…auf Grund eines mit der Bf geschlossenen Vertrages über bestimmte Dienst- und Serviceleistungen ("Marketing- und Agenturdienstleistungen", "Qualitätsprüfung beim Warenempfang", "Gefrierdienstleistungen", "Dienstleistungen für Warenlagerung und -sortierung", "Sicherstellung der Arbeitskräfte" und "Warenlieferungen aus Serbien und Montenegro sowie aus Mazedonien in die Europäische Union") in der Zeit von…

…und der A. aaa,ein, als Tankstellenunternehmensvertrag, folgenden Inhaltes abgeschlossen: I. Begriffsbestimmungen 1. Tankstellenunternehmen: Tankstelle samt Tankstellennebenbetrieben; 2. Tankstelle: Kernbetrieb des Tankstellenunternehmens, welcher den Verkauf von Treibstoffen, Heizöl extra leicht, Schmierstoffen, verwandten Spezialitäten (Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Autopflegemittel, Scheibenklar, etc.), sowie die dazugehörigen üblichen Dienst- und Serviceleistungen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) übte den Gewerbebetrieb einer Agentur aus, welche im Jahr 2010/2011 Dienst- und Serviceleistungen im IT Bereich erbracht hat. Der Betrieb wurde seit 5.3.2008 von seinem Wohnsitz in Österreich ausgeübt…

…mit beschränkter Haftung ein Unternehmen mit dem Gegenstand des Handels (An- und Verkauf) mit Edelmetallen aller Art, im Speziellen mit Edelmetalllegierungen, Edelmetallhalbfabrikaten und sonstigen Edelmetallprodukten sowie Verkauf sämtlicher Produkte und Abwicklung aller Dienst- und Serviceleistungen einer Edelmetall-Scheideanstalt. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für die Zeiträume…

…Bf. und der V in Skopje war das geprüfte Unternehmen allerdings verpflichtet, bestimmte Dienst- und Serviceleistungen in der Zeit von 1996 bis 2000 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und Mazedonien durchzuführen. Dabei handelt es sich lt. Niederschrift um "Marketing- und Agenturdienstleistungen"…

…H. GmbH und der V. in S. war das geprüfte Unternehmen verpflichtet, bestimmte Dienst- und Serviceleistungen in der Zeit von 1996 bis 2000 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und Mazedonien durchzuführen. Dabei handelt es sich lt. Niederschrift um "Marketing- und Agenturdienstleistungen"…

…ist somit in verfassungskonformer Auslegung (teleologische Reduktion) des § 12 Abs. 1 und unter Beachtung des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal des Vorsteuerabzuges, sondern dient (lediglich) als Beweis der materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen. Sie ist allerdings das zentrale Beweismittel, dessen Beschaffung daher auch zivilrechtlich abgesichert ist…

…im Urlaub oder Krankheitsfall in der Betriebsgarage ab, da es dann und auch zwischenzeitlich, wenn er es selbst nicht zu Dienstfahrten benutze, von anderen Dienstnehmern des Kundenzentrums N gefahren werden. Die aufgetretenen Differenzen zwischen den Kilometerangaben im Fahrtenbuch mit Serviceleistungen (Rechnungen) begründet die Bw. damit…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall gibt es umfangreiche Rechtsprechung zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen. Strittig war hier nur…

…unbeschadet, dass der in Rede stehende Vertrag auch Elemente eines Dienst bzw. Werkleistungsvertrages aufweist, (z.B. zur Verfügung stellen von Serviceleistungen, Erbringung von Rechnungsleistungen) und dass lt. Anhang I Zif.2.lit.a und d dieses Vertrages auch nutzungsabhängige Nachzahlungen erfolgen können, ein Bestandvertrag im…

…dass das betreffende Kfz fast ausschließlich für berufliche Zwecke in der Ausland verwendet wurde. Im Fahrtenbuch wurden die folgenden Dienst- und Privatfahrten ausgewiesen: | Monate | privat gefahrene Km | dienstlich gefahrene Km | Gesamtkm | Prozent betrieblich | 1-12/2010 | 2.880…

…und für Kunden geöffnet seien. Die VwGH-Entscheidung vom 26.4.1993, Zl. 92/15/0007, erscheine nach Auffassung der Bw. nicht anwendbar, zumal es sich bei den Mitarbeitern der V-AG nicht um reine Außendienstmitarbeiter handle. Diese Mitarbeiter würden ihre Geschäftsanbahnungen bzw. deren Serviceleistungen…

…zu erbringende Serviceleistung in der Höhe von EUR 20 gewährten. Diese Gutscheine allein schlagen in der von der belangten Behörde herangezogenen Bemessungsgrundlage der Glückspielabgabe mit EUR 400 Millionen zu Buche. Zum Vorliegen von "Jedermannsrabatten" bzw "Jedermannsgutscheinen" 3.1 Zur allgemeinen Verfügbarkeit von Rabatten und Gutscheinen…

…laufend unterschiedliche Programmierarbeiten für Individualsoftware, wobei die Bezeichnung Servicevertrag irreführend sei, da er einzelne Projekte abwickle und in weiterer Folge diese Projekte dann über einen gewissen Zeitraum als Serviceleistung betreue und warte. Generell sei zu sagen, dass es bei seiner Tätigkeit im EDV-Bereich zu…

… VwGH vom 7.10.2003, 2000/15/0024) davon aus, dass die Vermietung von Gebäuden grundsätzlich der Vermögensverwaltung dient und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen ist. Den Einkünften aus Gewerbebetrieb ist eine Tätigkeit erst dann zuzuordnen, wenn mit der Vermietung nicht verbunde Umstände…

…als Nutzungsrecht bezeichnet, können mangels inhaltlicher Bestimmtheit nicht als eigene Übertragung eines Nutzungsrechtes angesehen werden, sehr wohl aber als ein Punkt im gesamten Bestandsobjektsbündel, das dessen Sicherung und Erhaltung dient. Das ergibt sich aus der Absicht der Bw., einen "Wettkanal" im Fernsehen einzurichten. Das ergibt…

…als Nutzungsrecht bezeichnet, können mangels inhaltlicher Bestimmtheit nicht als eigene Übertragung eines Nutzungsrechtes angesehen werden, sehr wohl aber als ein Punkt im gesamten Bestandsobjektsbündel, das dessen Sicherung und Erhaltung dient. Das ergibt sich aus der Absicht der Bw., einen "Wettkanal" im Fernsehen einzurichten. Das ergibt…

…als Nutzungsrecht bezeichnet, können mangels inhaltlicher Bestimmtheit nicht als eigene Übertragung eines Nutzungsrechtes angesehen werden, sehr wohl aber als ein Punkt im gesamten Bestandsobjektsbündel, das dessen Sicherung und Erhaltung dient. Das ergibt sich aus der Absicht der Bw., einen "Wettkanal" im Fernsehen einzurichten. Das ergibt…

…als Nutzungsrecht bezeichnet, können mangels inhaltlicher Bestimmtheit nicht als eigene Übertragung eines Nutzungsrechtes angesehen werden, sehr wohl aber als ein Punkt im gesamten Bestandsobjektsbündel, das dessen Sicherung und Erhaltung dient. Das ergibt sich aus der Absicht der Bw., einen "Wettkanal" im Fernsehen einzurichten. Das ergibt…

…als Nutzungsrecht bezeichnet, können mangels inhaltlicher Bestimmtheit nicht als eigene Übertragung eines Nutzungsrechtes angesehen werden, sehr wohl aber als ein Punkt im gesamten Bestandsobjektsbündel, das dessen Sicherung und Erhaltung dient. Das ergibt sich aus der Absicht der Bw., einen "Wettkanal" im Fernsehen einzurichten. Das ergibt…