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UFSW RV/1986-W/03Steuerpflicht von Zahlungen im Zusammenhang mit einem EU-Projekt (Leonardo-da-Vinci-Programm)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005Teil 1/2

…Maturaniveau und der Zweck scheint zu sein, einer work-group ein Thema zu nennen und nicht wissenschaftliche Ergebnisse zu erzielen. Im Übrigen handle es sich um eine EU-Förderung für Sprachtraining und nicht für Entwicklung von Biodiesel. Es liege eine unterrichtende Tätigkeit vor (vgl. Doralt…

UFSG RV/0537-G/08Einhebung des Grundbetrages zur Landwirtschaftskammerumlage mangels land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte sachlich unbillig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…von welchen er sich einen positiven Ertrag erwarte, sei von der Kammer auf Grund von EU-Gesetzen nicht erlaubt worden. Auch EU-Förderungen erhalte er nicht, weil die landwirtschaftliche Fläche unter 2 Hektar liege. Die Einbringung dieser Abgaben würde substanziell zu Lasten des landwirtschaftlichen Vermögens…

UFSG RV/0536-G/08Einhebung des Grundbetrages zur Landwirtschaftskammerumlage mangels land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte sachlich unbillig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…von welchen er sich einen positiven Ertrag erwarte, sei von der Kammer auf Grund von EU-Gesetzen nicht erlaubt worden. Auch EU-Förderungen erhalte er nicht, weil die landwirtschaftliche Fläche unter 2 Hektar liege. Die Einbringung dieser Abgaben würde substanziell zu Lasten des landwirtschaftlichen Vermögens…

UFSG RV/0066-G/06Grundbetrag der Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…Dagegen wandte der Bw. ein, er habe auf Grund seines geringen Einheitswertes keine Kammerumlage bezahlt und bei seinen jahrelangen Problemen mit der AMA (betreffend EU-Förderungen) von dieser Landwirtschaftskammer auch keinerlei Unterstützung erhalten. Er sei nicht einmal wahlberechtigt für die Kammerwahlen, zumindest habe es keine…

UFSW RV/1202-W/06Liebhaberei bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2012Teil 2/2

…und S 120,00 erhalten. Förderungen hätte es kaum gegeben. Auch bei den Rindern habe es Mutterkuhhaltung gegeben. Dafür habe es EU-Förderungen gegeben. Ab 1993 sei Herr Familienname Vollerwerbsbauer gewesen. Ein formeller Öko-Betrieb habe der Betrieb nie sein wollen, da die Kosten dafür…

UFSS RV/0217-S/08Filmförderungen als nicht umsatzsteuerbare echte Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011

…anderen Filmgesellschaften Produktionen und Co-Produktionen macht und nach seinen Kalkulationen dort die Produktion abwickelt, wo die Filmproduzenten branchenspezifische Förderungen erwarten können. Ein Leistungsentgelt des Landes für die Produktionen ist, abgesehen von den Förderbedingungen, die analog zu EU-Förderungen vom Land ausgestaltet sind, nicht gegeben…

UFSI RV/0301-I/03Bergbauernhof mit nicht finanzierbaren Erweiterungsplänen (Maschinenpark, neues Stall- und Tennengebäude, neues Wohn- und Wirtschaftsgebäude) als nicht unternehmerische Tätigkeit (Liebhaberei).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…zwischen Hof und privatem Haushalt eine effizientere Tierhaltung bzw. Einnahmenerzielung. Letztere resultiere ausschließlich aus der Fleischgewinnung und aus EU-Förderungen. Ausgaben seien neben geringen laufenden landwirtschaftlichen Unkosten insbesondere für Schuldentilgungen und Zinszahlungen in derart großem Umfang vorhanden, dass auf viele Jahre hinaus nicht einmal kostendeckend…

UFSK RV/0315-K/02Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Studienreisen und Sprach(kurs)reisen einer Lehrerin für Wirtschaftsfächer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.02.2004Teil 1/2

…Tagesgebühren à S 414,-- und S 3.234,-- für 660 Km à S 4,90 = S 22.659,--abzüglich erhaltener EU-Förderungen von S 10.824,--). Zur Beweisführung für die berufliche Bedingtheit ihrer geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit den Auslandsreisen legte die Bw…

UFSG RV/0176-G/02Berufung eines in Konkurs befindlichen steuerlichen Vertreters für seinen bisherigen Vollmachtgeber ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2003

…in der Entwicklungsphase befänden. Der Beginn der Geschäftstätigkeit wäre daher noch nicht absehbar und sie hätte diese Firma nur gegründet, um EU-Förderungen eventuell ausnützen zu können. Es würden daher im Eröffnungsjahr und wahrscheinlich auch in den Folgejahren keinerlei Umsätze getätigt werden. Als einzige Ausgabe…

UFSI RV/0401-I/09Fehlende Begründung eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…in hohem öffentlichem Interesse stehendem Projekt und Unternehmen, das von durchaus übereinstimmenden Interessenslagen verschiedener politischer und wirtschaftlicher Ebenen getragen werde. EU-Förderungen, massives Interesse des Landes R und das Einfließen von Forschungsgeldern und die Vorgangsweise des Hauptgläubigers in der Person der X-Bank, zeige durchaus…

UFSK RV/0071-K/11Wiederaufnahme des Verfahrens oder Wertfortschreibung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2011

…auf einer Seehöhe von ca. 570 m lägen. Er nutze diese Flächen durch bloße Landschaftspflege, weshalb er auch keine Direktzahlungen aus EU-Förderungen erhalte. Alleine die bäuerliche Sozialversicherung belaste ihn mit weit über € 1.000,00 pro Jahr, und dies, bei einem Einheitswert von…

UFSL RV/0657-L/09Zuordnung von Bildungsaufwendungen - keine Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, wenn die Zuordnung zu einer Tätigkeit als Betriebsrat (hier: Behindertenvertrauensperson) erfolgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2010Teil 1/2

…werde es dem Berufungswerber weiters möglich sein, auch Unternehmen in Hinsicht auf die genannten Themengebiete, sowie zusätzlich zum Angebot der EU-Förderungen im Behindertenbereich zu beraten. Darüber hinaus werde es aufgrund der technischen Ausbildung iZm dem Studium möglich sein, Schulungen für Sicherheitskräfte in Bezug auf…

UFSL RV/0652-L/07Schafzucht als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010Teil 1/2

…M. S hat bis dato kein Km-Geld verrechnet. Es wurde auch bis zum heutigen Tag kein Fahrtenbuch geführt. Förderungen von öffentlicher Stelle (ARA, EU und Land OÖ) sind als Erlöse ausgewiesen. Struktur des Betriebes: Reiner Schafzuchtbetrieb, kein Mastbetrieb. Durch die diversen Zuchtvorschriften sehr hohe…

UFSL RV/0550-L/06Errichtung einer Aufschließungsstraße durch einen Gemeindeverband; Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2008Teil 1/2

…ein nicht anzurechnender Erhaltungsbeitrag an. Soweit die dem RWM entstandenen und künftig entstehende Kosten durch die Einmalbeträge, durch den Verkauf der für die Aufschließungsstraße nicht benötigten Grundstücksteile sowie durch EU-Förderungen nicht abgedeckt werden, haben die beteiligten Gemeinden eine Gemeindeumlage an den RWM zu zahlen…

UFSG RV/0160-G/031. Steuerpflicht von Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an einen pauschalierten Land- und Forstwirt 2. Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2004

…227, mwN). Nichts anderes gilt für die hier in Frage stehenden, primär aus EU-Mitteln gewährten Förderungen: Prämien, Ausgleichszahlungen und Beihilfen stellen grundsätzlich steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar. Die land- und forstwirtschaftliche Teilpauschalierung iSd. VO BGBl. II 1997/430 ist durch eine Pauschalierung der Ausgabenseite gekennzeichnet. Bestimmte…

UFSF RV/0309-F/10Handelt es sich bei der Tätigkeit des Inkassos fremder Forderungen um eine sog. Katalogleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…Einziehung einer Forderung" gehe über das Factoring hinaus. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass in der englischen und schwedischen Sprachfassung von Art 13 B Teil B lit. d Z 3 der 6. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie der Begriff "Factoring" zusätzlich zum Begriff "Einziehung von Forderungen" genannt…

UFSW RV/0132-W/101. Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile 2. AfA für Bürogebäude 3. Abzinsung von Forderungen 4. Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr als Betriebsausgaben 5. Rückstellung für Lade- und Fuhrkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…kommt für diese die stand still Klausel zur Anwendung und das Verbot des Vorsteuerabzugs für privat genutzte Gebäudeteile würde dem EU-Recht entsprechen. Die Entscheidung über die Art der Anwendung der beiden Bestimmungen delegierte der EUGH an den österreichischen Verwaltungsgerichtshof. Mit Entscheidung vom 28.5…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 1/3

…erfolgte, habe dazu keine Unterlagen vorgelegt. Die Betriebseinnahmen des Jahres 2001 seien ebenfalls als Teilzahlung auf die bei LP bestehende Forderung zum Recht "Quadratspiel" gutgeschrieben worden, wobei auch hier stets eine Gegenverrechnung mit Mieten an LP erfolgten. Nach dem Strafurteil sei auch der Rechnung, deren…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/3

…diesbezüglichen Erwerbe zu enthalten, also auch Doppel- oder Dreifacherwerbe von Rechten. 2.) Aufforderung zu einer Aufstellung über die aus den Rückverkäufen entstandenen Forderungen analog wie zu den Schulden sowie zur Bekanntgabe von Sicherheiten für die Verkäufe von Rechten. 3.) Aufforderung zur Bekanntgabe, ob der Bw…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 3/3

…dass der Bw die ATS 1 Mio. bereits längst bezahlt habe und dass sie keine Probleme habe, ihre gegenüber dem Bw bestehenden Forderungen hereinzubringen. Die Kontokorrentverrechnung ist auch der Grund, weshalb Fragen nach nachhaltiger Einnahmenerzielungsabsicht nicht beantwortet werden und diesbezügliche Unterlagen auf Verlangen nicht vorgelegt…