…die Grunderwerbsteuer mit 3,5% sowohl vom Kaufpreis als auch vom Pönale - d.s. 802.500,00 Euro - mit insgesamt € 28.087,50 festgesetzt. Mit Dissolutionsvertrag vom ***19*** wurde der Kaufvertrag vom ***20*** einvernehmlich aufgehoben. Der Vertrag lautet auszugsweise: "I. Mit Kaufvertrag vom ***20…

…Begründend führte die Bf dabei aus, dass der abgeschlossene Kaufvertrag mangels Finanzierung durch ihre Bank mit Dissolutionsvertrag vom 21.11.2008 wieder aufgelöst hätte werden müssen. Diese Liegenschaft sei in weiterer Folge an eine andere Person verkauft worden und diese hätte die Grunderwerbssteuer und die…

…Grunderwerbsteuer iHv. 3,5 % vom jeweiligen vertraglich vereinbarten Kaufpreis laut Vertrag anteilig betreffend den jeweiligen Anteilskauf von der beschwerdeführenden Partei selbst berechnet und abgeführt (durch ***13***). Mit Urkunde (bezeichnet als Dissolutionsvertrag zum Kaufvertrag vom 1.8.2011) vom 4.11.2013 wurde schriftlich vereinbart, den…

Gegenstand eines Kaufvertrages kann grundsätzlich auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften erst geschaffen werden müssen (VwGH 24.5.1971, 1251/69; VwGH 19.4.1995, 89/16/0156). Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist…

…geringer als der Wert des Grundstücks, daher wurde für den entgeltlichen Teil die Grunderwerbsteuer und für den unentgeltlichen Teil die Schenkungssteuer festgesetzt. Nach dem 01.08.2008 wurde der Vertrag aufgehoben (Dissolutionsvertrag) und für die Verträge der Antrag auf Erstattung bzw. Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß …

…der Übergeberin ein Belastungs- und Veräußerungsverbot an der ua geschenkten Liegenschaft ein, sowie ein Vorkaufsrecht für diese Liegenschaft. Mit Dissolutionsvertrag vom 10.5.2005 wurde dieser Vertrag einvernehmlich aufgehoben. Mit Eingabe vom 27. Februar 2007 stellte der Berufungsführer den Antrag auf Nichtfestsetzung der GrESt gemäß…

…Grundbuch nach wie vor Herr ***2*** ***3*** aufscheine. Dazu wurde dem FA der Kaufvertrag vom 23.12.2015 und der Dissolutionsvertrag vom 14.11.2017 vorgelegt. Mit Email vom 15.1.2018 wurde der Antrag samt den beiden Beilagen nochmals ans FA übermittelt. Bescheid gemäß …

…VP. ERSTENS). Die Grunderwerbsteuer für diese Erwerbsvorgänge wurde vom Vertragserrichter zur Erf.Nr.-1 selbstberechnet und entrichtet. 3 Am 25.10.2017 wurde ein Dissolutionsvertrag mit der vom Notar bei der Beglaubigung vergebenen BRZ-Zahl "2597/17" unterzeichnet. Teilweise sei bei der Käuferseite die Tatsache…

…VP. ERSTENS). Die Grunderwerbsteuer für diese Erwerbsvorgänge wurde vom Vertragserrichter zur ERFNR-1 selbstberechnet und entrichtet. 3 Am 25.10.2017 wurde ein Dissolutionsvertrag mit der vom Notar bei der Beglaubigung vergebenen BRZ-Zahl "2597/17" unterzeichnet. Teilweise sei bei der Käuferseite die Tatsache nicht…

…wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit Sacheinlage- und Dissolutionsvertrag gem Art III UmgrStG, datiert mit 24.2.2005, seinen Kommanditanteil an der X GmbH & Co KG per 31.5.2004 in die Beschwerdeführerin eingebracht hat. In diesem Sacheinlage- und Dissolutionsvertrag wurde unter "IV Einbringungsbilanz, 4…

…Februar 2000 betrieben und letztlich wie folgt durchgesetzt. Am 24. November 2011 haben GR, vertreten durch seinen Sachwalter, und C den gegenständlichen Dissolutionsvertrag geschlossen: II. Aufhebung Die Parteien heben den Übergabsvertrag vom 7. 2. 2000 vollinhaltlich auf. Im Zuge der Rückabwicklung des Vertrages verpflichtet sich…

…Tochter von M, J, erwerben soll, ist die Errichtung des gegenständlichen Dissolutionsvertrages notwendig. Der Kaufvertrag vom 3.4.2012 bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages. … II. Aufhebung des Kaufvertrages vom 3.4.2012 Die Vertragsteile erklären hiermit ihre ausdrückliche Zustimmung dahingehend, dass der am…

…und beantrage, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben Begründung: Mit Dissolutionsvertrag vom 07.01.2010 (Beilage ./1) wurden der Kaufvertrag vom 05.11.2008 zwischen Frau SH und Herrn Ü.KA einerseits sowie der Dissolutions- und Kaufvertrag vom 06.10.2009 zwischen Frau SH, Herrn…

…Willen das Geschenk herausgeben bzw. auf ein unentgeltlich eingeräumtes Recht verzichten müsse. Einvernehmliche Vertragsauflösungen fielen daher nicht unter die Begünstigung. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewendet, mit Dissolutionsvertrag vom 13. 8. 2008 hätten die Antragstellerin und der ursprüngliche Geschenkgeber den Vertrag vom 19. 3…

…liegt die diesbezügliche Löschungserklärung der Bank bereits vor. Eine Kopie der Löschungserklärung ist diesem Vertrag als Beilage ./1 angeschlossen. (3) ................... " Dieser "Dissolutionsvertrag" wurde von den beiden Käuferinnen am 23. August 2007 in der Österreichischen Botschaft London unterfertigt. Die dem Vertrag angeschlossene Löschungserklärung war von der…

…liegt die diesbezügliche Löschungserklärung der Bank bereits vor. Eine Kopie der Löschungserklärung ist diesem Vertrag als Beilage ./1 angeschlossen. (3) ................... " Dieser "Dissolutionsvertrag" wurde von den beiden Käuferinnen am 23. August 2007 in der Österreichischen Botschaft London unterfertigt. Die dem Vertrag angeschlossene Löschungserklärung war von den…

…Da Herr D. sich jedoch nicht an die Vereinbarungen gehalten hat, machte Herr J. den Verkauf rückgängig. Mit Dissolutionsvertrag vom 21. März 1994 wurde der Verkauf rückgängig gemacht und beim FA für Gebühren und Verkehrssteuern ... angezeigt und von diesem auch bewilligt. Herr J. hat in…

…S. errichteten Verkaufskiosks. Mit Kaufvertrag vom 13. September 1990 verkaufte Herr A. diese "Bauwerk" um den Betrag von S 6,000.000,-- an die Firma N. Dieser Vertrag wurde mit Dissolutionsvertrag vom 17. Oktober 1990 wegen einer unrichtigen Bezeichnung der Käuferin wieder aufgelöst. Am 12…

…beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Antrag gestellt, die bezahlte Grunderwerbsteuer zurückzuerstatten. Eine Ablichtung des Dissolutionsvertrages wurde diesem Antrag beigelegt. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 14. Dezember 2001 wurde auch um einen Nachweis des Kaufpreisrückflusses ersucht. Dazu wurde im Schreiben vom 15…

…33 ErbStG zu erstatten, da sämtliche dortigen Voraussetzungen (Widerruf der Schenkung, Herausgabe des Geschenkes) erfüllt seien. Aufgrund des Dissolutionsvertrages sei die ursprüngliche Vereinbarung als rechtliches "Nichts" zu betrachten. Der Schenkungssteuerbescheid sei daher zur Gänze aufzuheben. In dem vorgelegten Aufhebungsvertrag vom 20. Juni 2008 wurde zwischen…