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UFSG RV/0031-G/05Unentgeltliche Arbeit in einem Entwicklungshilfeprojekt begründet keinen Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005

…Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein…

UFSL FSRV/0087-L/03Mangelnde Beweisbarkeit eines grob fahrlässigen Handelns eines Wirtschaftstreuhänders, welcher sich über die rechtlichen Voraussetzungen einer nur beschränkten Einkommensteuerpflicht eines Klienten irrt und damit zur Abgabenverkürzung in Millionen ATS beiträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.03.2009

…HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer KR Ing. Günther Pitsch und Dipl.-Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H, vertreten durch Dr. Günther Klepp, Dr. Peter Nöbauer, Mag. Franz Hintringer…

UFSW RV/0457-W/04Werbeabgabe für Prospekt- bzw. Katalogwerbung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2005

…die Produkte, die seine Mitglieder verkaufen, in einem zentral herausgegebenen Katalog wirbt. Der Begriff Werbeeinschaltung für einen Dritten sei somit vom Begriff der Eigenwerbung abzugrenzen. Weiters würde auf die Rechtsprechung zum Wr. Anzeigenabgabegesetz (LGBl.Nr. 14/1946) bzgl. einen völlig einschlägigen Fall verwiesen, die von…

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…weiterlaufender Gehaltsaufwand weiterverrechnet wird. Letztlich wird damit entscheidend, von wem der Arbeitnehmer in stärkerem Maße persönlich und organisatorisch abhängig ist. Wer die Vergütung wirtschaftlich trägt, ist genauso irrelevant, wie der Ort der Auszahlung. Nach innerstaatlichem Recht führt daher der Umstand, dass Lohnzahlungen von einem Dritten…

UFSW RV/2295-W/08Betrieb einer Internetlernplattform durch eine Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…als Lehrerin. Auch wenn Dritte Inhalte der Lernplattform unbefugt verwenden, beeinträchtigt dies nicht den Unterricht der Bw. - Gleiches gilt im Falle einer befugten Verwendung. Da die Internetplattform selbst nicht zur Erzielung von (weiteren) Einkünften etwa aus der Verwertung selbst geschaffener Urheberrechte verwendet wird, liegen insoweit…

UFSF RV/0283-F/06Wohnsitzverlegung von Österreich in die Schweiz bei liechtensteinischem Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…Berufungswerber hiezu keine Einzelbelege eingereicht - sei zu Recht eine Schätzung erfolgt, die in Höhe der ungeklärten Bankeingänge Einkünfte aus Gewerbebetrieb festsetzte. Weiters sei in Bezug auf als Betriebsausgaben geltend gemachte Honorare an Dritte der Nachweis nicht geglückt. Die eingereichten Rechnungen, gestellt von einer CLT Ltd…

UFSF RV/0224-F/07Verwirkung von dritten Säumniszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bf, vertreten durch Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann Rechtsanwälte GmbH, 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Februar 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird…

UFSK RV/0297-K/06Besuch einer 3-jährigen Bibelschule im Ausland stellt eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2008

…erwirbt, ohne sprachliche Barrieren möglich. Das dritte und letzte Schuljahr ist ein Praxisjahr. Sie wird in dieser Zeit in einer christlichen Gemeinde mitarbeiten oder einen karitativen Dienst versehen. Die Ausbildung, die meine Tochter erhält, enthält somit die Weitergabe theoretischen Wissens und ist gleichzeitig praxisnahe. 3…

UFSW RV/3945-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2004Teil 2/3

…bestehende (potentielle) Abzugsverpflichtung weiterhin aufrecht. Dem Gläubiger der Kuponerträge wäre im Falle des Zufließen von Kapitalerträgen nach einer Depotentnahme anlässlich der Kuponvorlage bei einer Bank KESt einzubehalten, dasselbe gelte im Falle der Veräußerung des Wertpapiers an eine Bank (Veräußerungen an Dritte unterlägen nicht der KESt…

UFSW RV/3942-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2004Teil 2/3

…bestehende (potentielle) Abzugsverpflichtung weiterhin aufrecht. Dem Gläubiger der Kuponerträge wäre im Falle des Zufließen von Kapitalerträgen nach einer Depotentnahme anlässlich der Kuponvorlage bei einer Bank KESt einzubehalten, dasselbe gelte im Falle der Veräußerung des Wertpapiers an eine Bank (Veräußerungen an Dritte unterlägen nicht der KESt…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 4/5

…welches letztlich leicht durch den verbilligten Kauf von der BBauGmbH gedeckt ist, endgültig aus der Welt zu schaffen. Keinesfalls liegt der Zahlung im Jahr 2002 an den Bw aber ein Leistungsaustausch zugrunde. Im Ergebnis wurde durch die gewählte Gestaltung im Jahr 2002 der Vergleichsbetrag an…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 2/3

…Zahlungen des Steuerpflichtigen entgegennahm, lediglich zwischengeschaltet, weil sie entweder mangels eigener wirtschaftlicher Betätigung die vertraglich bedungenen Leistungen gar nicht erbringen konnte oder weil sie aus anderen Gründen die ihr erteilten Aufträge und die empfangenen Gelder an Dritte weiterleitete, so ist sie nicht Empfänger i. S…

UFSL RV/0787-L/10Betriebsstätte in der Wohnung des Geschäftsführers einer slowakischen Firma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011Teil 2/2

…So hätte man auch über Dritte erforschen können, ob der Geschäftsführer der Bw. Kunden in der Wohnung empfangen hat. Auch eine Befragung der Frau des Geschäftsführers wäre infrage gekommen, da auch die Familie die Wohnung gelegentlich benutzt. Die Feststellung von weitergehenden geschäftlichen Handlungen in der…

UFSI RV/0161-I/09Auswärtige Berufsausbildung an einer Privathauptschule mit angeschlossenem Internat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…Kinder aus der dritten Leistungsgruppe hätten so gut wie keine Chancen mehr. Das habe er seinem Sohn ersparen wollen. Dass das Finanzamt ihm jegliche Zwangsläufigkeit im Zusammenhang mit dieser schwierigen Entscheidung abspreche, sei weltfremd und bagatellisiere die Situation in der sich Eltern mit lernschwachen Kindern…

UFSG RV/0229-G/04Der verbilligte Verkauf von Produkten stellt umsatzsteuerrechtlich keine Entgeltsverwendung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 2/2

…eine Preisempfehlung ist. Verkaufen die Fachhändler an Dritte weiter, nachdem sie die Produkte bei uns zum persönlichen Gebrauch gekauft haben, dann ohne unser Wissen. Das Finanzamt unterstellt uns also, eine Lieferung an einen uns nicht bekannten Dritten auszuführen. ... Die Würdigung unseres Vorbringens, dass die Fachhändler…

UFSW RV/1380-W/09Privatinteresse bei Ansuchen um Befreiung vom Amt eines Schöffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…bei denen die Erfüllung ihrer Pflicht als Geschworene oder Schöffen mit einer unverhältnismäßigen persönlichen oder wirtschaftlichen Belastung für sie selbst oder Dritte oder mit einer schwerwiegenden und nicht anders abwendbaren Gefährdung öffentlicher Interessen verbunden wäre. Allein aus dem Gesetzestext ergibt sich schon das Privatinteresse der…

UFSG RV/0232-G/11Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro | - | bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem…

UFSW RV/2501-W/07Betriebsprüfung: 1. Fragen zur Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen, 2. zu Werbungskosten, 3. Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012Teil 1/2

…entschlossen, bei der dritten Geburt kein Risiko einzugehen. Das Leben eines ungeborenen Kindes und dessen Mutter zu schützen sei unser aller Aufgabe. Die Kosten hierfür seien daher als außergewöhnlicher Aufwand anzuerkennen. Des Weiteren seien unter Tz. 16 etliche kleine Rechnungen ohne Begründung einfach nicht anerkannt…

UFSW RV/0743-W/11Das Kartenpokerspiel Texas Hold'em unterliegt als Glücksspiel der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG (Zeitraum 19.7.2010 bis 1.1.2011) (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011Teil 4/6

…aufgebaut, dass den Spielern zu Beginn eine begrenzte Anzahl an Spielkarten ausgeteilt werden und die Spieler, ihre Ausgangskarten vor Augen, entweder weitere Karten erwerben (mitsetzen) oder aufgeben (passen) können. Da die Berufsspieler immer mit relativ viel Kapital ins Spiel einsteigen, haben sie die Wahl, bei…

UFSK FSRV/0003-K/11Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens; nachträgliches Hervorkommen der wahrheitsgemäßen Zuordnung eines Wirtschaftsgutes kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund für den zuvor lügenden Beschuldigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.08.2011

…unentgeltlich genutzt. Die Aufzeichnungen zu dem Objekt in K wären unvollständig. Weiters stellte das Erhebungsorgan fest, dass die AGmbH laut Auskunft des Geschäftsführers von diesem die Räumlichkeiten des Hauses in V, G-Platz, mit 21 Wohneinheiten gemietet habe und diese an Dritte weiter vermiete. Dem…