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UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 1/2

…erfolgt, der im Berufungsfall zu beurteilende Rechtsvorgang verwirklicht aber sowohl den Tatbestand der genannten Richtlinienbestimmung als auch § 2 Z 1 KVG. Der im Zusammenschlussvertrag vom 29. Oktober 1999 angeführte "Zuschuss" und die von den Treugebern geleisteten Direktzahlungen sind Einlagen, die das Kapital der Gesellschaft erhöhten…

UFSK RV/0647-K/11Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2012

…und sehr wohl amtsbekannt. Wegen dieser defizitären Verhältnisse erhalten die Bauern über verpflichtende diverse Programme Direktzahlungen (als eine Art Sozialhilfe) von mehreren 100 €/ha. Die Voraussetzungen für solche Direktzahlungen treffen in meinem Fall wegen der Kleinstrukturiertheit und der mageren Böden leider nicht zu. Bei…

UFSK RV/0633-K/11Zurückweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2012

…sehr wohl amtsbekannt. Wegen dieser defizitären Verhältnisse erhalten die Bauern über verpflichtende diverse Programme Direktzahlungen (als eine Art Sozialhilfe) von mehreren 100 €/ha. Die Voraussetzungen für solche Direktzahlungen treffen in meinem Fall wegen der Kleinstrukturiertheit und der mageren Böden leider nicht zu. Bei Herabsetzung…

UFSK RV/0016-K/091.) Ermittlung des landwirtschaftlichen Einheitswertes unter Bezugnahme auf die Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher Vergleichsbetriebe zur Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Jänner 1988. 2.) Ermittlung des forstwirtschaftlichen Einheitswertes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009Teil 2/3

…5701 ha), der Lage (völlig eben), der Nutzung (Getreideanbau und Mutterkuhhaltung), der fehlenden fremd entlohnten Arbeitskräfte, der AMA-Direktzahlungen als Vergleichbetrieb für seinen landwirtschaftlichen Betrieb völlig ungeeignet. Der Bw. meint, dass für den Untervergleichsbetrieb Sima festgestellten Werte auf seinen landwirtschaftlichen Betrieb übertragen würden, und so…

UFSW RV/0181-W/04Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer ("fortgesetztes Verfahren" vor UFS).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…der gesellschaftsteuerlichen Beurteilung von Direktzahlungen an die Beschwerdeführerinnen, die jeweils von Treugebern der Gesellschafter geleistet wurden; die zweite und der dritte Beschwerdefall betreffen jeweils auch die Frage der Berechtigung einer Wiederaufnahme des Gesellschaftsteuerverfahrens. Alle drei Fälle gleichen sowohl vom Sachverhalt her als auch betreffend die…

UFSW RV/0188-W/04Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer ("fortgesetztes Verfahren" vor dem UFS)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…der gesellschaftsteuerlichen Beurteilung von Direktzahlungen an die Beschwerdeführerinnen, die jeweils von Treugebern der Gesellschafter geleistet wurden; die zweite und der dritte Beschwerdefall betreffen jeweils auch die Frage der Berechtigung einer Wiederaufnahme des Gesellschaftsteuerverfahrens. Alle drei Fälle gleichen sowohl vom Sachverhalt her als auch betreffend die…

UFSW RV/1220-W/09Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer ("fortgesetztes Verfahren" vor UFS)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…der gesellschaftsteuerlichen Beurteilung von Direktzahlungen an die Beschwerdeführerinnen, die jeweils von Treugebern der Gesellschafter geleistet wurden; die zweite und der dritte Beschwerdefall betreffen jeweils auch die Frage der Berechtigung einer Wiederaufnahme des Gesellschaftsteuerverfahrens. Alle drei Fälle gleichen sowohl vom Sachverhalt her als auch betreffend die…

UFSS RV/0215-S/08Sind Direktzahlungen des Treugebers an (seine) GmbH gesellschaftsteuerpflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.02.2010

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 5.2.2008 wurde die Zuführung einer Zuzahlung des Treugebers an die Bw der Abgabenbehörde gegenüber mit folgendem Wortlaut angezeigt: "Hiermit geben wir Ihnen namens und…

UFSK RV/0437-K/02Vorliegen einer als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähigen Darlehensvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…die bestehende Vereinbarung sowohl der Erbringung der Leistungen als auch der Abstattung liege eine abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit in Form einer Darlehensforderung vor. Aus den beigelegten Unterlagen gehe hervor, dass er, der Bw., die entsprechenden Rechnungen beglichen habe. Die (monatlichen) Direktzahlungen an den Erbl. wären zum Teil…

UFSL RV/0126-L/02Land- und Forstwirtschaft als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005Teil 3/5

…sein. Die Mutterschaftsprämie sei in den Direktzahlungen enthalten. Die Referentin gab Folgendes zu bedenken: die Prognose gehe grundsätzlich von dem Gutachten des Schafzuchtverbandes aus, und im Gutachten sei die Mutterschaftsprämie enthalten. Der Bw. hätte als Ergänzung zur Prognose dazu geschrieben, die Direktzahlungen würden dazu kommen…

UFSL RV/0126-L/02Land- und Forstwirtschaft als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005Teil 2/5

…dieses Ergebnis weise jedoch in eine ganz andere Richtung. 11. Willkürlich und unbegründet gestehe ihm die Betriebsprüfung bei der Gutachtensneuberechnung eine viel geringere Fruchtbarkeit seiner Schafe zu als der Zuchtverband in seinem Gutachten angebe, oder beispielsweise er schon im Laufe seines Züchterlebens erbracht habe (siehe…

UFSL RV/0126-L/02Land- und Forstwirtschaft als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005Teil 4/5

…als auch Zuchtschafe als Lämmer gerechnet. Verdient hätten sie vor allem auch deswegen, weil sie in der Lage gewesen wären, ihre Kosten bedeutend zu reduzieren. Diese würde man beginnend an den vorliegenden Abschlüssen 96, 97 bereits sehen. Die Direktzahlungen gesamt im Jahr wären anfangs bei…

UFSW RV/2308-W/08Verrechnungen auf das Konto des Gesellschafter-Geschäftsführers werden diesem als Einnahmen zugerechnet, auch wenn die Verrechnung über eine dem Berufungswerber gehörige Gesellschaft erfolgt. Diese Beträge gelten auch dann als zugeflossen, wenn sie auf Grund von Liquiditätsschwierigkeiten der Gesellschaft in der Gesellschaft belassen wurden, da ein Fall der Einkommensverwendung vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…der Bw. Es seien keine Direktzahlungen an den Bw erfolgt sondern seien die Aufwendungen auf Verrechnungskonten (Bw, XY I, XY R & W, XY C) gebucht worden. Alle diese Verrechnungskonten seien dem Bw zuzurechnen, da sie alle nur Synonyme für den Bw als Einzelunternehmer seien. Bis…

UFSW RV/1236-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (wirtschaftliche Betrachtungsweise)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…Gesamteinzahlungsbetrag S 100.000.-/stille Beteiligung: S 10.000.-+Direktzahlung: S 90.000.-). Die BA-Treuhand ist zunächst Mitgründerin der atypisch stillen Gesellschaft, dann schließt sie die Verträge mit den Treugebern ab und hält die Beteiligung der Zeichner (Treugeber) als Treuhänderin ("Pooleffekt"). IV.2.) Beteiligung…

UFSW RV/1945-W/07Vermietung an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012Teil 1/3

…Stellungnahme vom 8. April 2005 (Arbeitsbogen Seite 99ff) gab das FA an, die vom Gesetzgeber für Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen geforderten Kriterien seien als in mehrfacher Hinsicht nicht ausreichend erfüllt anzusehen. So würden Mietverträge nur in mündlicher Form vorliegen und einem Ersuchen, die mündlichen Vereinbarungen…

UFSI RV/0097-I/10Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 bei einem Subveranstalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2012

…Gruppe "Z" auch Direktzahlungen an die Künstleragentur X-Ltd im Ausmaß von 738.086,55 € geleistet hat. Daraus kann aber nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsena-tes - entgegen der Auffassung des Finanzamtes - nicht geschlossen werden, dass die Z-GmbH als Veranstalter ein Künstlerhonorar an beschränkt…

UFSW RV/1114-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…Gesamteinzahlungsbetrag S 100.000.-/stille Beteiligung: S 10.000.-+Direktzahlung: S 90.000.-). Die BA-Treuhand ist zunächst Mitgründerin der atypisch stillen Gesellschaft, dann schließt sie die Verträge mit den Treugebern ab und hält die Beteiligung der Zeichner (Treugeber) als Treuhänderin ("Pooleffekt"). IV.2.) Beteiligung…

UFSS RV/0773-S/11Ein Erwerbsvorgang ist nicht rückgängig gemacht, wenn die Verkäuferin die Käuferin nur unter der Bedingung der Namhaftmachung eines Ersatzkäufers aus dem Vertrag entlässt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012

…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 2. August 2011, StNr., betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 15.03.2011, eingelangt am 21.04.2011, beantragte die Bw einen Bescheid nach § 17 Abs. 4…

UFSW FSRV/0046-W/03Behauptung einer strafbefreienden Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.11.2004

…Gesamtumsatz von S 2.214.601,16. Da zudem die Abstattung der an NO fakturierten Ausgangsrechnungen mittels Direktzahlungen an den alleinigen Gesellschafter/Geschäftsführer, den Bf. (größtenteils Barinkasso) erfolgte, wurde die unrechtmäßige Vereinnahmung dieser Geldbeträge durch den Bf. gleichzeitig als eine verdeckte Ausschüttung an diesen qualifiziert…

UFSG RV/0520-G/13Verfassungswidrigkeit der Kirchenfinanzierung aus dem Steueraufkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…vom 11. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Juli 2013 betreffend Einkommensteuer 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung erzielt, reichte…