… im Zuge der Zollabfertigung durch das Zollamt SVH ZAO Terminal Moskau, Kochnovsiy pr.d..9, Lizenz 901/900011; am 14.1.2000 am Bestimmungsort Moskau entladen worden ist und das genannte Zollamt die Waren zum freien Verkehr abgefertigt hat." Das Zollamt Tsentral` Aktsiznaya Tamozhnya habe…

…oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein (Buchstabe a) oder die Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Mindestanforderungen von Abs. 5 zugelassen wurde; Datum und Nummer des Zollpapiers…

…somit Dienstleistungen für Importeure bzw. Exporteure ausübe. Zur Weiterverrechnung der vorgeschriebenen Abgaben sei weiters die Angabe des Verladetages, die Daten des Transportfahrzeuges, die genaue Warenbezeichnung, das Datum des Grenzübertrittes, der Name des Fahrers, sowie die Benennung des Exporteurs und Importeurs erforderlich. Zu dieser Eingabe teilte…

…vorgelegte Schreiben des Handelsdelegierten der Wirtschaftskammer Österreichs für die Russische Föderation aber keineswegs gerecht: Es geht daraus nämlich weder das Datum der Entladung noch der Entladeort hervor und wird außerdem darin nicht einmal eine eindeutige Aussage darüber getroffen, ob die Sendung entladen worden ist oder…

…wurde. Zudem wurde ein CMR-Frachtbrief übermittelt, der die Entladung der Zuckerlieferung vom 20. Jänner 2005 am darauffolgenden Tag um 06:30 Uhr dokumentiert. Mit den vorgelegten Unterlagen ist für den erkennenden Senat jedoch der Nachweis nicht erbracht, dass für die Produktionen vom 20. und…

…Gegenstand der Beschwerde sei eine Produktion, welche am 24. Jänner 2006 stattgefunden habe. Im fraglichen Zeitraum wären an die Bf am 13. und am 16. Jänner insgesamt 50,95 Tonnen EU-Zucker und am 23. Jänner 24,14 Tonnen Drittlandszucker geliefert worden. Die Entladung der…

…Datum des Wirksamwerdens anzugeben. § 11 Abs. 7 ZollR-DG bestimmt: Die Zollstellen bewilligen Wirtschaftsbeteiligten die Gestellung und Abfertigung von Waren an zugelassenen Warenorten, wenn Anmeldungen oder Mitteilungen im Informatikverfahren abgegeben werden, die notwendigen Einrichtungen zur Durchführung von Informatikverfahren und von Zollkontrollen vorhanden sind und der…

…Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Mindestanforderungen von Absatz 5 zugelassen wurde; Datum und Nummer des Zollpapiers über die Einfuhr sind auf der Bescheinigung zu vermerken. (2) Falls der Ausführer trotz geeigneter…

…Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Mindestanforderungen von Absatz 5 zugelassen wurde; Datum und Nummer des Zollpapiers über die Einfuhr sind auf der Bescheinigung zu vermerken. (2) Falls der Ausführer trotz geeigneter…

…Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Mindestanforderungen von Absatz 5 zugelassen wurde; Datum und Nummer des Zollpapiers über die Einfuhr sind auf der Bescheinigung zu vermerken. (2) Falls der Ausführer trotz geeigneter…

…eines Mitgliedstaats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein; - b) eine Bescheinigung über die Entladung und Überführung in den freien Verkehr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die…

…eines Mitgliedstaats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein; - b) eine Bescheinigung über die Entladung und Überführung in den freien Verkehr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die…

…eines Mitgliedstaats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein; - b) eine Bescheinigung über die Entladung und Überführung in den freien Verkehr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die…

…eines Mitgliedstaats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein; - b) eine Bescheinigung über die Entladung und Überführung in den freien Verkehr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die…

…Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Mindestanforderungen von Absatz 5 zugelassen wurde; Datum und Nummer des Zollpapiers über die Einfuhr sind auf der Bescheinigung zu vermerken. (2) Falls der Ausführer trotz geeigneter…

…Entladung und Einfuhr, die von einer zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft gemäß den Vorschriften in Anhang VI Kapitel III unter Verwendung des Musters in Anhang VII ausgefüllt wurde; Ausstellungsdatum und Nummer des Zollpapiers für die Einfuhr sind auf der Bescheinigung zu vermerken. (2) Falls der…

…eines Mitgliedstaats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein; b) eine Bescheinigung über die Entladung und Überführung in den freien Verkehr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die…

…eines Mitgliedstaats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein; b) eine Bescheinigung über die Entladung und Überführung in den freien Verkehr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die…

…Ausfuhrsendung wann und wo entladen worden ist (vergleiche Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2002, IV 43/02). Da aus den vorgelegten Schreiben weder das Datum des Entladevorganges noch der Entladeort hervorgehen und somit keine Aussagen getroffen werden, ob die Sendungen überhaupt entladen worden sind,…

…Ausfuhrsendung wann und wo entladen worden ist (vergleiche Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2002, IV 43/02). Da aus den vorgelegten Schreiben weder das Datum des Entladevorganges noch der Entladeort hervorgehen und somit keine Aussagen getroffen werden, ob die Sendungen überhaupt entladen worden sind,…