…für 2005 von 2.788,59 € auf 1.976,84 €. Ich ersuche daher um Zuerkennung des Alleinverdienerfreibetrags für 2005 und um entsprechende Aufhebung Ihres Bescheids vom 5. März 2007 bezüglich der Aufhebung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheids 2005." Das Finanzamt wertete dieses Anbringen als Berufung…

…sollte. Von dieser Annahme ging auch das Finanzamt aus. Abweichend zu diesem erblickt die erkennende Behörde im konkreten Anbringen aber kein Raten-, sondern ein Stundungsgesuch, das darauf gerichtet war, den Entrichtungszeitpunkt für den nicht entrichteten Teilbetrag der ersten Rate vorläufig aufzuschieben. Diese Deutung kommt, auch…

…von Anbringen ist durch Auslegung zu erschließen, wobei es lediglich auf die objektive Erklärung des Willens, nicht aber auf den wahren Willen ankommt (VwGH, vom 30.9.1981, 81/03/0077). Wie der VwGH zutreffend festgestellt hat, darf die Behörde einem Antrag keine eigene Deutung…

…nur insoweit bewilligt werden könne, als einerseits die sofortige volle Entrichtung des Abgabenrückstandes für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden und andererseits die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet sei. Für die Geltendmachung von Anbringen liege die Behauptungs- und Beweislast beim Antragsteller. Die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung…

…nicht festzusetzen, war dem Inhalt dieser "Anfrage" nach sowohl eine Deutung als Antrag im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO als auch als Berufung gegen den - vorhersehbaren - Säumniszuschlagsfestsetzungsbescheid denkmöglich. Der dem Finanzamt folgenden Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates, dieses Anbringen als Berufung zu werten, trat die…

…Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn…

…Bw ist es aber erkennbar, eine Änderung des für das Jahr 2003 ergangenen Einkommensteuerbescheides wegen der von ihr angenommenen rechtswidrigen Nichtberücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung herbeizuführen. Der Inhalt der Eingabe lässt daher auch eine Deutung als Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO zu…

…Berufung gegen den Gebührenbescheid vom 15. November 2007 betr. 2 Gleichschriften gestellt wurde und für die Beurteilung von Anbringen grundsätzlich das Erklärte und nicht das Gewollte maßgeblich ist, ist zum Zustandekommen des Rechtsgeschäftes und zu dessen Beurkundung Folgendes zu sagen: ............... Zum Klärung der Frage des…

…Mindestbestandsdauer gehe, sei es inhaltlich zwangsläufig auch um den Gruppenfeststellungsbescheid vom 2. April 2010 gegangen. Ritz spreche sogar ausdrücklich davon, dass die Deutung eines nach Ablauf der Berufungsfrist eingereichten, als Berufung bezeichneten Anbringens, als Antrag auf Aufhebung in Betracht kommt ( Ritz, aaO Tz 29 zu §…

…aus folgenden Gründen für den Bw. unwirksam gestellt worden: Sollte der Antrag ersichtlich von Frau B. eingebracht worden sein, dann wäre dieser zurückzuweisen gewesen. "Einschreiter" im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO sei, wer das Anbringen bei der Behörde stelle, sei es für sich oder…

…Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist…

…Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist…

…oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes stellt das Berufungsbegehren vom…

…Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabenpflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist…

…einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens…

…Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist…

…Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist…

…Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist…

…Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist…

…aus folgenden Gründen für den Bw. unwirksam gestellt worden: Sollte der Antrag ersichtlich von Frau B. eingebracht worden sein, dann wäre dieser zurückzuweisen gewesen. "Einschreiter" im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO sei, wer das Anbringen bei der Behörde stelle, sei es für sich oder…