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UFSS FSRV/0005-S/11Director einer englischen "Geister-Limited", welcher - den Umstand der Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie den Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone ignorierend - die Abwicklung der Limited auch in Österreich unterlässt; Zurechnung der weiteren Umsätze an den ehemaligen Director als Einzelunternehmer; ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes aufgrund der Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012Teil 1/2

…Finanzstrafakt, Bl. 48 ff; Veranlagungsakt StNr. 91/xxx/1234, Dauerakt), wobei auf seinen Antrag hin am selben Tag die Gesellschaft im Companies House, Cardiff, unter der Nummer xxxxx registriert wurde (siehe das Certifcate of Incorporation of a Private Limited Company, genannter Finanzstrafakt, Bl. 43). Als…

UFSS FSRV/0005-S/11Director einer englischen "Geister-Limited", welcher - den Umstand der Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie den Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone ignorierend - die Abwicklung der Limited auch in Österreich unterlässt; Zurechnung der weiteren Umsätze an den ehemaligen Director als Einzelunternehmer; ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes aufgrund der Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012Teil 2/2

Unterstellt man dem Beschuldigten lediglich eine fahrlässiges Vorgangsweise, liegt betreffend 2008 und 2009 insoweit kein strafrelevantes Verhalten vor. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ist eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen, die jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen ist, welche die…

UFSG RV/0485-G/11Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer für englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…eine mit Gründungsurkunde vom 9. Juni 2009 mit dem Sitz in London gegründete "private limited company". Zur Geschäftsführerin wurde Frau F.G. bestellt und als solche im Companies House in Cardiff/GB unter der Nr. 392xxxx eingetragen. Das Gründungskapital betrug 1.000 Pfund. Am 29…

UFSL RV/1159-L/11Keine Überrechnung eines gepfändeten Guthabens, auch wenn der Überrechnungsantrag vor Durchführung der Pfändung eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2012

…wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Laut Eintragungen im Firmenbuch zu FN 0000 wurde die Berufungswerberin mit Gesellschaftsvertrag vom 17.6.2004 nach englischem Recht gegründet und im Companies House beim Registrar of Companies for England and Wales Cardiff zu Firmen-Nr…

UFSW RV/0266-W/07Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer in Großbritannien registrierten "private limited company" mit Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…mit Gründungsurkunde vom 23. September 1999 mit dem Sitz in London gegründete "private limited company". Zur Geschäftsführerin wurde Frau Branka J. bestellt und als solche im Companies House in Cardiff/GB unter der Nr. 38xxxxx eingetragen. Das Gründungskapital betrug 1.000,00 Pfund. Am 11…

UFSL RV/0347-L/05Vertreterhaftung für Abgabenschulden einer englischen Private Company Limited mit inländischer Zweigniederlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2006

…14.2.2000 vertrete. Ein Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft (der Zweigniederlassung) sei am 14.5.2004 mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden. Darüber hinaus zeige eine Abfrage beim Companies House, dass die Gesellschaft am 27.7.2004 gelöscht worden sei, der Berufungswerber nur im…

UFSW RV/0402-W/11Zurückweisung einer Berufung mangels Bescheidqualität und Aktivlegitimation des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.12.2013

…6Ob146/06y). Da die Hauptniederlassung der Bw. in Großbritannien bereits mit 20. Jänner 2009 im "House of Companies for England and Wales" gelöscht worden war, war deren rechtliche Existenz ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben. Die Löschung im österreichischen Firmenbuch war nur noch als deklarativ…

UFSW RV/1847-W/12Mindestkörperschaftsteuer bei englischer Ltd. nach Löschung der inländischen Niederlassung im österreichischen Firmenbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…Die Bw. wurde am 17. Juli 2007 mit Certificate of Corporation of a Private Limited Company in das englische Firmenregister "Companies House" unter der Nummer 111111111 mit der damaligen Adresse AdresseUK1 eingetragen. Weiters wurde die Bw. als ausländische Körperschaft unter der FB-Nr am 6…

UFSW RV/2303-W/09Schuldhafte Pflichtverletzung, Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…in der zunächst vorgebracht wird, dass die Gesellschaft, an die der Steuerbescheid adressiert wurde von der englischen Regierungsbehörde Companies House am 2. August 2005 aus dem Register gelöscht worden sei. Die Zustellung der Steuerbescheide an eine bereits gelöschte Person könne dieser gegenüber keine Rechtswirkung entfalten…

UFSW RV/3311-W/08Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für Handelsgewerbebetrieb nach Wechsel der Geschäftsanschrift von einer Wohnadresse an eine Büroadresse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…78/21; in Abschrift an: Dragan A., B-Str. 65-79/21/9, 1220 Wien. Der unbeschränkt haftende Gesellschafter der Bw. ist die A-GmbH., (Companies House für England und Wales Nr. --------), Sitz in Manchester, --a --------- Road, Ground Floor, Dept R/O, GB-Manchester, MI6 ---;…

UFSL RV/0718-L/08Haftung für Abgaben einer nach englischem Gesellschaftsrecht gegründeten Private Limited Company
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…In einer Eingabe vom 15.10.2004 teilte der damalige steuerliche Vertreter der Gesellschaft mit, dass die Gesellschaft am 27.7.2004 im Companies House gelöscht worden sei und daher rechtlich nicht mehr existent wäre. Eine dies bestätigende Abfrage aus dem englischen "Firmenbuch" wurde beigelegt. …

UFSL RV/0221-L/07Haftung für Abgaben einer nach englischem Gesellschaftsrecht gegründeten Private Limited Company
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 19.10.1999 wurde die Firma P=Ltd. mit Sitz in London nach Maßgabe des Companies Act 1985 gegründet, und im Companies House Cardiff unter der Nr. 03861817 registriert. Die Gesellschaft errichtete in G eine Zweigniederlassung…

UFSL RV/0500-L/05Verdeckte Ausschüttung und Vorschreibung von Kapitalertragsteuer bei einer Private Limited Company, die nicht im Firmenbuch eingetragen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…L. habe seit 1999 überwiegend für österreichische Auftraggeber britische Kapitalgesellschaften (Limiteds) gegründet, welche auch im britischen Firmenbuch eingetragen seien (Companies House). Als Gründer hätten RG und CG zur Verfügung gestanden. Sie hätten zunächst für kurze Zeit die Anteile gehalten (shares) und als Director (Geschäftsführer) und…

UFSL RV/0133-L/05Verdeckte Ausschüttung bei einer Private Limited Company
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2005Teil 1/2

…ausgewertet. P.L. gründe seit 1999 überwiegend für österreichische Auftraggeber britische Kapitalgesellschaften (Limiteds), welche auch im britischen Firmenbuch (Companies House) eingetragen seien. Als Gründer fungierten RG und CG. Diese hielten für kurze Zeit die Anteile (Shares) und würden zunächst als Director (Geschäftsführer) und Secretary (Schriftführer…

UFSG RV/0089-G/10Strittig ist das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens, das vom Inland aus Leistungen erbringt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…eine Bescheinigung eines englischen Wirtschaftsprüfers vorgelegt, wonach die Bw. Steuern in England bezahlt habe, im Companies House (Firmenbuch) registriert sei, eine Mehrwertsteuer- und eine allgemeine Steuernummer habe. Weitere Sachausführungen wurden nicht erstattet. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil die Wohnung des Direktors…

UFSL FSRV/0047-L/10Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung einer britischen Limited mit Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2011

…ist einziger Director und Teilhaber (shareholder) der mit einem Grundkapital von einem Pfund am 4. Juni 2007 in London, Großbritannien, gegründeten und dort unter der No. 06 registrierten (companies house) SW Ltd. mit Sitz in Suite No. 14, SL. Die über keine Arbeitnehmer verfügende Gesellschaft…

UFSF RV/0078-F/08Reduzierung der Abzugssteuer bei Arbeitskräftegestellung im Ermessensweg auf Basis der (geschätzten) Nettovergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009Teil 1/2

…is not restricted to the amount remitted to or received in the United Kingdom"). Die Vergabe einer Steuernummer in Großbritannien sagt ebenso wenig wie die Registrierung im Handelsregister ("Companies House") unter der englischen Adresse etwas darüber aus, ob tatsächlich eine Ansässigkeit im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens…

UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 2/3

…die die Marktstudie erstellt habe. Ing. GL gab dazu an: ""Das war die Firma von Herrn [PL], nämlich die "C"". Der Referent übergab an beide Parteien englische Firmenbuchauszüge (Companies House) betreffend eine C-Management-Ltd. und eine C-Ltd. (C-Ltd.) und verwies auf zwei…

UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 3/3

…vollständigen Mappe II mit Internetabfragen vom September 2001 konnte unmöglich im Zeitpunkt der Zahlung im Mai 2001 erfolgt sein. Ein ordentlicher Kaufmann hätte schließlich über eine ausländische Gesellschaft (englische Limited mit Adresse in London) Erkundigungen eingezogen und dabei über das örtliche Firmenbuch (Companies House) erfahren…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 1/4

…GB (die weiteren 50 % der Anteile an dieser Gesellschaft hielte die Gattin des KPK, Frau MKM) welche laut "Companies House records" vom 03.11.2004 als secretary der CAL fungiere, von den tatsächlichen Beteiligungsverhältnissen bei der CAL bereits während der laufenden Betriebsprüfung Bescheid gewusst habe…