…sei im Wesentlichen mit der Intention erlassen worden, sicherzustellen, dass im gesamten EU-Raum einheitliche Regelungen über die Frage der Steuerbarkeit von Leistungen zur Anwendung gelangen. Bei korrekter Umsetzung der Richtlinie sei eine Doppelbesteuerung geradezu denkunmöglich. Die Bw. wolle jedoch keine abschließende Beurteilung darüber anstellen…

…sei im Wesentlichen mit der Intention erlassen worden, sicherzustellen, dass im gesamten EU-Raum einheitliche Regelungen über die Frage der Steuerbarkeit von Leistungen zur Anwendung gelangen. Bei korrekter Umsetzung der Richtlinie sei eine Doppelbesteuerung geradezu denkunmöglich. Die Bw. wolle jedoch keine abschließende Beurteilung darüber anstellen…

…in Österreich ansässige GmbH, die zu 58% an einer britischen Tochtergesellschaft beteiligt ist, von dieser eine Gewinnausschüttung, so wäre diese Gewinnausschüttung sowohl nach den Grundsätzen der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie (ABl. EG Nr. L 255 S 6) als auch nach jenen des Art. 10 Abs…

…Verfügungsmacht über die Lastkraftwagen zugekommen ist, nicht geklärt war. Weiters vertrat der Verwaltungsgerichtshof unter anderem auch die Ansicht: "Dass Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend in anderen Mitgliedstaaten der EU eingesetzt werden, nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählen, steht möglicherweise im Widerspruch zur…

…02) bzw. bis zum Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses betreffend das Beschwerdeverfahren Zl. EU 2002/0004 (99/14/0164) durch Erlassung eines vorläufigen Bescheides einer Erledigung zuzuführen. Gleichzeitig zog er seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück. Der Senat hat erwogen: 1. Bescheide können gemäß…

…02) bzw. bis zum Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses betreffend das Beschwerdeverfahren Zl. EU 2002/0004 (99/14/0164) durch Erlassung eines vorläufigen Bescheides einer Erledigung zuzuführen. Gleichzeitig zog er seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück. Der Senat hat erwogen: 1. Bescheide können gemäß…

…Nichteinleitung des bezogenen Wassers in den Abwasserkanal. Bezüglich des Wasserzählers mit der Nr. ****, der am 03.09.2018 eingebaut worden ist, liegt eine EU-Konformitätserklärung der Fa. K vor, die ausdrücklich bestätigt, dass dieser Wasserzähler mit einem Zählerstand von 1,16 m3 ausgeliefert wurde. Da…

…des § 42 InvFG sei zu ersehen, dass der österreichische Gesetzgeber die unzulässige Diskriminierung selbst erkannt und massive Zweifel an der EU-Konformität der unterschiedlichen Besteuerung in- und ausländischer Fonds nach der bis dahin geltenden Rechtslage gehabt habe. In Bezug auf die konkret inkriminierten Bestimmungen des …

…kommen hat, für Neuwagen ebenso wie für Gebrauchtwagen. Bei letzteren ist zudem auf die vom EUGH in der Rs. Weigel/Weigel zur EU-Konformität der NoVA in Bezug auf Gebrauchtwagen aufgestellten Vorgaben zu achten, die der Gerichtshof ebenfalls in Hinblick auf (den nunmehrigen) Art. 90…

…die Konformitätserklärung dem Produkt beim Versand beiliegt. Ferner ist der Einführer dazu verpflichtet, eine Kopie der Erklärung für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts aufzubewahren. Die Konformitätserklärung muss gegebenenfalls in die Sprache(n) übersetzen werden, die in dem EU…

…Geld haben will, so soll sie dieses Geld selber eintreiben und nicht das Finanzamt einspannen. Dieses Gesetz kann nach natürlichem Rechtsempfinden nicht verfassungskonform sein von einer EU Konformität abgesehen. ... Die Oberbehörde möge die Forderung auf Null stellen und feststellen dass der § 57/1 HG keine…

…Interesse der EU-Konformität sind an sich nichts Ungewöhnliches. "Das Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor dem innerstaatlichen Recht … gilt auch bei der Auslegung …" (BFH v. 13.6.2002, VI R 168/00, IStR 2002, 776 betr. Rechtsprechungsänderung zu Sprachkursen in EU-Staaten…

…noch der gleichartigen Sachwaltertätigkeit anderer Personen wie auch der Rechtsanwälte als Einrichtung mit sozialem Charakter näher geprüft und begründet habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass mangels Zuständigkeit des erkennenden Senates die EU-Konformität in anderen Fällen, die nicht Sache dieses Verfahrens sind, nicht überprüft werden kann…

…vorübergehende Verwendung, BGBl Nr. 37/1997, be­rück­sichtige. In der Regierungsvorlage werde ausdrücklich die EU-Konformität dieses Abkommen festgehalten. Im Artikel 15 des Abkommens werde bestimmt, dass jede Vertragspartei die Zollförmlichkeiten, die im Zusammenhang mit den in diesem Überein­kommen vorgesehenen Erleichterungen zu erfüllen seien, auf ein…

…vorübergehende Verwendung, BGBl Nr. 37/1997, be­rück­sichtige. In der Regierungsvorlage werde ausdrücklich die EU-Konformität dieses Abkommen festgehalten. Im Artikel 15 des Abkommens werde bestimmt, dass jede Vertragspartei die Zollförmlichkeiten, die im Zusammenhang mit den in diesem Überein­kommen vorgesehenen Erleichterungen zu erfüllen seien, auf ein…

…das betreffende Fahrzeug sei weder hinsichtlich Kennzeichen etc. näher bestimmt noch sei die Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ausgewiesen worden. Das hinsichtlich EU-Konformität zitierte EuGH-Urteil sei nur auf Leasingfahrzeuge anwendbar; ein solches liege gegenständlich nicht vor. Weiters habe der Bw in den Jahren 2005…

…40 € als Umsätze eines Kleinunternehmers gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 steuerfrei sind. Unbestritten blieb hingegen die EU- Konformität der nationalen Kleinunternehmerregelung (siehe diesbezüglich die Entscheidung des EuGH vom 26.10.2010, RS C-97/09, Ingrid Schmelz und Melhardt/Tumpel, UStG…

…ergangenen Fassungen einer Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit, aber auch einer Überprüfung auf ihre EU-Konformität, insbesondere im Hinblick auf die Frage zu unterziehen, ob durch die Bestimmungen des AlSAG die im EU-Vertrag verankerte Erwerbsfreiheit eingeschränkt sei oder nicht. Diese Überprüfung habe schließlich zum Ergebnis…

…aber auch einer Überprüfung auf ihre EU-Konformität, insbesondere im Hinblick auf die Frage zu unterziehen, ob durch die Bestimmungen des ALSAG die im EU-Vertrag verankerte Erwerbsfreiheit eingeschränkt sei oder nicht. Diese Überprüfung habe zum Ergebnis geführt, einen Antrag auf Normenkontrolle beim Verfassungsgerichtshof zu…

…Verstoßes des § 6a NoVAG 1991 gegen Art. 110 AEUV war nicht zu entsprechen, weil durch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-402/09 die Frage der EU-Konformität der Regelung des § 6a NoVAG 1991 bereits geklärt ist. Überdies ist festzuhalten, dass den Parteien…