…nehmen. Doppelbesteuerungsabkommen haben zwar nur den Rang einfacher Bundesgesetze, gehen aber als "lex specialis" den entgegenstehenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts vor (vgl. Doralt-Ruppe, Steuerrecht II, 4. Auflage 2001, Seite 326; VwGH 28.6.1963, 2312/61). Aufgrund des Diskriminierungsverbotes des DBA-Niederlande ist daher…

…Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Höhe der Abgabe beträgt für das Jahr 2000: Euro 141.808,54 (ATS 1.951.328,00) für das Jahr 2002: Euro 77.670,85. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine in den Niederlanden ansässige…

…Jahr 2002 nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien (in der Folge kurz DBA B) ein Besteuerungsrecht an den aus der Darlehensgewährung resultierenden Zinsen zusteht, weil der Bw. in Österreich ansässig war. 3) in welcher Höhe die niederländische Privatpension im Jahr…

…wonach Doppelbesteuerungsabkommen gemeinschaftsrechtswidrig wären, wenn sie nicht Begünstigungen einräumten, die im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten eingeräumt würden. Nach Ansicht der Bp. sei in Hinblick auf den niedrigen Steuersatz von 10% sowie der im DBA Niederlande vorgesehenen Anrechnungsmöglichkeit durch die es im Regelfall zu keiner doppelten…

…so seien diese Gewinne im Prinzip integraler Bestandteil des steuerbaren Ergebnisses der niederländischen Firma. Das Besteuerungsrecht über die Ergebnisse der nunmehrigen Bw. stünde jedoch auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Niederlande Österreich zu. Der niederländische Fiskus werde deshalb zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur den Abzug hinsichtlich…

…dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 1. September 1970, BGBl. Nr. 191/1971, in der Fassung des Protokolls vom 18. Dezember 1989, BGBl. Nr. 18/1991. Nach den zitierten Doppelbesteuerungsabkommen (jeweils Artikel…

…gemäß § 99 EStG für die Jahre 1998, 1999 und 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist ein Unternehmen der SLDE Unternehmensgruppe mit Sitz in den Niederlanden, die ihrerseits zur SLC USA gehört. Die Bw. beschäftigt sich…

…Das Diskriminierungsverbot des Doppelbesteuerungsabkommens für Steuerausländer darf nicht zu einer Diskriminierung von Steuerinländern führen. Dies wäre aber der Fall, wenn bei der Bw. die österreichischen Verluste zweimal steuerlich berücksichtigt würden. Die Bw. legte der Behörde zum Nachweis, dass es in den Niederlanden bisher zu keiner…

…59; Kühbacher, SWI 9/2008, 387). Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen ergeben sich offenkundig daraus, dass Teile der Lehre die DBA autonom (aus sich heraus) auslegen (s zB Schuch, Verluste im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, 163 ff.; Gassner, SWI 1999, 59), während dagegen andere Teile der Lehre und…

…Bestimmungen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande (DBA Ö-NL) der Besteuerung. Im Rahmen des Vorlageantrages wurde eingewendet, dass auf Grund des DBA Ö-NL, Artikel 24, das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des in den Niederlanden liegenden Grundbesitzes den Niederlanden zustehen würde…

…153,37 | | Großbritannien | 212,77 | | Italien | 56,29 | | Kanada | 4,40 | | Niederlande | 105,97 | | Portugal | 0,82 | | Schweden | 5,90 | | Schweiz | 66,57 |…

…in Deutschland, Schweiz, Frankreich, Niederlande und Spanien (insgesamt € 569.450,12) abzüglich der darauf entfallenden Ausgaben (insgesamt € 71.613,81) sowie des Anteiles der allgemeinen Ausgaben, die die "Progressionsvorbehaltstätigkeit" betreffen (140 Tage; 38% von € 85.570,76 = € 32.516,89…

…dem Doppelbesteuerungsabkommen mit R war daher im vorliegendem Sachverhalt der Bw. in den Jahren 1998 und 1999 in R ansässig und weist gegenständliches DBA gemäß Artikel 18 die Besteuerungsrechte sowohl hinsichtlich der vom Bw. bezogenen österreichischen Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung als auch der niederländischen…

…sondern auch, weil die Kapitalanlage in Belgien gegenüber der Kapitalanlage in anderen EU-Staaten diskriminiert werde. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen werde nämlich im Quellenstaat eine geringere Quellensteuer (10 %, DBA Italien) oder keine Quellensteuer (DBA Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Schweden) erhoben. Insgesamt ergebe…

…auch deshalb, weil die Kapitalanlage in Belgien gegenüber der Kapitalanlage in anderen EU-Staaten diskriminiert werde. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen werde nämlich im Quellenstaat eine geringere Quellensteuer (10 %, DBA Italien) oder keine Quellensteuer (DBA Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Schweden) erhoben. Im Ergebnis…

…auch deshalb, weil die Kapitalanlage in Belgien gegenüber der Kapitalanlage in anderen EU-Staaten diskriminiert werde. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen werde nämlich im Quellenstaat eine geringere Quellensteuer (10 %, DBA Italien) oder keine Quellensteuer (DBA Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Schweden) erhoben. Im Ergebnis…

…Bw.) Ing. Manfred X im Jahr 1998 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war und zutreffendenfalls, ob das österreichische Besteuerungsrecht auf Dividendeneinkünfte aus Irland durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wurde. Hinsichtlich der Einkommensteuer 1998 (Bescheid vom 4. Juli 2005) war bereits ein Berufungsverfahren anhängig, welches mit Bescheid UFS…

…er in Hotels, beim Bruder und auch einige Male im m-Wohnheim j übernachtet. In erster Ehe sei er ab 1972 mit FrauO, geborene P, aus den Niederlanden gebürtig, verheiratet gewesen. Die Eheleute hätten 1989 den Entschluss gefasst, in südlichere Gebiete zu übersiedeln, und hätten…

…Rente erwerben könnte, dann könnte auf diese Rente in den Niederlanden keine Steuer erhoben werden, da diese Einkommen aufgrund eines bilateralen DBA nicht in den Niederlanden, sondern im Wohnsitzstaat besteuert wird. Der EuGH hielt dem entgegen, dass der Staat auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens, die nach…

…2001 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut Verlassenschaftsabhandlung (1A-BG) nach dem am 15. August 1997 verstorbenen J, niederländischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in SJ sowie in NL, haben die beiden erbl. Töchter S (= Berufungswerberin…