…nicht anerkannt. In der Niederschrift vom 30. Juni 2008 wurde diesbezüglich ausgeführt: Personalaufwand Ehegattin: Es sei ein Betrag in Höhe von € 6.802,89 als Betriebsausgabe geltend gemacht worden. Laut vorliegenden schriftlichen Dienstvertrags vom 3. Oktober 2005 sei die Gattin des Bw. bei ihm…

…und nicht unterfertigt vorgelegt. Der notariell beglaubigte Einbringungsvertrag wurde am 14.9.2004 abgeschlossen. Gemäß den obigen Ausführungen sind die Bezüge von Jänner 2004 bis September 2004 als Vergütungen für Zeiträume vor Abschluss des Dienstvertrages zu qualifizieren und daher wird eine verdeckte Ausschüttung bewirkt. Lt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 3. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 1. November 2007 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung…

…beim XY durchgeführt. Lt. dessen Bestätigung erstreckte sich das Aufgabengebiet ausschließlich auf die Wissensvermittlung im Bereich der Ersten Hilfe und der Sanitätsdienste. Die Tätigkeit sei lt. Bestätigung des Auftraggebers in Form eines freien Dienstvertrages erfolgt. Für die gegenständlichen Jahre wurden keine Lohnzettel, sondern Bestätigungen gem. …

…mündlichen Dienstvertrages. Es wurde kein schriftlicher Dienstvertrag erstellt, da dieser nicht verpflichtend notwendig war. Es reichte ein Dienstzettel. Grundsätzlich war ich für folgende Arbeiten zuständig: - Reinigung und kosmetische Instandhaltung des Pachtobjekts - Frühstückzubereitung für die Gäste 4. Darlegung der Gründe für a) Abschluss diese Dienstvertrages Da…

…weil im gegenständlichen Objekt keine Privatwohnung zur Verfügung stehe. Die Gesamtverantwortung sei jedoch bei BwM gelegen. Der lediglich mündliche Dienstvertrag zwischen BwM und BwF entspricht nach Ansicht der Berufungsbehörde nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die auf dem Lohnkonto ausgewiesene geringfügige Beschäftigung von zwei Tagen und insgesamt…

…mündlichen Dienstvertrages. Es wurde kein schriftlicher Dienstvertrag erstellt, da dieser nicht verpflichtend notwendig war. Es reichte ein Dienstzettel. Grundsätzlich war ich für folgende Arbeiten zuständig: - Reinigung und kosmetische Instandhaltung des Pachtobjekts - Frühstückzubereitung für die Gäste 4. Darlegung der Gründe für a) Abschluss diese Dienstvertrages Da…

…weil im gegenständlichen Objekt keine Privatwohnung zur Verfügung stehe. Die Gesamtverantwortung sei jedoch bei BwM gelegen. Der lediglich mündliche Dienstvertrag zwischen BwM und BwF entspricht nach Ansicht der Berufungsbehörde nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die auf dem Lohnkonto ausgewiesene geringfügige Beschäftigung von zwei Tagen und insgesamt…

… 109a Einkommensteuergesetz (z.B. im Rahmen eines freien Dienstvertrages) erzielt haben. Für diesen Zeitraum haben sie bisher jedoch keine Einkommensteuererklärung(en) abgegeben. Zur Klärung des steuerlichen Sachverhalts geben Sie bitte bekannt, - seit wann und für welche Auftraggeber Sie solche Leistungen erbracht und welche Entgelte Sie…

…wie unter 1.1 spezifiziert, ... 4. Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen Werkvertrag; der Abschluss eines Dienstvertrages wird von beiden Vertragspartnern nicht gewollt. ... 8. Der Werkvertragnehmer legt nach Ende jeder Maßnahme eine Honorarnote. Das vereinbarte Honorar wird auf das angegebene Konto des Auftragnehmers…

…Jahr 2007 ergänzenden Schriftsatz vom 23.2.2009 brachte die Bw. vor, dass sich die Art und Weise der Ausführung ihrer Arbeit - obwohl sie auf Grund eines freien Dienstvertrages in der Fa. GmbH beschäftigt gewesen sei - in keiner Weise von jener unterschieden hätte, die ArbeitnehmerInnen…

…hin ausreichend zum Ausdruck kommenden Merkmale zur Anerkennung eines Dienstverhältnisses fehlen. Von der Bw. sei auch für das Jahr 2007 noch immer kein Dienstvertrag mit ihrem Sohn vorgelegt worden, aus welchem klar und jeden Zweifel ausschließend erkennbar sei, welche Aufgaben der Sohn zu erfüllen habe…

…abgeleitet werden, dass der Schwerpunkt eindeutig auf dem Arbeitsbereich liege und somit ein Dauerschuldverhältnis vorliege), dass sich die Gesellschafter-Geschäftsführerin laut vorgelegtem "freien Dienstvertrag" verpflichtet habe, die ihr übertragenen Arbeiten zu erbringen (diese seien nach Aussage der Gesellschafter-Geschäftsführerin die Gästebetreuung, kaufmännische Verwaltung, Erstellung von…

…sei darauf hingewiesen worden, die Bw. bezahle kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, weil es sich um ein freies Gewerbe und somit um einen (gemeint wohl: keinen) Dienstvertrag handle, lasse darauf schließen, MH sei bewusst gewesen, dass ein Werkvertrag vorgelegen habe. MH habe bestätigt, selbständig tätig gewesen…

…4. Auflage, Tz J 6). Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen. Tz 26 Dienstverhältnis Gattin Dienstverträge zwischen nahen Angehörigen können nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steuerlich nur insofern anerkannt werden, als eine Entlohnung stattfindet, wie sie zwischen Fremden üblich ist. Andernfalls könnten…

…als Liebhaberei bekämpft. Am 28. Oktober 2005 hat das Finanzamt sodann einen Vorhalt an den Bw gerichtet, in dem er ersucht wurde, den Dienstvertrag mit Ehegattin und die Stundenaufzeichnungen vorzulegen sowie den Zahlungsfluss der Lohnzahlungen nachzuweisen. Zudem wurde er gebeten, die Verminderung des Gehaltes der…

…nicht die Qualifikation eines einheitlichen Betriebes verschaffen. Da die Behandlung von Sonderklassepatienten im Krankenhaus im Rahmen der Erfüllung des Dienstvertrages mit dem Krankenhausträger mit den Betriebsmitteln des Krankenhauses erfolgte, ist sie sachverhaltsbezogen (unter Ausklammerung der gesetzlichen Fiktion) dem Dienstverhältnis des Arztes zuzuordnen. Wenn der steuerliche…

…die strittige Vergleichszahlung nach Dienstfreistellung sind vielmehr, soweit diese ihre Wurzeln in der aktiven österreichischen Tätigkeit haben bzw. kausal durch Dienstleistungen auf Grund des Dienstvertrages mit der T AG auf österreichischem Staatsgebiet verursacht worden sind, nach Art. 15 DBA-CH und dem dort inhärenten Kausalitätsprinzip…

…ist seit Juli 1991 Dienstnehmer der Fa.X.. Gemäß § 3 des Dienstvertrages vom 21. Juni 1991 regelt sich sein Dienstverhältnis nach den Bestimmungen des KV für die Dienstnehmer der Gesellschaft in der jeweils geltenden Fassung und den sonstigen Dienstvorschriften. Im zweiten Teil des KV der…

…Fehlen eines Unternehmerrisikos) Bedacht zu nehmen ist (VwGH 10.11.2004, 2003/13/0018). Für das Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung als Dienstvertrag oder als Werkvertrag an. Vielmehr sind die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen entscheidend (z.B…