…auf Grund eines mit der Bf geschlossenen Vertrages über bestimmte Dienst- und Serviceleistungen ("Marketing- und Agenturdienstleistungen", "Qualitätsprüfung beim Warenempfang", "Gefrierdienstleistungen", "Dienstleistungen für Warenlagerung und -sortierung", "Sicherstellung der Arbeitskräfte" und "Warenlieferungen aus Serbien und Montenegro sowie aus Mazedonien in die Europäische Union") in der Zeit von…

…und der A. aaa,ein, als Tankstellenunternehmensvertrag, folgenden Inhaltes abgeschlossen: I. Begriffsbestimmungen 1. Tankstellenunternehmen: Tankstelle samt Tankstellennebenbetrieben; 2. Tankstelle: Kernbetrieb des Tankstellenunternehmens, welcher den Verkauf von Treibstoffen, Heizöl extra leicht, Schmierstoffen, verwandten Spezialitäten (Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Autopflegemittel, Scheibenklar, etc.), sowie die dazugehörigen üblichen Dienst- und Serviceleistungen…

…Bf. und der V in Skopje war das geprüfte Unternehmen allerdings verpflichtet, bestimmte Dienst- und Serviceleistungen in der Zeit von 1996 bis 2000 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und Mazedonien durchzuführen. Dabei handelt es sich lt. Niederschrift um "Marketing- und Agenturdienstleistungen"…

…H. GmbH und der V. in S. war das geprüfte Unternehmen verpflichtet, bestimmte Dienst- und Serviceleistungen in der Zeit von 1996 bis 2000 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und Mazedonien durchzuführen. Dabei handelt es sich lt. Niederschrift um "Marketing- und Agenturdienstleistungen"…

…im Urlaub oder Krankheitsfall in der Betriebsgarage ab, da es dann und auch zwischenzeitlich, wenn er es selbst nicht zu Dienstfahrten benutze, von anderen Dienstnehmern des Kundenzentrums N gefahren werden. Die aufgetretenen Differenzen zwischen den Kilometerangaben im Fahrtenbuch mit Serviceleistungen (Rechnungen) begründet die Bw. damit…

…unbeschadet, dass der in Rede stehende Vertrag auch Elemente eines Dienst bzw. Werkleistungsvertrages aufweist, (z.B. zur Verfügung stellen von Serviceleistungen, Erbringung von Rechnungsleistungen) und dass lt. Anhang I Zif.2.lit.a und d dieses Vertrages auch nutzungsabhängige Nachzahlungen erfolgen können, ein Bestandvertrag im…

…und für Kunden geöffnet seien. Die VwGH-Entscheidung vom 26.4.1993, Zl. 92/15/0007, erscheine nach Auffassung der Bw. nicht anwendbar, zumal es sich bei den Mitarbeitern der V-AG nicht um reine Außendienstmitarbeiter handle. Diese Mitarbeiter würden ihre Geschäftsanbahnungen bzw. deren Serviceleistungen…

…laufend unterschiedliche Programmierarbeiten für Individualsoftware, wobei die Bezeichnung Servicevertrag irreführend sei, da er einzelne Projekte abwickle und in weiterer Folge diese Projekte dann über einen gewissen Zeitraum als Serviceleistung betreue und warte. Generell sei zu sagen, dass es bei seiner Tätigkeit im EDV-Bereich zu…

…als Nutzungsrecht bezeichnet, können mangels inhaltlicher Bestimmtheit nicht als eigene Übertragung eines Nutzungsrechtes angesehen werden, sehr wohl aber als ein Punkt im gesamten Bestandsobjektsbündel, das dessen Sicherung und Erhaltung dient. Das ergibt sich aus der Absicht der Bw., einen "Wettkanal" im Fernsehen einzurichten. Das ergibt…

…als Nutzungsrecht bezeichnet, können mangels inhaltlicher Bestimmtheit nicht als eigene Übertragung eines Nutzungsrechtes angesehen werden, sehr wohl aber als ein Punkt im gesamten Bestandsobjektsbündel, das dessen Sicherung und Erhaltung dient. Das ergibt sich aus der Absicht der Bw., einen "Wettkanal" im Fernsehen einzurichten. Das ergibt…

…als Nutzungsrecht bezeichnet, können mangels inhaltlicher Bestimmtheit nicht als eigene Übertragung eines Nutzungsrechtes angesehen werden, sehr wohl aber als ein Punkt im gesamten Bestandsobjektsbündel, das dessen Sicherung und Erhaltung dient. Das ergibt sich aus der Absicht der Bw., einen "Wettkanal" im Fernsehen einzurichten. Das ergibt…

…als Nutzungsrecht bezeichnet, können mangels inhaltlicher Bestimmtheit nicht als eigene Übertragung eines Nutzungsrechtes angesehen werden, sehr wohl aber als ein Punkt im gesamten Bestandsobjektsbündel, das dessen Sicherung und Erhaltung dient. Das ergibt sich aus der Absicht der Bw., einen "Wettkanal" im Fernsehen einzurichten. Das ergibt…

…als Nutzungsrecht bezeichnet, können mangels inhaltlicher Bestimmtheit nicht als eigene Übertragung eines Nutzungsrechtes angesehen werden, sehr wohl aber als ein Punkt im gesamten Bestandsobjektsbündel, das dessen Sicherung und Erhaltung dient. Das ergibt sich aus der Absicht der Bw., einen "Wettkanal" im Fernsehen einzurichten. Das ergibt…

…als Nutzungsrecht bezeichnet, können mangels inhaltlicher Bestimmtheit nicht als eigene Übertragung eines Nutzungsrechtes angesehen werden, sehr wohl aber als ein Punkt im gesamten Bestandsobjektsbündel, das dessen Sicherung und Erhaltung dient. Das ergibt sich aus der Absicht der Bw., einen "Wettkanal" im Fernsehen einzurichten. Das ergibt…

…ursprünglichen Textes der Regierungsvorlage dient und zu folgenden Ergebnissen führt: "Bei Konditoreien oder Bäckereien werden Speisen ohne spezielle Aufbereitung abgegeben (Torten, Gebäck werden nicht erwärmt oä aufbereitet). Nur dann, wenn die Umstände der Abgabe der Speisen (Serviceleistung durch Servieren, Beistellen von Tellern und Besteck) einen…

…Damit befindet sich nicht die Interpretation der Betriebsprüfung, sondern die Vorgangsweise der Gesellschafter in völliger Übereinstimmung mit dem Gesellschaftsvertrag. Als Beweis dafür dient weiters die endgültige Auslösung der GmbH & CO KG mit dem Ausscheiden der beiden Kommanditistinnen Frau EF und Frau SW am 28. 2…

…der P über Reparatur- und Serviceleistungen am Fahrzeug im Zeitraum April 2007 bis August 2008 in Deutschland als erwiesen angenommen werden, dass das aus der Verlassenschaft nach dem Vater im Jänner 2007 erworbene Fahrzeug zunächst am Wohnsitz in Deutschland verwendet und erst im Rahmen des…

…99/03/0200 ). Ausschlaggebend für die Beurteilung des Standortes eines Fahrzeuges sind objektive Kriterien wie der Ort des Antrittes der täglichen Fahrt, der Einstellungsort (Garagen, Abstellplätze), der Ort der laufenden Wartungs- und Serviceleistungen u.ä.m. (vgl. Grubmann, Das Kraftfahrgesetz 1967 zu § 82 Rz 17…

…verfügbarer Kapazitäten und der Zumutbarkeit, unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung den Zugangsberechtigten zwecks Zuganges zur Schieneninfrastruktur über diesen Zugang hinaus ihre folgenden Serviceleistungen zur Verfügung zu stellen: 1. die Mitbenützung ihrer Ausbildungseinrichtungen für Eisenbahnbedienstete, die für die Sicherheit des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und des…

…xcx evidentiert. Um die Ausbildung abzuschließen und den Beruf eines Wirtschaftstechnikers zu erlangen hat die Genannte die Verpflichtung, auch die Matura-Prüfung in einer der folgenden Fristen abzulegen . Die Bescheinigung wird über Ersuchen des Genannten ausgestellt und dient zwecks Regelung der Ansprüche in der R…