…Dabei wurde festgestellt, dass in den Jahren 2004 und 2005 eine Berufungsunfähigkeitsrente in der Höhe von jährlich € 17.658,24, welche der Berufungswerber aus Deutschland bezieht, in Österreich nicht der Besteuerung unterzogen wurde. In der Folge erließ das Finanzamt nach Wiederaufnahme des Verfahrens am…

…seinem Wohnsitzstaat besteuert werden. Er soll steuerlich gleich behandelt werden, wie seine in seinem Wohnsitzstaat beschäftigten Nachbarn. Ein im jeweils anderen Vertragsstaat ansässiger Grenzgänger unterliegt daher im jeweiligen Tätigkeitsstaat keinem Lohnsteuerabzug (Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Verlag C.H. Beck München, Linde Verlag Wien, 1997…

… SW 1997, 187). Angesichts der Parallelen zwischen dem Begriff der Betriebsstätte und der "ständigen Einrichtung" ist es konsequent, den Zeitraum von sechs Monaten auch für das Vorliegen einer "ständigen Einrichtung" als maßgebend zu erachten (Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Rz. 46ff zu Art. 8). Dem…

…Sozialversicherung" Deutschlands anzusehen und folglich nach Art. 10 Abs. 2 Z 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Österreich in der für 1997 anzuwendenden Fassung in Österreich unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung freizustellen. Rechtsgrundlage für den Progressionsvorbehalt sind die Tarifvorschriften des innerstaatlichen Rechts (Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich…

…Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich (1997), Rz 48 zu Art 3 unter Hinweis auf VwGH 16.3.1971, 1357/70). Dabei ist es unerheblich, ob der Untervermieter zur Untervermietung berechtigt ist (vgl nochmals Lang/Schuch, aaO Rz 48 zu Art 3). Art 15 DAB Deutschland bestimmt: (1…

…eine Rente der Versicherungsanstalt_A in Höhe von 18.244,56 € bezogen; der Ertragsanteil betrage hiervon 32% (5.838,00 €). Das Besteuerungsrecht an dieser Rente sei nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland / Österreich ausschließlich bei der Bundesrepublik Deutschland gelegen. Die Rente sei nach § 49 Abs…

…Entfaltung der persönlichen Interessen und Neigungen, wie z.B. die Mitgliedschaft und die Ausübung von Funktionärstätigkeit in einem Verein (Beck´sche Steuerkommentare, Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Rz. 9 zu Art. 16 DBA). Zu dieser Frage hat die Abgabenbehörde zwar festgestellt, dass sich der Pflichtige an…

…Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Art 9 Tz 1). Da der Bw für ein in Deutschland ansässiges Unternehmen tätig ist, das in Österreich über keine Betriebstätte verfügt, kommt entsprechend den obigen Ausführungen die sogenannte Monteurklausel nicht zur Anwendung. Für die Zeit der Tätigkeit des Bw in Deutschland…

…dienstlich tätig, muss der auf diese Tätigkeit im Wohnsitzstaat entfallende Teil der Einkünfte ermittelt und von der Freistellung ausgenommen werden (vgl. Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, München/Wien 1997, Rz 38 zu Art. 9 DBA Deutschland). Dies hat aber auch dann zu gelten, wenn der…

…VwGH 21.5.1985, 85/14/0001). Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland (DBA-BRD) wird jedoch eine Doppelbesteuerung im Bereich der Einkommensteuer durch Normierung einer speziellen Berechnung des inländischen Steuersatzes in Form der Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt vermieden. Das bedeutet, dass bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes das…

…von unbeweglichem Vermögen erzielt werden. (3) Zum unbeweglichen Vermögen gehört auch das unbewegliche Betriebsvermögen. Auch die Untervermietung fällt als mittelbare Grundstücksnutzung unter den Begriff der Vermietung (vgl Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich (1997), Rz 48 zu Art 3 unter Hinweis auf VwGH 16.3.1971…

…auf Hofstätter/Reichel, § 33 EStG 1988 Tz 18 und Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Art. 15 Rz 51). Für die Anwendung des Progressionsvorbehaltes sind damit - entgegen dem Vorbringen der Berufungswerberin - die gesamten in- und ausländischen Einkünfte nach den österreichischen Einkünfteermittlungsvorschriften zu berechnen (vgl. auch UFS…

…anderen Vertragsstaates erstrecke. Dies sei nur dann der Fall, wenn aus diesem Staat zumindest geringfügige Einkünfte stammen würden (vgl. Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Rz 38 zu Art. 4). Im gegenständlichen Fall des Gewerbebetriebes des Pflichtigen werde eine Wirkung nur innerhalb Österreichs erzielt, da die…

…Abs. 1 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens, BGBl.Nr. 221/1955 (das bis zum Inkraftreten des neuen Abkommens am 1.1.2003 in Geltung stand) mit seinen aus dieser Tätigkeit erzielten Bezügen insoweit der österreichischen Einkommensbesteuerung, als die Bezüge auf außerhalb Deutschland ausgeübte berufliche Tätigkeiten entfielen…

…der genannten Bestimmung darstellen. Insoweit ist die Berufung unbegründet. 2. Betreffend Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen: Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern, BGBl…

…Einkommensteil angewandt, welcher von Österreich besteuert werden darf (vgl. Hofstätter/Reichel, § 33 EStG 1988 Tz 18; Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Art. 15 Rz 51). Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt…

…Befreiungsmethode anzuwenden und die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen aus seiner Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Allerdings räumt Art 15 Abs. 3 dem Wohnsitzstaat das Recht zur Anwendung des Progressionsvorbehaltes ein (Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Art 3, Tz 2). Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. …

…15 Abs. 4 des Doppelbesteuerungsabkommens einbehalten wurde, nach eingehender Auseinandersetzung mit den Kriterien des Grenzgängerbegriffes in der Berufungsvorentscheidung im Wesentlichen mit der Begründung verneint hat, in Analogie zu den Regelungen betreffend das DBA-Deutschland komme es zu einem Verlust der Grenzgängereigenschaft, wenn die Anzahl der…

…erhalten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Verhältnis zur Schweiz die im Verhältnis zu Deutschland praktizierte Rechtsauffassung (vgl. Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Art. 9 Anm. 63 und 64) nicht anwendbar sei, weil das DBA-Deutschland anders als das DBA-Schweiz (idF BGBl. Nr…

…angeführten Gründen nicht: Nach Überzeugung des Senates ist die von Züger (Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, Seite 190) verwendete Formulierung (im Konjunktiv) als begründete und sachlich berechtigte Kritik an der (zum Teil, sei es im Verhältnis zu Deutschland oder zur Schweiz) gepflegten Praxis zu verstehen…