…wodurch die Beschuldigte offenkundig zu ihren Fehlverhalten verleitet worden ist, sowie die fehlende persönliche Bereicherung der Beschuldigten. Nicht übersehen hat der Berufungssenat zudem, dass im vorliegenden Fall überdies eine Doppelbestrafung durch das rechtskräftige und bereits vollzogene Erkenntnis des Spruchsenates vom 6. Juni 2007, Str.Nr…

…gewesen sei, zur Verantwortung gezogen werde. Dass der Beschuldigte das Unternehmen nicht als Einzelfirma, sondern in der Rechtsform einer Gesellschaft ausgeübt habe, hätte sohin zu einer Doppelbestrafung geführt, was mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar sei. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass jene früheren Mitarbeiter, von…

…im Erkenntnis zu 9. Oktober 2008, SpS, festgesetzte Strafe herabzusetzen. Dazu werde auf Oberndorfer, Peter: Das Verbot der Doppelbestrafung (Artikel 4 7. ZPMRK) in der Rechtsprechung des EGMR und des Österreichischen VfGH in Recht Politik Wirtschaft, Dynamische Perspektiven, Festschrift für Norbert Wimmer, Wien 2008 verwiesen…

…wegen mehrerer Delikte, die auf Straftatbeständen fußen, die einander wegen wechselseitiger Subsidiarität, Spezialität oder Konsumtion jedenfalls bei eintätigem Zusammentreffen ausschließen, verfassungswidrige Doppelbestrafungen, wenn dadurch ein- und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird. Mit der genannten rechtskräftigen Strafverfügung vom 19. September 2003, mit welcher der…

…33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2006 und 2007 wäre daher in Anbetracht des neuerlichen Vorwurfes der vorsätzlich nicht eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärungen eine Doppelbestrafung und ist daher - siehe oben - unzulässig. Solcherart verbleibt aber - wie oben ebenfalls dargestellt - eine Strafbarkeit der Hinterziehungen der Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33…

§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinterzogen, ist anzumerken, dass lediglich eine griffweise Schätzung der Abgabenbehörde vorliegt (woraus sich nach Abzug einer entsprechenden Vorsteuer lediglich eine monatliche Zahllast von € 72,06 ergeben hätte), jedoch kein ausreichender tatsächlicher Nachweis einer unternehmerischen Tätigkeit für Zwecke eines…

…dem Geschädigten zu. Wenn man der Rechtsmeinung des Finanzamtes Waldviertel folge, wäre jeder Täter eines Vermögensdeliktes einkommensteuerpflichtig. Dieser mit der Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringende Standpunkt stehe überdies dem Doppelbestrafungsverbot entgegen. Nach Ansicht des Finanzamtes Waldviertel werde daher ein Betrüger nicht nur vom Gericht…

…35 und 37 Suchtmittelgesetz die Strafbarkeit wegen des Finanzvergehens. Damit sei die Doppelbestrafung nach dem Suchtmittelgesetz und dem Finanzstrafgesetz beseitigt. Im Hinblick auf die Beendigung des gerichtlichen Strafverfahrens wegen des Vorwurfes eines Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz stehe somit § 33 Suchtmittelgesetz der Einleitung eines Strafverfahrens wegen…

…weshalb die Einleitung eines weiteren Strafverfahrens, dessen Fortsetzung oder auch eine weitere Verurteilung des Bf gegen das "Doppelbestrafungsverbot" verstoßen würde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz alle von ihr selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten…

…51 Abs. 1 lit. a FinStrG zum Beispiel der Sanktionierbarkeit eines ein an sich finanzstrafrechtlich relevanten, zeitlich früher gelegenen Verhaltens das verfassungsgesetzliche Verbot der Doppelbestrafung laut Art. 4 des 7. Zusatzprotokolles zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundrechte (EMRK-ZP 7) entgegenstünde. In…

…Linz (Pkt. III. 2.) eine (bereits rechtskräftige) Bestrafung des Bf. wegen ein und derselben Tat vor, sodass eine weitere Strafverfolgung gegen das Doppelbestrafungs- und Doppelverfolgungsverbot gemäß Art 4 des siebten Zusatzprotokolles zur EMRK verstieße (vgl. OGH vom 27. Mai 2004, 12 Os 26, 27/04…

…Person als Finanzstraftäter einerseits, welche Eigentum an dem diesbezüglich zur Verantwortung gezogenen Verband besitzt, auf eine Doppelbestrafung beim belangten Verband zu schließen (in extremster Ausprägung im Falle des Alleineigentums des Straftäters am Verband), erweist sich nach Ansicht des Berufungssenates als verfehlt, weil damit eben die…

Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2007 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 11.809,05 durch A als Geschäftsführer der B-GmbH bis zum Ablauf des 15. März 2007 zu entrichten gewesen; ebenfalls war bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eine vom Steuerberater…

…Folge wurde am 9. November 2007 eine Zwangsstrafe von € 300,00 festgesetzt und eine weitere Zwangsstrafe angedroht. Nach der Rechtsprechung des UFS wäre eine nunmehrige Bestrafung wegen vorsätzlicher Nichteinreichung der gegenständlichen Abgabenerklärungen bis zum Zeitpunkt der Festsetzung der Zwangsstrafe eine Doppelbestrafung; der nachfolgende Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Mag. Herbert Steiblmüllner und Mag. Franz Gall als weitere Mitglieder des Senates…

…der Einreichung der Steuererklärungen durch R nach dem 5. Juli 2006 eine derartige Doppelbestrafung nicht vorliegen kann. Betreffend die zum Vorwurf gemachten Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für 2005 ist auszuführen: Der Begründung des erstinstanzlichen Erkenntnisses ist zu entnehmen, dass der vorgeworfene Betrag von € 3.658…

…mit § 3 Abs. 4 VbVG auch neben und zusätzlich zu Entscheidungsträgern verantwortlich gemacht werden. Die Strafbarkeit des Entscheidungsträgers schließt die Verbandsverantwortlichkeit nicht aus. Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem") liegt damit nicht vor (vgl. dazu auch Steininger, Verbandsverantwortlichkeitsgesetz - Kommentar, Rz…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Dipl.Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder des…

…€ 2.048,87 berücksichtigt) berücksichtigt worden. Zur Vermeidung einer Doppelbestrafung ersuche der Bw daher die bereits im Finanzstraferkenntnis abgeurteilten Abgabenrückstände aus dem nunmehrigen Haftungsprüfungsverfahren auszuscheiden und somit den Gesamtbetrag entsprechend zu berichtigen. Mit Vorhalt vom 20. Mai 2010 ersuchte das Finanzamt den Bw um…

…Gesamtumstände erscheine eine Geldstrafe iHv. € 2.000,00 angemessen, aber auch ausreichend, da eine Doppelbestrafung vorläge, da er auch den Abgabenbetrag zu entrichten habe, ohne dass er Nutznießer eines entsprechenden Warenverkehrs sei. Es handle sich auch nicht um einen Firmenverbund; die Höhe des Wiederverkaufswertes…