…des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland gemäß Abs. 2 es lediglich möglich wäre, gemäß § 99 EStG eine Abzugsteuer festzusetzen, wenn eine natürliche Person als Künstler engagiert werde. Da bereits in der Berufung vom 25. Juli 2000 klar dargelegt worden wäre, dass er nicht mit JS…

…steuerpflichtige Abgabepflichtige habe im Kalenderjahr 2004 eine Rente der Versicherungsanstalt_A in Höhe von 18.244,56 € bezogen; der Ertragsanteil betrage hiervon 32% (5.838,00 €). Das Besteuerungsrecht an dieser Rente sei nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland / Österreich ausschließlich bei der Bundesrepublik Deutschland gelegen…

…Gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland dürften Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus einer sonstigen selbständigen Tätigkeit bezieht, nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, es sei denn, der Person stehe im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine…

…der aufgrund des vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden (Versicherungsvertrag) von einem Dritten (der Bw) mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird und damit zweifellos der Erbschaftsteuer unterliegt. Sämtliche "Erwerbe von Todes wegen" sind nach Artikel 2 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland (DBA-BRD) vom…

…und in dem anderen Staat in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort hat und 2. täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt ( Grenzgänger ). Eine Abweichung vom zitierten Tätigkeitsstaatsprinzip bildet das sog. "Kassenstaatsprinzip", das in den bezughabenden Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland folgendermaßen verankert ist: …

…durch eine Doppelbesteuerung in Österreich entstehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2005 wies das Finanzamt die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 als unbegründet ab. Begründend führte es Folgendes aus: "Gemäß Art. 4 Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz gilt eine Person in dem Staat als…

…und 2011: Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Deutschland: Artikel 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 182/2002, (in der Folge mit DBA Deutschland abgekürzt) lautet auszugsweise…

…Veranlagungsfreiheit in Deutschland nachzuweisen. [§§ 10 bis 16] Aktenkundig ist eine vom Finanzamt V ausgestellte, mit 18. Februar 2003 datierte Bescheinigung, mit welcher bestätigt wird, dass der Bw. in Österreich, und zwar in V,P-Str., ansässig (im Sinne des Art. 4 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens…

…gegen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland erblickt werden. Ebenso wird durch die Aufgabe des Wohnsitzes in Österreich kein Anspruch auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach § 12 NoVAG begründet, sodass eine vom Bw. begehrte Gegenrechnung mit einer allfälligen NoVA-Gutschrift nicht gegeben ist. In der Berufungsvorentscheidung…

…mit Deutschland Österreich kein Progressionsvorbehalt an den in Deutschland erzielten Einkünften zustehe. Dazu ist auszuführen: Doppelbesteuerungsabkommen dienen dazu, bei internationalen Steuersachverhalten eine sich durch die jeweilige Steuersystematik ergebende Gefahr eine Doppel- bzw. Nichtbesteuerung hintanzuhalten. Dies kann ua. dadurch geschehen, dass für bestimmte Sachverhalte einem der…

…idF BGBl. Nr. 2361/1994, zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (kurz DBA 1954) wurde mit Wirksamkeit ab dem Jahr 2003 durch das Abkommen vom 24. August 2000, BGBl. III…

…Doppelbesteuerungsabkommen im jeweiligen Quellenstaat erhoben werden darf. Die Anrechnung der aus Deutschland und den USA zugeflossenen Divdenden ist daher mit jeweils 15 % des Bruttobetrages der Dividenden (vgl. Art. 10 a Abs. 2 des Abkommens vom 4.10.1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik…

…eine mit dem Abkommenszweck unvereinbarte Doppel(fast)nichtbesteuerung herbeizuführen. Gegen diesen Abweisungsbescheid wurde nunmehr ein Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Begründend bzw. wiederholend wurde im Wesentlichen hierzu ausgeführt, dass der Einkommensteuerbescheid 2001 im Widerspruch zu dem mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen stehe…

…Rentenversicherung Bund" ist ein Bezug aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung. Das Besteuerungsrecht steht abweichend gem. Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland der Bundesrepublik Deutschland als Quellenstaat zu. Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland in Verbindung mit Art…

…derzeitige steuerliche Behandlung der Arbeitslöhne von ins Ausland entsendeten Arbeitnehmern im Vergleich mit anderen Ländern (zB Bundesrepublik Deutschland) für österreichische Unternehmen wettbewerbsnachteilig aus. Die vorliegende Novelle sieht daher eine Steuerbefreiung für alle Fälle einer Auslandstätigkeit von inländischen Arbeitnehmern vor, die mit der Errichtung von Anlagen…

…ob der Republik Deutschland tatsächlich das Besteuerungsrecht an den vom Berufungswerber im streitgegenständlichen Jahr offensichtlich bezogenen und in Österreich nicht erklärten obigen Einkünften aus selbständiger Arbeit zukommt oder ob diese auf Grund des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland nicht vielmehr in Österreich zu versteuern…

…in Deutschland gegeben und hätte der Prüfer von dieser Tatsache Kenntnis gehabt, hätte dies zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid geführt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Prüfer eine Tatsache, nämlich das Bestehen einer Betriebsstätte und das Bestehen eines entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland nicht…

…II3 S 295; Gassner/Lang/Lechner in aktuelle Entwicklungen im internationalen Steuerrecht S 63). Hingegen gibt es bei der Anwendung von innerstaatlichen Missbrauchsbestimmungen dann keinen Zweifel, wenn diese in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt sind, wie im hier anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD. In Punkt 28…

…1 Z 1 ErbStG: Tod des Erblassers) geltende Rechtslage heranzuziehen ist. Das für das Gebiet der Erbschaftsteuer zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954 (im Folgenden kurz DBA) wurde von Deutschland mit Note vom 25. September 2007 gekündigt…

…Befreiungsvorschrift von der tatsächlichen Besteuerung im anderen Vertragsstaat kann lediglich dann geschehen, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen eine "Subjekt-to-tax-Klausel" enthält (Art. 15 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom…