…VwGH 5.11.2003, 2002/17/0343). Die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG hat aus folgenden Gründen auch nicht Charakter einer Umsatzsteuer im Sinn von Art 33 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG. Wie der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen…

…werden (Lachmayer, Umsatzsteuerpflicht eines Sachwalters, iFamZ 2022, 77 [79]). Das Bundesfinanzgericht hat festgestellt (siehe oben unter "1. Sachverhalt"), dass nach der im Streitzeitraum geübten allgemeinen Verwaltungspraxis weder (gemeinnützige) Sachwaltervereine noch andere Personen, die Sachwalterleistungen erbracht haben, als Einrichtungen mit sozialem Charakter iSd Art. 132 Abs…

…91/92, EuGH, Urt. V. 9.3.2004—C-397/01.) Gestützt wird diese Judikatur darauf, dass der verbindliche Charakter einer Richtlinie nur für den Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet ist, besteht und Privaten die mitgliedsstaatliche Umsetzungssäumnis nicht entgegengehalten werden kann. (Implizit EuGH, Urt. v…

…sie nicht den Charakter einer Umsatzsteuer iS des Art 33 der 6. MWSt-RL auf (vgl VwGH 15.3.2001, 2000/16/0018 sowie Fellner, Rz 16 zu § 1 GrEStG).   Wie oben ausgeführt, wurde bereits die Problematik der Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage…

…sie nicht den Charakter einer Umsatzsteuer iS des Art 33 der 6. MWSt-RL auf (vgl VwGH 15.3.2001, 2000/16/0018 sowie Fellner, Rz 16 zu § 1 GrEStG).   Wie oben ausgeführt, wurde bereits die Problematik der Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage…

…2002 eingelangt. Die abgegebenen Steuererklärungen hätten den Charakter einer Selbstanzeige gehabt, durch das termingerechte Einlangen der Überrechnung seien die Abgaben zur Gänze bezahlt worden und somit kein strafrechtlich relevanter Tatbestand gegeben. Die Umsatzsteuer für Februar bis Oktober 2004 sei mit Bescheid vom 13. Dezember 2004…

…I³ § 1090 Rz 3; Binder in Schwimann ABGB³ V § 1090 Rz 34). Der Charakter einer Bittleihe wird nach ständiger Rechtsprechung nämlich dadurch nicht geändert, dass für die überlassene Sache ein "Anerkennungszins" geleistet wird (OGH 4.8.1948, 2 Ob 114/48; OGH 05.07.1960…

…wurde, anordnen wollte. Dieses Ergebnis einer Wortinterpretation wird auch durch eine systematische und teleologische Interpretation des § 16 Abs 1 Z 2 UStG gestützt: S 16 UStG stellt sicher, dass entsprechend dem Charakter der Umsatzsteuer als Einkommens- bzw Vermögensverwendungssteuer3 (nur) jener Betrag der Umsatzsteuer unterworfen wird…

…Warenzusammenstellung ihren Charakter. Das Produkt werde als Set im Einzelhandel als Presseerzeugnis neben anderen Zeitschriften (und insbesondere in Trafiken) vertrieben. Somit sei auch davon auszugehen, dass im Handel eine enge Verbindung zwischen den betreffenden Waren bestehe. 2.) Tageszeitung mit DVD: Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Beurteilung der…

…1 Z 11 lit. a UStG 1994 sei daher nicht anwendbar. Es wurde dann die UVA 2/2014 durch eine Umsatzsteuerfestetzung für 2/2014 vom 15.12.2014 in der Weise korrigiert, dass Bei Kz 000 die steuerbaren Umsätze wieder um € €5 gekürzt wurden…

…berücksichtigen, könne nicht den Charakter einer echten Subvention verändern. In § 1 Rz 25 der Umsatzsteuerrichtlinien werde dazu ausgeführt, dass Zuschüsse Dritter meistens aus Gründen der Markt- und Preispolitik gewährt würden, und der Leistungsempfänger oft selbst nicht in der Lage sei, einen kostendeckenden Preis zu zahlen…

…der Zahlung durch eine Freigabeerklärung des Lieferanten an den Erwerber herausgegeben wird. Dient diese "on-hold-Klausel" nämlich wie im Beschwerdefall dazu, die Kaufpreiszahlung zu sichern, führt dies umsatzsteuerlich nur dazu, dass der Lieferung der Charakter einer Nachnahmelieferung zukommt. Auch bei einer Versendungslieferung per Nachnahme…

…also einer Nettoallphasenumsatzsteuer, zu verstehen ist. Da die Grunderwerbsteuer lediglich Rechtsvorgänge in Bezug auf unbewegliches Vermögen betrifft, sie somit keine Steuer mit allgemeinem Charakter ist und da sie als Bruttosteuer den vollen Wert der Gegenleistung ohne Vorsteuerabzugsmöglichkeit belastet, weist sie nicht den Charakter einer Umsatzsteuer…

…die Berechnung von Verkehrsteuern wie die "Grunderwerbsteuer" einbezogen werden können, sofern diese nicht den Charakter einer Umsatzsteuer besitzen). Baurecht, Bauzins: Es ist zwischen der Einräumung (Übertragung) eines Baurechtes und der Vermietung und Verpachtung von Baurechten zu unterscheiden. Die Einräumung eines Baurechtes fällt unter § 6 Abs…

…Abgabenverfahren2, § 283 Anm 1). Die Bf ist im gegenständlichen Fall offensichtlich umsatzsteuer- und körperschaftsteuerpflichtig. Zwecks Überprüfung des Umfanges der Steuerpflicht wurde nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und im Zuge dieses eine Buch- und Betriebsprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO vorgenommen. Nach…

…dass das Unionsrecht eine (kumulative) Erhebung von Abgaben auf Glücksspiele, die nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hätten, grundsätzlich nicht verbiete. Die GSpA habe aber nicht Umsatzsteuercharakter, weil sie nicht proportional zum Einsatz und nicht nur auf einen Mehrwert erhoben werde und auch nicht auf den…

…1 GSpG) und die entgeltlich sind. Der Glücksspielabgabe ist schon allein deshalb nicht der Charakter einer Umsatzsteuer iSd Mehrwertsteuerrichtlinie zuzumessen, weil es sich dabei nicht um eine Abgabe handelt, die sich genau proportional zum Preis der Dienstleistung (hier: zur Höhe des Einsatzes des Kunden der…

…dem Schriftsatz, in dem die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zugute kommen soll, jedenfalls eindeutig bezeichnet werden muss (vgl. VwGH 20.9.2006, 2006/14/0046). Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung dazu vorbringt, er sei zwar in der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung nicht genannt, aber Alleingesellschafter…

…weist sie nicht den Charakter einer Umsatzsteuer iS des Art 33 der 6. MWSt-RL auf (vgl VwGH 15.3.2001, 2000/16/0018 sowie Fellner, Rz 16 zu § 1 GrEStG). Wie oben ausgeführt, wurde bereits die Problematik der Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage…

…vermieteten Wohnungen den Charakter einer Einkunftsquelle besitzen würden. Die Mietverträge seien so wie zwischen Familienfremden abgeschlossen worden. Es werde daher der Antrag gestellt, die Einkünfte entsprechend den eingereichten Steuererklärungen 2003 bis 2005 festzustellen. Zur Umsatzsteuer führte die Bw. ins Treffen, dass eine Wohnung zum Unternehmensbereich…