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UFSS FSRV/0005-S/11Director einer englischen "Geister-Limited", welcher - den Umstand der Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie den Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone ignorierend - die Abwicklung der Limited auch in Österreich unterlässt; Zurechnung der weiteren Umsätze an den ehemaligen Director als Einzelunternehmer; ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes aufgrund der Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012Teil 1/2

…Finanzstrafakt, Bl. 48 ff; Veranlagungsakt StNr. 91/xxx/1234, Dauerakt), wobei auf seinen Antrag hin am selben Tag die Gesellschaft im Companies House, Cardiff, unter der Nummer xxxxx registriert wurde (siehe das Certifcate of Incorporation of a Private Limited Company, genannter Finanzstrafakt, Bl. 43). Als…

UFSS FSRV/0005-S/11Director einer englischen "Geister-Limited", welcher - den Umstand der Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie den Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone ignorierend - die Abwicklung der Limited auch in Österreich unterlässt; Zurechnung der weiteren Umsätze an den ehemaligen Director als Einzelunternehmer; ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes aufgrund der Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012Teil 2/2

Unterstellt man dem Beschuldigten lediglich eine fahrlässiges Vorgangsweise, liegt betreffend 2008 und 2009 insoweit kein strafrelevantes Verhalten vor. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ist eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen, die jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen ist, welche die…

BFG RV/3100373/2012Keine Geschäftsführerhaftung, wenn zugrundeliegende Abgabenbescheide an eine bereits aufgelöste englische Limited ergangen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2018

…Rechnungen sind von der XY Limited bezahlt worden". Beweiswürdigung Die Feststellung zur Eintragung der XY Limited im und ihrer Löschung aus dem Companies House Register gründet sich auf die auf https://companycheck.co.uk/company/11111/XY-LIMITED/documents verfügbaren Daten. Die Feststellung zur Geschäftsführereigenschaft…

BFG RV/5100248/2018Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer britischen Limited trotz fehlender Geschäftstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2018

…BF Limited (in der Folge kurz Bf) wurde am Datum1 als "Private company limited by shares" nach englischem Recht gegründet und unter Nummer im englischen Companies House eingetragen. Ihr Sitz befand sich laut Eintragung bis Datum2 in Ort1 und wurde ab Datum4 nach Ort2 verlegt…

BFG RV/2100177/2016Zurückweisung wegen Verspätung der Beschwerde - zuvor eingebrachtes E-Mail unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.09.2016

…Die Ltd. hatte ihren statuarischen Sitz in Großbritannien und seit 05.12.2009 eine Zweigniederlassung im politischen Bezirk Graz. Die Gesellschaft wurde laut der Companies House UK am 24.04. 2012 gelöscht. Nach Auflösung der Gesellschaft hafteten noch folgende Abgabenverbindlichkeiten auf dem österreichischen Abgabenkonto der…

BFG RV/2100384/2016Bestritten wird die Geschäftsführertätigkeit im Haftungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…Nummer 98 in der Rechtsform einer private limited company mit dem Sitz in Cheshire registrierten L.Ltd. als handelsrechtliche Geschäftsführerin (Firmenbuchauszug FN 97). Am 24.04.2012 wurde die L.Ltd. im Companies House aufgelöst (dissolved). Im Firmenbuch erfolgte die amtswegige Löschung gemäß § 10 Abs…

UFSG RV/0485-G/11Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer für englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…eine mit Gründungsurkunde vom 9. Juni 2009 mit dem Sitz in London gegründete "private limited company". Zur Geschäftsführerin wurde Frau F.G. bestellt und als solche im Companies House in Cardiff/GB unter der Nr. 392xxxx eingetragen. Das Gründungskapital betrug 1.000 Pfund. Am 29…

UFSL RV/1159-L/11Keine Überrechnung eines gepfändeten Guthabens, auch wenn der Überrechnungsantrag vor Durchführung der Pfändung eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2012

…wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Laut Eintragungen im Firmenbuch zu FN 0000 wurde die Berufungswerberin mit Gesellschaftsvertrag vom 17.6.2004 nach englischem Recht gegründet und im Companies House beim Registrar of Companies for England and Wales Cardiff zu Firmen-Nr…

UFSW RV/0266-W/07Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer in Großbritannien registrierten "private limited company" mit Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…mit Gründungsurkunde vom 23. September 1999 mit dem Sitz in London gegründete "private limited company". Zur Geschäftsführerin wurde Frau Branka J. bestellt und als solche im Companies House in Cardiff/GB unter der Nr. 38xxxxx eingetragen. Das Gründungskapital betrug 1.000,00 Pfund. Am 11…

UFSL RV/0347-L/05Vertreterhaftung für Abgabenschulden einer englischen Private Company Limited mit inländischer Zweigniederlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2006

…14.2.2000 vertrete. Ein Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft (der Zweigniederlassung) sei am 14.5.2004 mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden. Darüber hinaus zeige eine Abfrage beim Companies House, dass die Gesellschaft am 27.7.2004 gelöscht worden sei, der Berufungswerber nur im…

BFG RV/7101953/2022Zurückweisung von Beschwerden bei Schriftstücken ohne Bescheidcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2026

…Gesellschafterin (Komplementärin) der ***KG*** in das Firmenbuch eingetragen. Die ***Ltd*** wurde am tt. Mai 2007 in das, vom Companies House geführte, britische Handelsregister eingetragen und mit Wirkung tt. Mai 2010 aus diesem Handelsregister gestrichen (https://find-and-update.company-information.service.gov.uk/company/***Nr***)…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 1/4

…vor Abschluss der Außenprüfung, nämlich am ***49***2019, aus dem Companies House (britisches Handelsregister) gelöscht. Das Finanzamt Österreich (im Folgenden: "belangte Behörde") folgte den Feststellungen und der Rechtsansicht des Prüfungsorgans und erließ gemäß § 201 BAO betreffend die Zeiträume 3-12/2015, 1-12/2016 und…

BFG RV/7101954/2022Nichtbescheide, weil eine KG infolge Auflösung ("dissolution" einer britischen Ltd.) ihrer einzigen Komplementärin nicht mehr existierte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2023

…als Komplementärin eingetragen; seit 27.3.2009 als alleinige Komplementärin. Die ***Ltd*** wurde am 8.5.2007 in der Rechtsform einer private limited company in das vom Companies House geführte britische Handelsregister eingetragen. Mit Wirkung vom 25.5.2010 wurde sie von Amts wegen aus…

BFG RV/7101855/2022Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Private Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2023

…Adr**, England. Die ***D*** war seit dem 25.06.2015 als Private Limited Company by shares unter der Company Number ***XXX*** beim Registrar of Companies for England and Wales im Companies House (Cardiff) registriert und Frau ***C*** als Company Director bestellt ("appointed"). Am tt.11…

BFG RV/7101761/2021Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…UK***, deren Geschäftsführer ("Company Director") ***N.N.*** mit Wohnsitz in ***Stadt C*** war. Die ***A Limited*** wurde am ***01.01.0001*** in das britische Handelsregister (Companies House) eingetragen und am ***01.01.0002*** gelöscht. Die Gesellschaft war im Geschäftsbereich "UK SIC 82990 - sonstige unternehmensunterstützende Dienstleistungen…

BFG RV/7102265/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…England, wurde am **.05.2007 als Private Limited Company by Shares unter der Company Number [...] beim Registrar of Companies for England and Wales im Companies House (Cardiff) eingetragen ("incorporated") und am **.05.2010 aufgelöst ("dissolved"). Herr [...] fungierte vom 08.05.2007 ("appointed") bis 11.03…

BFG RV/7102264/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…England, wurde am 08.05.2007 als Private Limited Company by Shares unter der Company Number [...] beim Registrar of Companies for England and Wales im Companies House (Cardiff) eingetragen ("incorporated") und am 25.05.2010 aufgelöst ("dissolved"). Herr ***Kommanditist*** fungierte vom 08.05.2007 ("appointed…

BFG RV/1100249/2016Das Beschwerderecht gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch nach § 248 BAO setzt die Haftungsinanspruchnahme für diese Abgabe voraus; Schätzungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war Geschäftsführer der (nunmehr gelöschten) ausländischen Firma ***A. LTD.*** (private limited company nach britischem Recht mit Sitz in London, registriert im Companies House for England and Wales in Cardiff). Die ***A. LTD.*** unterhielt in Österreich eine Zweigniederlassung (Geschäftsanschrift ***A…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 1/4

…3***) mit Sitz in ***4*** (im Folgenden: BPM). Am 9.1.2006 wurde im Companies House für England und Wales unter der Nummer ***5*** die ***6*** (im Folgenden: ***BI***) nach dem Companies Act 1985 als private Limited eingetragen. Als Sitz wird im Companies-Register "***7***"…

BFG RV/2100055/2016Gesamtschuldner gemäß § 59 (2) GSpG bei elektronischen Ausspielungen mittels Video Lotterie Terminals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021Teil 2/2

…November 1996, Zl. 95/16/0082). Die X Ltd. wurde bereits im Jahr 2012 amtswegig aus dem österreichischen Firmenbuch sowie im britischen Companies House gelöscht. Der gegenständliche Erstbescheid an den Bf wurde erst am 15.1.2014 erlassen. Der Bf. wurde somit erst nachdem sich…