…der Übergeberin ein Belastungs- und Veräußerungsverbot an der ua geschenkten Liegenschaft ein, sowie ein Vorkaufsrecht für diese Liegenschaft. Mit Dissolutionsvertrag vom 10.5.2005 wurde dieser Vertrag einvernehmlich aufgehoben. Mit Eingabe vom 27. Februar 2007 stellte der Berufungsführer den Antrag auf Nichtfestsetzung der GrESt gemäß…

…und beantrage, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben Begründung: Mit Dissolutionsvertrag vom 07.01.2010 (Beilage ./1) wurden der Kaufvertrag vom 05.11.2008 zwischen Frau SH und Herrn Ü.KA einerseits sowie der Dissolutions- und Kaufvertrag vom 06.10.2009 zwischen Frau SH, Herrn…

…Willen das Geschenk herausgeben bzw. auf ein unentgeltlich eingeräumtes Recht verzichten müsse. Einvernehmliche Vertragsauflösungen fielen daher nicht unter die Begünstigung. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewendet, mit Dissolutionsvertrag vom 13. 8. 2008 hätten die Antragstellerin und der ursprüngliche Geschenkgeber den Vertrag vom 19. 3…

…liegt die diesbezügliche Löschungserklärung der Bank bereits vor. Eine Kopie der Löschungserklärung ist diesem Vertrag als Beilage ./1 angeschlossen. (3) ................... " Dieser "Dissolutionsvertrag" wurde von den beiden Käuferinnen am 23. August 2007 in der Österreichischen Botschaft London unterfertigt. Die dem Vertrag angeschlossene Löschungserklärung war von der…

…liegt die diesbezügliche Löschungserklärung der Bank bereits vor. Eine Kopie der Löschungserklärung ist diesem Vertrag als Beilage ./1 angeschlossen. (3) ................... " Dieser "Dissolutionsvertrag" wurde von den beiden Käuferinnen am 23. August 2007 in der Österreichischen Botschaft London unterfertigt. Die dem Vertrag angeschlossene Löschungserklärung war von den…

…Da Herr D. sich jedoch nicht an die Vereinbarungen gehalten hat, machte Herr J. den Verkauf rückgängig. Mit Dissolutionsvertrag vom 21. März 1994 wurde der Verkauf rückgängig gemacht und beim FA für Gebühren und Verkehrssteuern ... angezeigt und von diesem auch bewilligt. Herr J. hat in…

…S. errichteten Verkaufskiosks. Mit Kaufvertrag vom 13. September 1990 verkaufte Herr A. diese "Bauwerk" um den Betrag von S 6,000.000,-- an die Firma N. Dieser Vertrag wurde mit Dissolutionsvertrag vom 17. Oktober 1990 wegen einer unrichtigen Bezeichnung der Käuferin wieder aufgelöst. Am 12…

…beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Antrag gestellt, die bezahlte Grunderwerbsteuer zurückzuerstatten. Eine Ablichtung des Dissolutionsvertrages wurde diesem Antrag beigelegt. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 14. Dezember 2001 wurde auch um einen Nachweis des Kaufpreisrückflusses ersucht. Dazu wurde im Schreiben vom 15…

…33 ErbStG zu erstatten, da sämtliche dortigen Voraussetzungen (Widerruf der Schenkung, Herausgabe des Geschenkes) erfüllt seien. Aufgrund des Dissolutionsvertrages sei die ursprüngliche Vereinbarung als rechtliches "Nichts" zu betrachten. Der Schenkungssteuerbescheid sei daher zur Gänze aufzuheben. In dem vorgelegten Aufhebungsvertrag vom 20. Juni 2008 wurde zwischen…

…vereinbart gewesen, dass bei Beendigung des Pachtverhältnisses das Grundstück in jenen Zustand zu versetzen sei, wie es am Beginn des Pachtverhältnisses war. Punkt III des Dissolutionsvertrages vom 16.06.2003 bzw. 04.07.2003 laute folgendermaßen: "Der Tankstellenbetrieb wird mit 31. Oktober 2003 eingestellt. Alle…

…den Erwerb der fraglichen Tops abgeschlossen, was bei der Vertragsabwicklung irrtümlicherweise übersehen wurde. Durch den Dissolutionsvertrag haben sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen, dass die Möglichkeit der Verfügung über die fraglichen Tops nicht bei der Erwerberin verbleibt, sondern die Veräußerin ihre ursprüngliche…

…unmittelbaren Gesellschaftern der P. der Fall war. Mit Dissolutionsvertrag vom 1.9.2005 wurde das vorstehend angeführte Treuhandverhältnis zwischen K-GmbH und ihren Gesellschaftern aufgelöst und seither sind diese ohne Zwischenschaltung eines Treuhänders in die unmittelbare Rechtsposition des atypisch stillen Gesellschafters der P. eingetreten. Im…

…ein großer Fehler gewesen sei. Darüber hinaus sei der Bw. der von ihr unterschriebene Kaufvertrag weder ausgehändigt noch zugeschickt worden. In weiterer Folge habe die Bw. vom Notar einen Dissolutionsvertrag errichten lassen, der ihr hätte ermöglichen sollen, aus dem Vertrag auszusteigen. Der Verkäufer habe sich…

…Erklärungsirrtum) sei eine falsche Bemessungsgrundlage herbeigeführt worden. Nach tel. Ersuchen des unabhängigen Finanzsenates, den Dissolutionsvertrag vorzulegen, übermittelte der Parteienverteter diverse Unterlagen zwecks Nachweises einer Täuschung seiner Mandanten und der Wertlosigkeit der Anteile. Mit Schreiben vom 30. Juni 2005 wurde eine Kopie des Dissolutions- und Rückabtretungsvertrages…

…Kaufvertrag vom 5. Februar 2000 bezeichneten Vertrag handelt es sich offensichtlich um diesen Kaufvertrag vom 17./18. November 1999. Die Abänderung und Festsetzung der Grunderwerbsteuer mit 0,00 erfolgte auf Grund des Dissolutionsvertrages vom 2. März 2001, beim FAG angezeigt unter ErfNr. xxx.736/2001…

…relativ kurze Zeit später zum exakt gleichen Kaufpreis (€ 91.107,23) an den von der Berufungswerberin namhaft gemachten ehemaligen Lebensgefährten der Berufungswerberin zu verkaufen. Zweck des Dissolutionsvertrages war nicht die Rückgängigmachung des Erwerbes der Ersterwerberin, wodurch die Genossenschaft ihre ursprüngliche freie Verfügungsmacht wiedererlangen sollte…

…am selben Tag und damit gleichsam uno actu zum exakt gleichen Kaufpreis (145.260 €) an den von der Käuferin "ausgesuchten" ehemaligen Lebensgefährten zu verkaufen. Zweck des Dissolutionsvertrages war nicht die Rückgängigmachung des Erwerbes der Erstkäuferin, wodurch die Verkäuferin ihre ursprüngliche freie Verfügungsmacht wiedererlangen sollte…

…im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 nicht vor. Zweck des Dissolutionsvertrages war nicht die Rückgängigmachung des Rechtsgeschäftes, sondern nur die Ermöglichung der Weiterübertragung der Liegenschaft von der Mutter auf die Tochter unter Vermeidung einer neuerlichen Grunderwerbsteuerpflicht. Dem Einwand, die Erstkäuferin H…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BGmbH als RNF der BGmbH & Mitges., C, Dstraße1, vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes E betreffend das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1994 entschieden: Die…