…der Fa. D-GmbHauf den Bw. übertragen hätte. Zu Recht führt der Bw. in der gegenständlichen Berufung aus, dass mangelnde Deutschkenntnisse des Geschäftsführers keinen Grund darstellen können, eine Verantwortlichkeit des Prokuristen für die Erledigung der steuerlichen Agenten des Unternehmens anzunehmen. Dies umso mehr, als der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.,vom 19. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch HR Dr. Josef Inwinkl,vom 11. Dezember 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid…

…letzten Monaten, durch ihre permanente Überforderung, ihre mangelhaften Deutschkenntnisse sowie Kenntnisse des österreichischen Behördenweges und der gesetzlichen Bestimmungen die Berufungsfrist versäumt. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Versäumung der Berufungsfrist unstrittig sei und die Bestimmung des §…

…die Führung des Malereibetriebes gehabt und das Unternehmen geleitet. Eine tatsächliche Entscheidungsfreiheit habe sie nicht gehabt. Angesichts ihrer Ausbildung (5 Jahre Volksschule in der Türkei) und der fehlenden Deutschkenntnisse sei ihr das Ausmaß ihrer Verpflichtungen als Geschäftsführerin nicht bewusst gewesen. Ihr sei von ihrem Ehegatten…

…auch nicht in Kenntnis gesetzt worden, wie diese durchgeführt worden seien. Als er den Notariatsakt für die Firmenübernahme am 11. März 2005 unterschrieben habe, seien seine Deutschkenntnisse sehr mangelhaft gewesen, das sei von Herrn R.N. und seinem Steuerberater K.F. ausgenützt worden. Dies könne…

…dargelegten Sinne dar, zumal der Sohn A dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Der Nachweis der ausreichenden Deutschkenntnisse kann im Übrigen auch ohne diesen Lehrgangsbesuch erbracht werden. Dass das Beherrschen einer Sprache für einen zukünftigen Beruf nützlich und von Vorteil ist, steht außer Streit…

…Musikwissenschaft unter der Voraussetzung des Nachweises der Kenntnisse der deutschen Sprache. Ab dem Wintersemester 1998/99 wurde dann für das Studium FLÖTE an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst inskribiert Für das Studium Flöte sind zwar Deutschkenntnisse erforderlich, jedoch muß kein Vorstudienlehrgang absolviert werden…

…auf welche sich dieser hauptsächlich stütze, nicht verwertet hätte werden dürfen, da der Bf als armenischer Staatsbürger trotz seines über 8-jährigen Aufenthaltes in Österreich nur über unterdurchschnittliche Deutschkenntnisse verfüge, und zwar in der Weise, dass er nur ganz einfachen Sätzen in deutscher Sprache folgen…

…Inhalt der Einnahmen- Ausgabenrechnungen eindeutig hervor, dass der Bw. (ohne Deutschkenntnisse) in Wahrheit über keinen Gewerbebetrieb mit entsprechenden Betriebsmitteln verfügte, sondern lediglich seine Arbeitskraft zur Verfügung stellte und war er dadurch dem Willen seines Auftraggebers in gleicher Weise unterworfen, wie dies bei einem Dienstnehmer der…

…nach Artikel 15a BVG, verfüge über eine rechtmäßige Aufenthaltsberechtigungskarte, besuche zwecks Verbesserung der Deutschkenntnisse und zur sinnvollen Integration den städtischen Kindergarten und lebe seit 3.1.2007 mit der Gattin und dem Berufungswerber im Familienverband. Mangels Arbeitsgenehmigung der Mutter sei der Berufungswerber sowohl rechtlich als…

…nach Österreich bei einer österreichischen Bank in Kiew tätig gewesen. Sie habe intern nach Wien wechseln wollen, jedoch immer wieder Absagen bekommen, da ihre Deutschkenntnisse noch nicht ausreichend gewesen seien. Um ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern, habe sie beschlossen, einen Deutsch - Intensivkurs zu besuchen. …

…dass der wirtschaftliche Eigentümer der Bw. nicht Fr. A, sondern deren Gatte, Hr. B sei. Fr. A sei aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht in der Lage, am wirtschaftlichen Verkehr teilzunehmen. Sämtliche Fragen der Behörde seien von Hrn. B beantwortet worden, sämtliche behördlichen Schriftstücke (Magistrat, Bezirksgericht, Urteile ...…

…sei notwendig, weil es den Kindern nicht zumutbar sei, innerhalb eines befristeten Aufenthaltes von einem Jahr in Österreich entsprechende Deutschkenntnisse zu erwerben um eine öffentliche vergleichbare Schule mit gleichartiger Ausbildung zu besuchen. Das entsprechende Lernziel könne an einer öffentlichen Schule nicht erreicht werden. Durch den…

…gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Auch habe ich es verabsäumt, die Berufung innerhalb der vorgesehenen Frist einzureichen. Damals hatte ich aber weder ausreichende Deutschkenntnisse noch wurde ich über den Umstand und meine Möglichkeiten aufgeklärt, um zu berufen bzw. die Frist einzuhalten. Es wurde mir lediglich…

… 8 Abs. 2 FinStrG gehandelt. Dazu sei anzumerken, dass der Bf., der keineswegs über gute Deutschkenntnisse verfüge, lediglich eine geringe Anzahl an Zigaretten gekauft habe, die ausschließlich dem Eigengebrauch gedient hätten. Dabei - möge ihm auch vorzuwerfen sein, dass er sich nicht besser informiert habe - habe…

…2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Bf. habe ua. aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse etwas unterschrieben, das sie nicht verstanden habe. Sie habe nur in den Jahren 2006 und 2007 Zigaretten für ihren eigenen Bedarf nach Österreich gebracht und habe nicht gewusst, dass…

…durch. Im Zuge der anschließenden Einreisekontrolle in das Zollgebiet der Union durch einen Beamten der Polizeiinspektion Höchst wurde der Bf. nach mitgeführten Waren befragt. Der Bf., der über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügte, ersuchte, die Frage auf Englisch zu stellen. Daraufhin wurde der Bf. mehrmals auf…

…armenischer Staatsangehöriger, der in Österreich um Asyl angesucht habe; trotz des Aufenthaltes des Bf. in Österreich seit circa 8,5 Jahren seien dessen Deutschkenntnisse mehr als unterdurchschnittlich. Er könne nur ganz einfachen Sätzen in Deutsch geistig folgen, in richtigen Zusammenhang bringen und beantworten. Würden Fragen…

…Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er führte aus, das Ergänzungsersuchen infolge schlechter Deutschkenntnisse und aufgrund einer psychischen Krankheit missverstanden zu haben. Er lebe und arbeite seit 1992 in Österreich. Seine Gattin bewirtschafte den eigenen landwirtschaftlichen Betrieb und erziele jährliche Einkünfte von 2.500,00 €. Er…

…Mai 2004 sämtliche fremdenrechtliche Genehmigungen im Falle eines Familiennachzuges erforderlich gewesen. Da seine Frau nur über sehr geringe Deutschkenntnisse verfüge, wären die Verdienstchancen selbst im Fall der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung sehr gering gewesen. Er selbst habe in Untermiete gewohnt und es wären daher auf Grund…