistungen zur Anwendung gelangen. Bei korrekter Umsetzung der Richtlinie sei eine Doppelbesteuerung geradezu denkunmöglich. Die Bw. wolle jedoch keine abschließende Beurteilung darüber anstellen…

…sei im Wesentlichen mit der Intention erlassen worden, sicherzustellen, dass im gesamten EU-Raum einheitliche Regelungen über die Frage der Steuerbarkeit von Leistungen zur Anwendung gelangen. Bei korrekter Umsetzung der Richtlinie sei eine Doppelbesteuerung geradezu denkunmöglich. Die Bw. wolle jedoch keine abschließende Beurteilung darüber anstellen…

…Verfügungsmacht über die Lastkraftwagen zugekommen ist, nicht geklärt war. Weiters vertrat der Verwaltungsgerichtshof unter anderem auch die Ansicht: "Dass Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend in anderen Mitgliedstaaten der EU eingesetzt werden, nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählen, steht möglicherweise im Widerspruch zur…

…02) bzw. bis zum Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses betreffend das Beschwerdeverfahren Zl. EU 2002/0004 (99/14/0164) durch Erlassung eines vorläufigen Bescheides einer Erledigung zuzuführen. Gleichzeitig zog er seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück. Der Senat hat erwogen: 1. Bescheide können gemäß…

…02) bzw. bis zum Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses betreffend das Beschwerdeverfahren Zl. EU 2002/0004 (99/14/0164) durch Erlassung eines vorläufigen Bescheides einer Erledigung zuzuführen. Gleichzeitig zog er seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück. Der Senat hat erwogen: 1. Bescheide können gemäß…

…des § 42 InvFG sei zu ersehen, dass der österreichische Gesetzgeber die unzulässige Diskriminierung selbst erkannt und massive Zweifel an der EU-Konformität der unterschiedlichen Besteuerung in- und ausländischer Fonds nach der bis dahin geltenden Rechtslage gehabt habe. In Bezug auf die konkret inkriminierten Bestimmungen des …

…kommen hat, für Neuwagen ebenso wie für Gebrauchtwagen. Bei letzteren ist zudem auf die vom EUGH in der Rs. Weigel/Weigel zur EU-Konformität der NoVA in Bezug auf Gebrauchtwagen aufgestellten Vorgaben zu achten, die der Gerichtshof ebenfalls in Hinblick auf (den nunmehrigen) Art. 90…

…Geld haben will, so soll sie dieses Geld selber eintreiben und nicht das Finanzamt einspannen. Dieses Gesetz kann nach natürlichem Rechtsempfinden nicht verfassungskonform sein von einer EU Konformität abgesehen. ... Die Oberbehörde möge die Forderung auf Null stellen und feststellen dass der § 57/1 HG keine…

…das betreffende Fahrzeug sei weder hinsichtlich Kennzeichen etc. näher bestimmt noch sei die Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ausgewiesen worden. Das hinsichtlich EU-Konformität zitierte EuGH-Urteil sei nur auf Leasingfahrzeuge anwendbar; ein solches liege gegenständlich nicht vor. Weiters habe der Bw in den Jahren 2005…

…40 € als Umsätze eines Kleinunternehmers gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 steuerfrei sind. Unbestritten blieb hingegen die EU- Konformität der nationalen Kleinunternehmerregelung (siehe diesbezüglich die Entscheidung des EuGH vom 26.10.2010, RS C-97/09, Ingrid Schmelz und Melhardt/Tumpel, UStG…

…ergangenen Fassungen einer Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit, aber auch einer Überprüfung auf ihre EU-Konformität, insbesondere im Hinblick auf die Frage zu unterziehen, ob durch die Bestimmungen des AlSAG die im EU-Vertrag verankerte Erwerbsfreiheit eingeschränkt sei oder nicht. Diese Überprüfung habe schließlich zum Ergebnis…

…aber auch einer Überprüfung auf ihre EU-Konformität, insbesondere im Hinblick auf die Frage zu unterziehen, ob durch die Bestimmungen des ALSAG die im EU-Vertrag verankerte Erwerbsfreiheit eingeschränkt sei oder nicht. Diese Überprüfung habe zum Ergebnis geführt, einen Antrag auf Normenkontrolle beim Verfassungsgerichtshof zu…

…des § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (nämlich die entsprechende berufsrechtliche Befugnis) nicht erfüllt, und die Frage der EU-Konformität dieser gesetzlichen Bestimmung kommt es hier also gar nicht mehr an. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 17. Oktober 2007

…Veranlassung weitaus überwiege. Bezüglich des übrigen 50%-Anteiles sehe § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 eine Eigenverbrauchsbesteuerung vor. Die in der Berufung geltend gemachte mangelnde EU-Konformität beziehe sich auf das Urteil des EuGH vom 19. 9. 2000, C-177, C-181…

…Berufung aufgeworfenen Frage zur Berechnung des Malus wird zwischen den Parteien einvernehmlich festgelegt, dass diese Frage im weiteren Verfahren geklärt werden soll. Gleiches soll für die Frage der EU-Konformität des Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG gelten. Hinsichtlich der Festsetzung der Kfz-Steuer teilt…

…zu einem "absoluten Vergleichsfall" bestätigt. Im Übrigen stelle sich die Frage der EU-Konformität der NoVA und die verfassungsrechtlich abzuklärende Frage der Diskriminierung des deutschen Unternehmers aufgrund des Wohnsitzes in Österreich. In Beantwortung einer weiteren Anfrage ua. zu Größe und Ausstattung von Büro und Lager…

…dies nicht geschehen und es sei deshalb auch nicht verwunderlich, dass die EuGH-Entscheidung im Fall Enkler seitens der österreichischen Finanzverwaltung nicht sehr gerne als Argumentationshilfe verwendet werde. Der VwGH habe bereits am 26.5.2004 dem EuGH Fragen bezüglich EU-Konformität des § 2 Abs…

…dass eine eindeutige Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorliege, gemessen an anderen Staatsbürger, die sich auch ein Eigenheim errichten. Weiters stelle sich die Frage nach der EU-Konformität der Steuerforderung. Die Bw. forderte die Bearbeitung der Berufung durch eine finanzunabhängige Gerichtsbarkeit und ersuchte um Aussetzung des in…

…dass eine eindeutige Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorliege, gemessen an anderen Staatsbürger, die sich auch ein Eigenheim errichten. Weiters stelle sich die Frage nach der EU-Konformität der Steuerforderung. Der Bw. forderte die Bearbeitung der Berufung durch eine finanzunabhängige Gerichtsbarkeit und ersuchte um Aussetzung des in…

…im Rahmen der Verfahren 2000/14/0019 und 0021 gem. Art 234 EG-Vertrag ein Vorabentscheidungsersuchen an den EUGH gestellt, weil er Zweifel an der EU-Konformität verschiedener Regelungen des UStG, darunter die oben zitierte Bestimmungen des § 2 Abs.5 Z.2 USTG 1994 i…