…in Anspruch zu nehmen. Aus seinen Eingaben, welche er mit seinen unqualifizierten Kenntnissen von seiner Lebensgefährtin habe schreiben lassen, könne nicht auf seine Dispositionsfähigkeit geschlossen werden. Die Mangelhaftigkeit seiner Eingabe sei ja geradezu der Beweis seiner damaligen Hilflosigkeit. Bei der Aussage "im übrigen teile ich…

…dass zum Zeitpunkt der Erklärungsabgabe für die Umsatzsteuerjahreserklärung 2003 sich der Bw. in gerichtlicher Verwahrung befunden habe und daher in seiner Dispositionsfähigkeit wesentlich beschränkt gewesen sei. Dazu komme ein durch das gegen den Beschuldigten laufende gerichtliche Strafverfahren zumindest erschwerter Zugang zu den noch vorhandenen Unterlagen…

…im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG nur dann angenommen werden, wenn die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit der betreffenden Person ausgeschlossen gewesen ist (VwGH 02.07.2002, 2002/14/0052). Entgegen dem Berufungsvorbringen des Bw. ist die Frage der Zurechnungsfähigkeit eine Tatfrage, deren Beurteilung Ergebnis der…

… 167 Abs. 3 FinStrG). Eine Erkrankung kann ein Verschulden nur dann ausschließen, wenn sie zu einem Zustand der Dispositionsunfähigkeit geführt hat und so plötzlich und so schwer auftritt, dass der Erkrankte nicht mehr imstande ist, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen zu treffen (VwGH 5…

…ist darauf zu verweisen, dass Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG überhaupt nur dann angenommen werden kann, wenn die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit der betreffenden Person ausgeschlossen gewesen wäre. Der Ausnahmezustand muss, um Unzurechnungsfähigkeit zu begründen, so intensiv und ausgeprägt sein, dass das Persönlichkeitsbild…

…Erhebliche Härte bedeute nach Stoll (BAO, 2248) eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners. Eine derartige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit hätte die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld zur Folge. Zur Gefährdung der Einbringlichkeit werde auf die fortlaufenden erheblichen Gewinne aus der…

…wird. Zur erheblichen Härte der sofortigen Entrichtung der Abgaben "Als Voraussetzung für die Ratenvereinbarung gilt, dass die sofortige Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt. Die erhebliche Härte wird als eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabepflichtigen bezeichnet (vgl. StoII…

…BAO, 2248, eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners. "Gefährdung der Einbringlichkeit" bedeutet, dass an Hand von Anhaltspunkten tatsächlicher Art eine Tendenz zur Nichtbezahlung erkennbar ist. Solche Anhaltspunkte liegen etwa bei Überschuldung des Abgabepflichtigen sowie bei schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen…

…glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Eine erhebliche Härte kann nach der herrschenden Lehre nur dann angenommen werden, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten ist (Stoll, BAO, 2248). Nachzahlungen aus…

…dass die sofortige Entrichtung dem Bw. nicht zugemutet werden könne. Es käme dadurch zu einer schweren Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Bw.. Die Zuschätzungen im Zuge der beim VwGH angefochtenen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2004 wurden als ungerechtfertigt bezeichnet. Die Einbringung sei nicht gefährdet…

…dass die sofortige Entrichtung der Bw. nicht zugemutet werden könne. Es käme dadurch zu einer schweren Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit der Bw.. Die Zuschätzungen im Zuge der beim VwGH angefochtenen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2002 wurden als ungerechtfertigt bezeichnet. Die Einbringung sei nicht gefährdet…

…Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Eine erhebliche Härte kann nach der herrschenden Lehre nur dann angenommen werden, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten ist (Stoll; BAO, S. 2248)…

…durch einen Dritten verschafft werden. Verfügungsmacht ist ein eigenständiger umsatzsteuerrechtlicher Begriff, der nicht mit Eigentum bzw. Eigentumsübertragung oder Besitz gleichzusetzen ist. Verfügungsmacht bedeutet die wirtschaftliche Dispositionsfähigkeit über einen Gegenstand. Wesentlich für eine Lieferung ist nicht das Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag), sondern das Verfügungsgeschäft. Wird lediglich das Recht…

…Bw leidet zweifelsohne an einer schweren Erkrankung. Diese Erkrankung ist aber nicht so schwer, dass sie im Streitjahr zur Dispositionsunfähigkeit geführt hätte. Dies wird auch durch folgende Fakten widerlegt: Die Bw übte im Streitjahr einen Vollzeitjob beim AG aus. Daneben betrieb sie ein zum CCA…

…B. vor, wenn der notdürftige Unterhalt durch die Abgabenentrichtung beeinträchtigt wäre. Sie liegt weiters bei der wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor. Eine erhebliche Härte bedeutet eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners (Stoll, BAO, 2248). Der Bw. hat…

…möglich. Ein solcher Vertrag ist absolut nicht fremdüblich. Nur aufgrund dieser besonderen Stellung des Gesellschafters war eine Dispositionsfähigkeit von der L-KG zur B-KG gegeben. Dies bedeutet aber, dass es einerseits zu einem Geldabfluss ohne Leistungserbringung von der L-KG zur B-KG kam…

…klassische Fremdüblichkeit aufzeige und damit die Situation gegeben sei, dass ein Entgelt gleich wie bei einem Fremden vorliege. Im Rahmen der freien Dispositionsfähigkeit sei es selbstverständlich ihre Pflicht die entsprechenden Sachverhalte den steuerlichen Gesetzen entsprechend zu behandeln. Nachdem nun aus durchaus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen (die…

…Stellungnahme vom 3. April 2002 vor, in welcher bestätigt wird, dass beim steuerlichen Vertreter auf Grund seiner Erkrankung "die Dispositionsfähigkeit zeitweise nicht gegeben" sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2002 wurde die Berufung vom 28. März 2001 gegen die Abweisungsbescheid vom 2. März 2001 als…

…Finanzstrafakt Bl. 16). Aber auch wenn der Beschuldigte jegliche Motivation für ein weiteres Arbeiten und für die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten verloren haben mochte, eine Einschränkung seiner diesbezüglichen Dispositionsfähigkeit hat insoweit nicht bestanden, so war es ihm auch möglich, seine Flüge und seine Aufenthalte in…

…durch das auf Lebzeiten der Mutter des Bw. bestehende Veräußerungs- und Belastungsverbot sind im Berufungsfall folgende Aspekte zu berücksichtigen. Rechtlich ist der Bw. trotz Veräußerungs- und Belastungsverbot in seiner Dispositionsfähigkeit über das Grundstück nicht vollkommen eingeschränkt. Der Bw. könnte eine gewisse dingliche Sicherung eines Abnehmers…