…28 Abs.1 FinStrG wurde die V GmbH zur Haftung für die über B verhängte Geldstrafe herangezogen. Dieser Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Sachverhaltsfeststellungen zugrunde [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]: Der finanzstrafrechtlich unbescholtene B betreibe mittels der nebenbeteiligten V GmbH eine Diskothek in X…

nicht vortragsfähig zu erklären (siehe Tz. 30 des genannten BP-Berichtes). Daraus aber folgt, dass die laut Mitteilung des Finanzamtes vom 6. November 1998 als vortragsfähig festgestellten Verluste aus den Wirtschaftsjahren 1994/1995, 1995/1996 und 1996/1997 in Höhe von -ATS 48.371,--, -ATS…

…Gesellschaftsvertrag vom 26. 5. 2000 errichtete GmbH mit Sitz in I., deren Unternehmensgegenstand - bis zur Konkurseröffnung am 19. 3. 2007 - der Betrieb von drei Diskotheken in I., S. und L. jeweils unter der Bezeichnung "X" war. Als Gesellschafter der Bw. waren R.O. und K…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe RP, KW, RO und AS werden als Gesellschafter zahlreicher Gesellschaften mit beschränkter Haftung ausgewiesen, mit denen im gesamten Bundesgebiet Diskotheken betrieben wurden. Dazu zählte auch die im Firmenbuch zu FN 123 protokollierte Berufungswerberin, die mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Juni 1999 gegründet worden war…

…Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF als zurückgenommen erklärt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Diskothekenbetreiber. Mangels Abgabe sowohl der Umsatz- als auch der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen und erließ die gegenständlichen Steuerbescheide vom 15. April 2005, wogegen der…

…das Jahr 2003 sowie Zurückweisung des Vorlageantrages hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Diskothekenbetreiber. Mangels Abgabe sowohl der Umsatz- als auch der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen und erließ die entsprechenden Steuerbescheide…

…Anlage der zu verkürzenden Sparten), das Erklären des Verkürzungsablaufes gegenüber der im Gefüge der Diskothekenbetriebe dominanten Gestalt KW sowie die etwa 2 Jahre nach erstmaliger Installierung (10.1.2001 - Dezember 2002) gewünschte Änderung der Tastenkombination und des Passwortes indizieren, dass ein Gebrauch der vorhandenen und…

…der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, sei für Betriebe des Gaststättengewerbes, die als Bar, Diskothek oder ähnlicher Betrieb geführt werden, nicht zulässig. Durchschnittssätze seien jeweils nur für Gruppen von Steuerpflichtigen festzusetzen, deren steuerliche bzw. wirtschaftliche Verhältnisse annähernd gleich seien. Bei Betrieben, die Speisen…

…materieller Hinsicht ordnungsgemäß war, wurden unter anderem Zuschätzungen zu den Umsätzen des gesamten Prüfungszeitraumes vorgenommen. Aus der hier relevanten Umsatzzuschätzung für das Rumpfwirtschaftsjahr 2000, welche die Diskothek in X betraf, resultierte eine Umsatzsteuernachforderung in Höhe von 21.356,59 € (vgl. Bericht vom 15. 12…

…im Oktober: an 7 Tagen Einsätze im November: an 7 Tagen Einsätze im Dezember: an 13 Tagen Summe Kilometer 2006: 11.004 Summe 2006: 4.137,50 € In einer weiteren Beilage wurden die angefahrenen Orte (Großteils Diskotheken) einzeln aufgelistet (samt Angabe der gefahrenen Kilometer)…

…mit 70 % zum Ansatz gebracht worden. Ein Privatanteil von 30 % erscheine für die Tätigkeit als Discjockey zu niedrig, da der überwiegende Teil der Tätigkeit in den Diskotheken ausgeübt werde (Telefonkosten vom Bw. beantragt von knapp 1.000,00 €). Es würden 50 % der Telefonkosten als…

…sei ein Betrieb, der die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung anwenden könne. In einem Pub werden Speisen und Getränke angeboten und es könne eine Musikanlage vorhanden sei. Ein Pub habe aber keine Diskothekenmusikanlage und keine Tanzfläche. Das treffe auch auf das Lokal des Bw. zu. Der Definition eines…

…April, Mai und Juni 2001 in Höhe von jeweils € 3.197,60 zuzüglich Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt € 255,80 in Anspruch. In der dagegen erhobenen Berufung wurde ausgeführt, dass man im Diskothekenbetrieb lediglich Eintrittsgelder in Höhe von ATS 100,-- kassiert habe. Die…

…und Kellnern der Na- und Ni-Betriebe, die Einvernahme von Mitarbeitern der Getränkelieferfirma W sowie ein ergänzendes Gutachten zum Kassensystem und die Einholung von Branchenkennzeichen österreichischer Diskotheken. Diese Beweisanträge werden von der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates abgelehnt. Zum einen sind die angesprochenen Personen im Zuge…

…D.E. O.P. kennen, der bereits seit 1977 diverse Nachtklubs, Diskotheken und Varietés führte und somit zwangsläufig Erfahrungen im Rotlichtmilieu hatte. Bw und P. kamen sodann überein, dass vorwiegend l. Staatsbürgerinnen zur Ausübung der Prostitution (mit Schwerpunkt) in Österreich angeworben werden sollten, wobei diese…

…kippen. Im gegenständlichen Lokal seien von Anfang an neben Getränken auch auf die Nachfrage abgestimmte Speisen angeboten worden, um sich vom großen Angebot an reinen Bars und Diskotheken abzuheben. Sämtliche Gerichte würden frisch und aufwändig zubereitet. Zu der benachbarten Pizzeria gebe es aufgrund der Öffnungszeiten…

…aus der gesamten Vermietung ein entsprechender Überschuss erzielt werden könne. In größeren Objekten werde es immer schlechtere Einheiten (z. B. Wohnungen über Nachtlokalen oder Diskotheken, Hinterhöfe etc.) geben, die nur mit entsprechenden Mietreduktionen zu vermieten seien. Bei Vermietung derartiger Objekte würden aus Sicht des Finanzamtes…

…Verkäufe: Der Bw hätte im Prüfungszeitraum 1998 bis 2002 eine ausgesprochen umfangreiche Schallplattensammlung gehabt. Gezwungenermaßen habe er in diesem Zeitraum Teile seiner Raritäten in verschiedenen Diskotheken angeboten und auch verkauft. Eine große Plattensammlung hätte er etwa um 1985 von seinem Bruder und dessen Gattin übernommen…

…10 Abs. 1 Z 8 B-VG), dass er dazu ermächtigt, auch für neu entwickelte Betriebsformen (zB Diskotheken) Regelungen vorzusehen. Welche Tätigkeiten allerdings als Gewerbe iS dieses Kompetenztatbestandes anzusehen sind, wurde vom VfGH in Anwendung der Versteinerungstheorie danach bestimmt, auf welche Tätigkeiten sich die Gewerbeordnung…

…das Speisenangebot eingeschränkt. Typisch für das Buffet sei die Selbstbedienung. In der K-Bar würden sowohl Getränke als auch Speisen angeboten. Es bestehe keine Diskothekenmusikanlage und keine Tanzfläche. Eine Konsumationsmöglichkeit im Freien sei nicht gegeben. Als Sitzgelegenheiten in der K-Bar dienten Hochstühle, keine Barhocker…