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UFSI RV/0232-I/10Übertragung des Bestandrechts (Pacht) an Baurecht erfüllt keinen grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestand; das Gebäude ist Zugehör des Baurechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2010

…Bestandteil des Baurechtes (Zugehör) gilt, ist es kein Superädifikat iSd § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG und kann nur gemeinsam mit dem Baurecht übertragen werden (vgl. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 45 zu § 2). Der Baurechtsberechtigte ist auf Dauer des Baurechts…

UFSW RV/3583-W/09Baurechtsbegründung mit abweichender Nutzungsvereinbarung (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…bewertet. Beträgt die Dauer des Baurechtes in dem für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt noch 50 Jahre oder mehr, so ist gem. § 56 Abs. 2 BewG 1955 der Gesamtwert gemäß Abs. 1 in vollem Umfang dem Berechtigten zuzurechnen. Beträgt die Dauer des Baurechtes in dem für…

UFSI RV/0732-I/06War die Wirksamkeit eines Baurechts- und Überlassungsvertrages vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…dass im Übrigen unter Vertragspunkt VIII der Baurechtsbesteller der Bw. bereits für die Dauer des Baurechtsvertrages die ihm bescheidmäßig bereits zuerkannten bzw. beantragten Wasserbenutzungsrechte "nunmehr" übertragen hat. Diese Ausführungen im Vorlageantrag vermögen somit nicht aufzuzeigen, dass die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung…

UFSG RV/0274-G/07Bewertung einer Baurechtszins-Vorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

…3,5 % ergibt gerundet 68.821,00 € Grunderwerbsteuer. Auf Grund dieser Berechnung ergebe sich die sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Baurechtszinsvorauszahlung, verglichen mit einem jährlich zahlbaren Baurechtszins, verteilt über die gesamte Dauer des Baurechtes. Es würde damit eine Verletzung eines verfassungsrechtlich geschützten Rechtes vorliegen…

UFSW RV/0740-W/09Bewertung eines Baurechtes (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…bewertet. Beträgt die Dauer des Baurechtes in dem für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt noch 50 Jahre oder mehr, so ist gem. § 56 Abs. 2 BewG 1955 der Gesamtwert gemäß Abs. 1 in vollem Umfang dem Berechtigten zuzurechnen. Beträgt die Dauer des Baurechtes in dem für…

UFSW RV/3198-W/10Ist eine öffentliche Förderung in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…jeweiligen Anpassungsstichtag wirksam." [...] "13. Zusätzlich hat der Mieter dem Vermieter alle Kosten zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer zu ersetzen, die dem Vermieter aufgrund der Bestimmungen des Baurechtsvertrages (Punkt I. Absatz 2) anfallen und angefallen sind, mithin insbesondere den laufenden Bauzins und den vom Vermieter bereits bezahlten Bauzins…

UFSG RV/0572-G/08Kann ein Baurecht an einem Teil einer Parzelle bestellt werden ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…Dauer des Baurechtes in dem für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt noch 50 Jahre oder mehr, so ist gem. § 56 Abs. 2 BewG der Gesamtwert gemäß Abs. 1 in vollem Umfang dem Berechtigten zuzurechnen. Für den Fall einer im Bewertungszeitpunkt weniger als 50 Jahre betragenden Dauer…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 1/3

…die Nichtanerkennung des Immobilien-Leasingvertrages mit der Stadt B. In der Begründung führte sie dazu im Wesentlichen aus: Der Prüfer und ihm folgend das Finanzamt halte eine Baurechtsbegründung an einem bereits bestehenden Gebäude für zivilrechtlich unwirksam. Dies Rechtsansicht sei verfehlt. Ihr könne daher nicht gefolgt…

UFSK RV/0054-K/07Sind Abbruchkosten eines noch verwendbaren Gebäudes, das der Bw. abreißt, um ein unbebautes Grundstück zu erhalten, bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sofort abzugsfähige Werbungskosten oder auf Grund und Boden zu aktivieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2008

…daher als nachträgliche Herstellungskosten zu den ursprünglichen Anschaffungskosten, soweit sie auf Grund und Boden entfielen, anzusehen sind (es handle es um die "Umwandlung bebauter Grundstücke in unbebaute") und den durch den vom Bw. selbst zum Ausdruck gebrachten Zusammenhang mit der Baurechtseinräumung kann der Ansicht des…

UFSW RV/0479-W/04Vertrag auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2007

…daher dem Grunde nach bestimmt. Das Baurecht wurde bis zum 31. 12. 2041 eingeräumt. Es liegt hier, wie auch die Bw. festhält, eine bestimmte Zeit vor. An diese Laufzeit knüpft der Servitutsvertrag an. Die Parteien haben durch den Verweis auf den Baurechtsvertrag die Vertragsdauer des…

UFSS RV/0511-S/10Fruchtgenussrecht - Übertragung einer Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…eine Kündigung des Bestandvertrages auf die Dauer des Betriebes einer Seilbahnanlage. Weiters verpflichten sie sich, hinsichtlich gewünschter Erweiterungsflächen einen weiteren Bestandvertrag mit den selben Bedingungen abzuschließen. Für diesen zusätzlichen Vertrag gilt ein Bestandzins von € 0,50/m² bereits als vereinbart. Das Baurecht wurde auf…

UFSW RV/0481-W/04Vertrag auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2007

…daher dem Grunde nach bestimmt. Das Baurecht wurde bis zum 31. 12. 2041 eingeräumt. Es liegt hier, wie auch die Bw. festhält, eine bestimmte Zeit vor. An diese Laufzeit knüpft der Servitutsvertrag an. Die Parteien haben durch den Verweis auf den Baurechtsvertrag die Vertragsdauer des…

UFSW RV/0480-W/04Vertrag auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2007

…daher dem Grunde nach bestimmt. Das Baurecht wurde bis zum 31. 12. 2041 eingeräumt. Es liegt hier, wie auch die Bw. festhält, eine bestimmte Zeit vor. An diese Laufzeit knüpft der Servitutsvertrag an. Die Parteien haben durch den Verweis auf den Baurechtsvertrag die Vertragsdauer des…

UFSW RV/1498-W/09Die Vereinbarung der Verlängerung eines Baurechtes ist ein selbstständiges der Grunderwerbsteuer unterliegendes Rechtsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…Treffen geführte Berechnungsweise wäre dann zulässig, wenn lediglich für die mit Vertrag vom 04.10.2005 erfolgten Einräumung des Baurechts eine zusätzliche Gegenleistung nachträglich eingeräumt worden wäre. Aus den aufgezeigten Gründen war daher der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.   Wien…

UFSW RV/0482-W/04Vertrag auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2007

…daher dem Grunde nach bestimmt. Das Baurecht wurde bis zum 31. 12. 2102 eingeräumt. Es liegt hier, wie auch die Bw. festhält, eine bestimmte Zeit vor. An diese Laufzeit knüpft der Servitutsvertrag an. Die Parteien haben durch den Verweis auf den Baurechtsvertrag die Vertragsdauer des…

UFSK RV/0347-K/02marktüblicher Baurechtszins; AfA in Bezug auf ein Gebäude, das auf Grund eines Baurechtsvertrages errichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2006

…Daher wurde diese Nutzungsdauer der Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt. 3.) Rechtsfolgen: Der Baurechtsvertrag zwischen der Bw. und ihrem alleinigen Gesellschafter WG unterliegt den Kriterien, die für Verträge zwischen nahen Angehörigen gelten. Der Aufwand, den die Bw. auf Grund des Baurechtsvertrages in ihrer Gewinnermittlung anzusetzen hat…

UFSL RV/0137-L/02Die Anrechnungsvorschrift des § 1 Abs. 4 GrEStG ist nicht anwendbar, wenn der Bauberechtigte das belastete Grundstück vom Grundeigentümer erwirbt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2004

…hat. Bereits aus der Diktion der gesetzlichen Bestimmung des § 2 Abs. 2 Z 1 GrEStG ist unmissverständlich und eindeutig abzuleiten, dass ein Baurecht als Grundstück zu behandeln ist und daher das Baurecht und die Liegenschaft, auf der das Baurecht bestellt wurde, nicht als ein und…

UFSI RV/0400-I/03Vorliegen des Erwerbsvorganges im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Übertragung eines 99- jährigen Bestandrechtes an einem Tiefgaragenabstellplatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2004

…aus beiliegendem Plan ersichtlichen Tiefgaragenabstellplatz Nr. 10 in Bestand und dieser nimmt diese Rechtseinräumung an. Die Bestanddauer wird für die gesamte Dauer des Baurechtes (99 Jahre ab Rechtskraft der Baubewilligung) eingeräumt. III. Der Tiefgaragennutzer leistet für diese Rechtseinräumung eine Gegenleistung in Form einer einmaligen Mietvorauszahlung…

UFSW RV/0996-W/03Auflösung eines Baurechtsvertrages gleichzeitig mit Verkauf der Liegenschaft an den Bauberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2005

…Bestellung eines Baurechtes laute und daher dem Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG unterliege. Dem kann sich der Verwaltungsgerichtshof nicht verschließen." Unstrittig ist weiters, dass es sich bei einem obligatorischen Rechtsgeschäft, auf Grund dessen ein bestelltes (begründetes) Baurecht durch den Bauberechtigten einem Dritten…

UFSW RV/3199-W/12Die Verlängerung eines bestehenden Baurechts unterliegt der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…eine neue grundstücksgleiche Belastung des Grundstückes. Ohne die neuerliche Bestellung des Baurechts wäre die Berechtigung nach Ablauf der im Baurechtsvertrag vom 24. Mai 1934 vereinbarten Dauer, nämlich am 31. Dezember 2011, erloschen. Somit handelt es sich bei der zu beurteilenden Baurechtseinräumung um ein eigenständiges Rechtsgeschäft…