…VwGH 5.11.2003, 2002/17/0343). Die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG hat aus folgenden Gründen auch nicht Charakter einer Umsatzsteuer im Sinn von Art 33 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG. Wie der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen…

…sie nicht den Charakter einer Umsatzsteuer iS des Art 33 der 6. MWSt-RL auf (vgl VwGH 15.3.2001, 2000/16/0018 sowie Fellner, Rz 16 zu § 1 GrEStG).   Wie oben ausgeführt, wurde bereits die Problematik der Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage…

…sie nicht den Charakter einer Umsatzsteuer iS des Art 33 der 6. MWSt-RL auf (vgl VwGH 15.3.2001, 2000/16/0018 sowie Fellner, Rz 16 zu § 1 GrEStG).   Wie oben ausgeführt, wurde bereits die Problematik der Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage…

…2002 eingelangt. Die abgegebenen Steuererklärungen hätten den Charakter einer Selbstanzeige gehabt, durch das termingerechte Einlangen der Überrechnung seien die Abgaben zur Gänze bezahlt worden und somit kein strafrechtlich relevanter Tatbestand gegeben. Die Umsatzsteuer für Februar bis Oktober 2004 sei mit Bescheid vom 13. Dezember 2004…

…berücksichtigen, könne nicht den Charakter einer echten Subvention verändern. In § 1 Rz 25 der Umsatzsteuerrichtlinien werde dazu ausgeführt, dass Zuschüsse Dritter meistens aus Gründen der Markt- und Preispolitik gewährt würden, und der Leistungsempfänger oft selbst nicht in der Lage sei, einen kostendeckenden Preis zu zahlen…

…also einer Nettoallphasenumsatzsteuer, zu verstehen ist. Da die Grunderwerbsteuer lediglich Rechtsvorgänge in Bezug auf unbewegliches Vermögen betrifft, sie somit keine Steuer mit allgemeinem Charakter ist und da sie als Bruttosteuer den vollen Wert der Gegenleistung ohne Vorsteuerabzugsmöglichkeit belastet, weist sie nicht den Charakter einer Umsatzsteuer…

…dem Schriftsatz, in dem die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zugute kommen soll, jedenfalls eindeutig bezeichnet werden muss (vgl. VwGH 20.9.2006, 2006/14/0046). Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung dazu vorbringt, er sei zwar in der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung nicht genannt, aber Alleingesellschafter…

…weist sie nicht den Charakter einer Umsatzsteuer iS des Art 33 der 6. MWSt-RL auf (vgl VwGH 15.3.2001, 2000/16/0018 sowie Fellner, Rz 16 zu § 1 GrEStG). Wie oben ausgeführt, wurde bereits die Problematik der Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage…

…vermieteten Wohnungen den Charakter einer Einkunftsquelle besitzen würden. Die Mietverträge seien so wie zwischen Familienfremden abgeschlossen worden. Es werde daher der Antrag gestellt, die Einkünfte entsprechend den eingereichten Steuererklärungen 2003 bis 2005 festzustellen. Zur Umsatzsteuer führte die Bw. ins Treffen, dass eine Wohnung zum Unternehmensbereich…

…die Beförderung und die Kontrolle von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen…

…sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 i.d. maßgeblichen Fassung lautet: (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: ..…

…der Mängel wurde eine Frist bis zum 16. Juli 2001 gewährt. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gilt. In Beantwortung des Mängelbehungsauftrags gab die Bw. folgendes an: "Der Bescheid wird hinsichtlich seiner Höhe angefochten. Der Umsatzsteuerbescheid berücksichtigt die…

…innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten, Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 15. Februar 2007 für schuldig befunden worden sei, im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23 als vormaliger Vorstand der Firma M. vorsätzlich Umsatzsteuer für…

…die Beförderung und die Kontrolle von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen…

…Grundsatz abgeleitet werden, dass eine "Doppelbesteuerung" zu vermeiden ist (vgl. VwGH 15.3.2001, 2001/16/0018). Die Grunderwerbsteuer weist nicht den Charakter einer Umsatzsteuer auf (vgl. VwGH 31.8.2000, 2000/16/0608). Mangels Charakter als Umsatzsteuer spielt die Frage keine Rolle, ob im…

…Rs C-109/90, "Giant", Slg 1991, I-1385, Rn 9). (3) Ob der Charakter einer Umsatzsteuer gegeben sei, hänge davon ab, ob das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems so beeinträchtigt sei, dass Waren- und Dienstleistungsverkehr und kommerzielle Umsätze so belastet würden, wie es für die…

…Rs C-109/90, "Giant", Slg 1991, I-1385, Rn 9). (3) Ob der Charakter einer Umsatzsteuer gegeben sei, hänge davon ab, ob das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems so beeinträchtigt sei, dass Waren- und Dienstleistungsverkehr und kommerzielle Umsätze so belastet würden, wie es für die…

…Rs C-109/90, "Giant", Slg 1991, I-1385, Rn 9). (3) Ob der Charakter einer Umsatzsteuer gegeben sei, hänge davon ab, ob das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems so beeinträchtigt sei, dass Waren- und Dienstleistungsverkehr und kommerzielle Umsätze so belastet würden, wie es für die…

…Rs C-109/90, "Giant", Slg 1991, I-1385, Rn 9). (3) Ob der Charakter einer Umsatzsteuer gegeben sei, hänge davon ab, ob das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems so beeinträchtigt sei, dass Waren- und Dienstleistungsverkehr und kommerzielle Umsätze so belastet würden, wie es für die…

…Rs C-109/90, "Giant", Slg 1991, I-1385, Rn 9). (3) Ob der Charakter einer Umsatzsteuer gegeben sei, hänge davon ab, ob das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems so beeinträchtigt sei, dass Waren- und Dienstleistungsverkehr und kommerzielle Umsätze so belastet würden, wie es für die…