…Sinne des Art. 4 DBA Slowakei) und unbeschränkt steuerpflichtig war. Der Bw. hat im übrigen auch nicht behauptet, dass er in Bratislava einen Wohnsitz begründet hat bzw. sich als ansässig in der Slowakei betrachte. Es ist daher in weiterer Folge zu prüfen, ob das österreichische…

…Doralt, EStG9, § 1 Tz 21). Der Bw. wurde daher mit seinen inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu Recht als beschränkt steuerpflichtig veranlagt. Das DBA-Slowakei enthält keine Grenzgängerregelung, welche das Besteuerungsrecht an den Inlandseinkünften des Bw. dem ausländischen Wohnsitzstaat zuweisen würde. Der Bw. beantragte gemäß §…

…das Inland und einen für das Ausland) an das Finanzamt übermittelt. Der Bw. bringt weiter vor, dass gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik (in weiterer Folge DBA Ö - Slowakei) die gesamten Einkünfte in Österreich zu besteuern seien. Gemäß § 33 Abs…

…34/1979, weiterhin anzuwenden, wobei die Bezeichnung "Slowakische Republik" an die Stelle der Bezeichnung "Tschechoslowakische Sozialistische Republik" tritt. Im vorliegenden Fall sind folgende Bestimmungen dieses DBA zu beachten: Artikel 11 Abs. 1: "Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat…

…ermittelte Teil der Einkünfte zu erhöhen, um die im Sinne von Art 23 Abs 2 lit b Satz 2 DBA CSSR aus der Slowakei bezogenen Einkünfte zu erhalten: 12.545,23 € + 87.793 € = 100.338,23 €. Davon 25% sind 25.084…

…Steuerpflicht (Meinung des Finanzamtes) unterliegt. In rechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes: Gemäß Artikel 1 DBA Tschechoslowakische Sozialistische Republik (im Folgenden kurz CSSR, s. BGBl. Nr. 34/1979, Anmerkung: bis zum Abschluss eines eigenen DBAs weiterhin im Verhältnis zur Slowakei anwendbar) gilt dieses Abkommen für Personen…

…spricht. 1. Frage der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht Gemäß Artikel 1 DBA Tschechoslowakische Sozialistische Republik (im Folgenden kurz CSSR, s. BGBl. Nr. 34/1979, Anmerkung: bis zum Abschluss eines eigenen DBAs weiterhin im Verhältnis zur Slowakei anwendbar) gilt dieses Abkommen für Personen, die in einem…

…des DBA mit der Slowakei als Wohnsitz; notwendige Voraussetzung ist die Benutzung oder Benutzungsmöglichkeit einer Wohnung, was Herr Ing. K.Y. und seine Familie freiwillig die letzten Jahre nie in Erwägung gezogen haben. Die Abmeldung beim Meldeamt kann bei der Polizei in der Slowakei nur…

…2 DBA Japan in seiner Urteilsbegründung stütze, sei das Erkenntnis des VwGH vom 20.4.1999, 99/14/0012 auf den im gegenständlichen Fall zutreffenden Sachverhalt nicht anwendbar und die Begründung der Berufungsvorentscheidung daher vollkommen unzutreffend. Aus diesem Grund sei der Anrechnungsvortrag der slowakischen Quellensteuer…

…habe im Jahr 1997 mit zehn Unternehmungen in den Ländern Polen, Tschechien und Slowakei Managementverträge gehabt. Zu Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen hätten mangels eigener Ressourcen für die kaufmännische und technische Beratung sowie sonstige im Zusammenhang mit den Managementverträgen notwendige Aktivitäten verschiedene in- und ausländische Unternehmungen…

…Sohin seien sämtliche dort erwirtschafteten Erträge und Aufwendungen gemäß Art. 7 DBA mit Südafrika auch dort zu versteuern. Den geltend gemachten Aufwendungen sowie den erzielten Erträgen werde die Anrechnung verweigert. Das Finanzamt folgte der Ansicht des Prüfers und erkannte in den angefochtenen Bescheiden die oben…

…berufliche nichtselbständige Tätigkeit in Deutschland bzw. außerhalb Deutschlands vornehmlich in der Slowakei aus. Er werde im Rahmen seiner Tätigkeit als Dienstnehmer jedoch nicht in Österreich tätig. Gemäß Art. 9 DBA Deutschland stehe das Besteuerungsrecht an den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dem Tätigkeitsstaat, somit Deutschland zu…

…Aussagequalität aufbaut, kommt letztlich der Frage einer Versteuerung in der Slowakei entscheidende Bedeutung zu. Auch die Finanzverwaltung hält dies grundsätzlich für ein wesentliches Indiz. a. Nach Art 25 DBA CSSR kann ein betroffener Steuerpflichtiger der Behörde des Vertragsstaats in dem er ansässig ist, den Fall…

…August 2004 gab die Bw. bekannt, dass es sich bei der antragsmäßig anzurechnenden ausländischen Steuer um slowakische Quellensteuer (5%) handle, die nach Art. XXII des DBA CSSR anzurechnen sei. Bei den der Quellensteuer zu Grunde liegenden Einkünften handle es sich um Lizenzeinkünfte für die Nutzung…

…sondern nur in Österreich. Die slowakische Homepage betreffe nur den Imkereibedarf. Nach den bisherigen Erkenntnissen würden mindestens vier Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt. Da nach Ansicht der KIAB in T eine Betriebsstätte (Zweigniederlassung) im Sinne des Art 5 DBA CSSR gegeben sei, liege auch eine Lohnsteuerbetriebsstätte…

…sondern nur in Österreich. Die slowakische Homepage betreffe nur "Imkereibedarf". Nach den bisherigen Erkenntnissen würden mindestens vier Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt. Da nach Ansicht der Behörde in Z. eine Betriebsstätte (Zweigniederlassung) im Sinne des Art. 5 DBA CSSR gegeben sei, liege auch eine Lohnsteuerbetriebsstätte gemäß…

…auf den Median, sondern vielmehr auf den untersten Wert der festgestellten Bandbreite zu erfolgen. Sowohl Art. 9 DBA wie auch die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 2010 (i.d.F. OECD-VPG) seien bei der Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 6 Z 6 EStG 1988 von Bedeutung. Aus den…

…Bruck Eisenstadt Oberwart einen Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Lohnsteuer betreffend das Jahr 2005. Dieses Schreiben weist folgenden Wortlaut auf: " [Name des Bw.] Lohnsteuer 2005 Antrag auf Rückzahlung gemäß DBA Sehr geehrter Herr F! Namens und im Auftrag unseres oben angeführten Mandanten beantragen wir die…

…yyyy; Firmenbucheintragung am xyz). Diese erwarb neben bereits bestehenden anderen Beteiligungen im Jahr 2005 100% der Anteile an der Z s.r.o., Slowakei (in der Folge kurz Z). Die E war ab 2005, die Z ab 2006 Gruppenmitglied. Mit Verschmelzungsvertrag und Hauptversammlungsbeschluss vom 17…

…in Österreich (= unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 KStG 1988) und einer Beteiligung an einer Körperschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem anderen EU-Staat - wie im gegenständlichen Fall in der Slowakei - (= beschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 KStG 1988) im Hinblick auf…