…bis Ende März, von Mitte August bis Ende Oktober und auf die Weihnachtszeit ab Mitte Dezember beschränkt. Die Bundesrepublik Deutschland sei 2013 sein Ansässigkeitsstaat gewesen. Österreich sei nach dem Doppelbesteuerungsabkommen sein Quellenstaat, er habe keinen Ansatz von Provisionseinkünften in Österreich zu dulden. Er habe stets…

…in der Form, dass nach der sogenannten Befreiungsmethode (oder auch Zuteilungsmethode) die Besteuerungsrechte für bestimmtes Nachlassvermögen den Vertragstaaten jeweils zugeteilt werden. Im vorliegenden Fall ist für das Gebiet der Erbschaftsteuer das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954…

…Lang/Schuch/Staringer in Die Ansässigkeit im Recht der Doppel­besteuerungsabkommen, III. Die "Wohnstätte" als Tatbestandsmerkmal). Verfügt eine Person in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie nach Artikel 4 Abs. 2 lit. a zweiter Satz DBA Deutschland als nur in dem Staat ansässig…

…erheblich stärker zu gewichten als die im vorliegenden Fall vorgebrachten persönlichen Beziehungen zu seinen Eltern, seinen beiden erwachsenen Kindern, seiner Schwester und zu weiteren nicht näher benannten Personen in Deutschland. Dies vor allem auch deshalb, da der Beschwerdeführer - abgesehen von der Pflege der Eltern - weder…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist zulässig, da keine Rechtsprechung erkennbar ist, welchen Abkommensbestimmungen Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Österreich zuzuordnen sind. Wien, am 21. Oktober 2024

…Dabei wurde festgestellt, dass in den Jahren 2004 und 2005 eine Berufungsunfähigkeitsrente in der Höhe von jährlich € 17.658,24, welche der Berufungswerber aus Deutschland bezieht, in Österreich nicht der Besteuerung unterzogen wurde. In der Folge erließ das Finanzamt nach Wiederaufnahme des Verfahrens am…

…dass er seit dem Jahr 1975 in Deutschland lebe und dort beruflich tätig gewesen sei. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit sein Ansässigkeitsstaat sei seit 1975 Deutschland. Das Vorgehen, die Einkommensteuer in Österreich mittels Progressionsvorbehalt zu ermitteln, verstoße gegen das Doppelbesteuerungsabkommen. In Beantwortung eines Fragenvorhaltes…

…seinem Wohnsitzstaat besteuert werden. Er soll steuerlich gleich behandelt werden, wie seine in seinem Wohnsitzstaat beschäftigten Nachbarn. Ein im jeweils anderen Vertragsstaat ansässiger Grenzgänger unterliegt daher im jeweiligen Tätigkeitsstaat keinem Lohnsteuerabzug (Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Verlag C.H. Beck München, Linde Verlag Wien, 1997…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall ergibt sich die Ermittlung der Einkommensteuer für die Streitjahre aufgrund der Doppelbesteuerungsbekommen Österreich-Deutschland und Österreich - Belgien unmittelbar aus dem Einkommensteuergesetz 1988…

… SW 1997, 187). Angesichts der Parallelen zwischen dem Begriff der Betriebsstätte und der "ständigen Einrichtung" ist es konsequent, den Zeitraum von sechs Monaten auch für das Vorliegen einer "ständigen Einrichtung" als maßgebend zu erachten (Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Rz. 46ff zu Art. 8). Dem…

… Hofstätter/Reichel, § 33 EStG 1988 Tz 18; Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Art. 15 Rz 51). Durch die Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird somit die deutsche Pension in Österreich nicht besteuert, sondern es werden lediglich die steuerpflichtigen inländischen Einkünfte mit jenem Steuersatz erfasst, der zum Tragen…

…Diese Bezüge unterliegen gem. Artikel 16 Abs. 2 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland der österreichischen Besteuerung und sind gem. Artikel 23 Abs. 1 lt. A des Abkommens in Deutschland von der Besteuerung freizustellen. Diese Zuteilung des Besteuerungsrechts an Österreich gilt unabhängig davon, ob und gegebenenfalls wie lange der…

…Er lebte von Montag bis Freitag in Deutschland. Diese Einkünfte sind allerdings nur dann bei der Frage, ob die Freigrenze von 730 € für andere als nichtselbständige Einkünfte erreicht wurde, zu berücksichtigen, wenn die ausländischen Einkünfte nicht aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens in Österreich vollständig unberücksichtigt bleiben …

…Sozialversicherung" Deutschlands anzusehen und folglich nach Art. 10 Abs. 2 Z 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Österreich in der für 1997 anzuwendenden Fassung in Österreich unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung freizustellen. Rechtsgrundlage für den Progressionsvorbehalt sind die Tarifvorschriften des innerstaatlichen Rechts (Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich…

…Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich (1997), Rz 48 zu Art 3 unter Hinweis auf VwGH 16.3.1971, 1357/70). Dabei ist es unerheblich, ob der Untervermieter zur Untervermietung berechtigt ist (vgl nochmals Lang/Schuch, aaO Rz 48 zu Art 3). Art 15 DAB Deutschland bestimmt: (1…

…eine Rente der Versicherungsanstalt_A in Höhe von 18.244,56 € bezogen; der Ertragsanteil betrage hiervon 32% (5.838,00 €). Das Besteuerungsrecht an dieser Rente sei nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland / Österreich ausschließlich bei der Bundesrepublik Deutschland gelegen. Die Rente sei nach § 49 Abs…

…des Lebensmittelpunktes ist umfangreiche Judikatur vorhanden, weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; die Frage der Zuordnung der deutschen Ruhegehälter ist durch das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland eindeutig geklärt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 13…

…Entfaltung der persönlichen Interessen und Neigungen, wie z.B. die Mitgliedschaft und die Ausübung von Funktionärstätigkeit in einem Verein (Beck´sche Steuerkommentare, Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Rz. 9 zu Art. 16 DBA). Zu dieser Frage hat die Abgabenbehörde zwar festgestellt, dass sich der Pflichtige an…

…Zum Hinweis auf das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Kanada im Antrag vom 18.05.2018 sei noch anzumerken, dass dieser Hinweis ins Leere gehe, da in diesem Abkommen eine Sonderregelung (Art. 18 Abs. 3 lit c) enthalten sei, die im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Österreich nicht enthalten sei. II…

… Hofstätter/Reichel, § 33 EStG 1988 Tz 18; Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Art. 15 Rz 51). Durch die Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird somit die deutsche Pension in Österreich nicht besteuert, sondern es werden lediglich die steuerpflichtigen inländischen Einkünfte mit jenem Steuersatz erfasst, der zum Tragen…