…ausschließt (VwGH 24.01.2013, 2010/16/016; VwGH vom 30.03.2000, 99/16/0141). 7 Allerdings ist das Verbot der Doppelbestrafung für ein und dieselbe Tat einzuwenden. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25. März 1963 festgestellt, dass die historische Vorläuferbestimmung…

…E 14.2.1979, 892/78).' Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens und in einer weiteren Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung von Parkgebühren keine unzulässige Doppelbestrafung. Es wurden in einem…

…1 lit. a OöParkGebG gehandelt haben kann. Vor dem Hintergrund der soeben dargestellten Judikatur des LVwG OÖ stellt sich die angefochtene Strafe als unzulässige Doppelbestrafung dar: Der Beschwerdeführer hat sein Kraftfahrzeug unbestritten an einem „Halten und Parken“ verboten abgestellt, wodurch ihm allenfalls ein Vorwurf nach…

…des Meldungslegers, Straferkenntnis, Beschwerdeschrift und Aussage des Beschuldigten Rechtliche Beurteilung Allgemeine Ausführungen zur Strafbarkeit Zur Rechtslage bezüglich der als Unrecht empfundenen Doppelbestrafung enthält das angefochtene Straferkenntnis keine Ausführungen. Ein Bescheid als individuelle Norm ist vom objektiven und generell-abstrakten Recht abzuleiten. Zum Beschwerdeeinwand, dass am…

…Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 2. Mai 2016 Einspruch und brachte vor, dass hier eine unzulässige Doppelbestrafung für ein und die selbe Verwaltungsübertretung vorliege. Eine Kopie der Bestätigung über die Bezahlung der ersten Anonymverfügung liegt dem Einspruch bei. Er vermeinte, dass ein Vergehen…

…wodurch die Beschuldigte offenkundig zu ihren Fehlverhalten verleitet worden ist, sowie die fehlende persönliche Bereicherung der Beschuldigten. Nicht übersehen hat der Berufungssenat zudem, dass im vorliegenden Fall überdies eine Doppelbestrafung durch das rechtskräftige und bereits vollzogene Erkenntnis des Spruchsenates vom 6. Juni 2007, Str.Nr…

… 5 Abs. 1 Rechtsatz Artikel 4 des 7. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (kurz Art 4 7. ZPMRK) sieht ein Doppelbestrafungsverbot und ein Doppelverfolgungsverbot vor. Dies bedeutet, dass man wegen derselben Sache von einem Staat nicht zweimal bestraft und auch nicht zweimal, also in zwei verschiedenen…

…26.2.2003, 2002/17/0350 mwN). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens und in einer weiteren Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung von Parkgebühren keine unzulässige Doppelbestrafung. Es wurden in…

…könnten auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone dadurch unterbrochen werde, weshalb von einer Doppelbestrafung nicht gesprochen werden könne. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (…

…gewesen sei, zur Verantwortung gezogen werde. Dass der Beschuldigte das Unternehmen nicht als Einzelfirma, sondern in der Rechtsform einer Gesellschaft ausgeübt habe, hätte sohin zu einer Doppelbestrafung geführt, was mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar sei. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass jene früheren Mitarbeiter, von…

…im Erkenntnis zu 9. Oktober 2008, SpS, festgesetzte Strafe herabzusetzen. Dazu werde auf Oberndorfer, Peter: Das Verbot der Doppelbestrafung (Artikel 4 7. ZPMRK) in der Rechtsprechung des EGMR und des Österreichischen VfGH in Recht Politik Wirtschaft, Dynamische Perspektiven, Festschrift für Norbert Wimmer, Wien 2008 verwiesen…

…wegen mehrerer Delikte, die auf Straftatbeständen fußen, die einander wegen wechselseitiger Subsidiarität, Spezialität oder Konsumtion jedenfalls bei eintätigem Zusammentreffen ausschließen, verfassungswidrige Doppelbestrafungen, wenn dadurch ein- und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird. Mit der genannten rechtskräftigen Strafverfügung vom 19. September 2003, mit welcher der…

…26.2.2003, 2002/17/0350 mwN). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens und in einer weiteren Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung von Parkgebühren keine unzulässige Doppelbestrafung. Es wurden in…

…Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Rechtliche Beurteilung der Beschwerdeeinwendungen: Doppelbestrafung § 22 VStG normiert: (1) Soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, ist eine Tat als Verwaltungsübertretung…

…Die Zahlung die Übertretung nach der StVO betreffend (€ 58,00) sei beglichen worden. Bezüglich der Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz sei bis dato keine Zahlung eingelangt. Zum Vorbringen des Bf. betreffend Doppelbestrafung führte die Behörde aus, dass nach dem Kumulationsprinzip des § 22 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG)…

…Halte- und Parkverbot und andererseits in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein geparkt habe, würden eine paradoxe Doppelbestrafung darstellen. Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 17. März 2021). Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgehalten wird…

…ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshof liegt in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens und in einer weiteren Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung von Parkgebühren keine unzulässige Doppelbestrafung. Es…

…weiters zu lesen: "Sie führen an, dass eine begangene Tat (in diesem Fall das Abstellen eines Autos in einer zeitlich befristeten Fußgängerzone) unter 'mehrere einander nicht ausschließende Strafandrohungen' falle. Die mir zugefügt Doppelbestrafung (GZlen der MA 67 angeführt, Anm.) begründen Sie mit der flächendeckenden Geltung…

…dass der Bf. schon wegen eines anderen Vergehens im Zusammenhang mit diesem Parkvorgang bestraft worden sei und die gegenständliche Bestrafung wegen Verkürzung der Parkgebühr somit gegen ein Doppelbestrafungsverbot verstoße. Den inhaltlichen Ausführungen im Straferkenntnis, dass die Behörde auf Grund des Beweisverfahrens zu dem Schluss gekommen…

…33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2006 und 2007 wäre daher in Anbetracht des neuerlichen Vorwurfes der vorsätzlich nicht eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärungen eine Doppelbestrafung und ist daher - siehe oben - unzulässig. Solcherart verbleibt aber - wie oben ebenfalls dargestellt - eine Strafbarkeit der Hinterziehungen der Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33…