…Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen.   Im vorliegenden Fall ist durch die eigenmächtige Verschlussabnahme durch A. eine Verletzung der Pflichten des Carnet TIR - Verfahrens bzw. des externen Versandverfahrens erfolgt, nämlich der Verpflichtung…

…Auch ergibt sich, dass sich die gegenständlichen Waren vor ihrer Aufnahme in das Zolllager der MFF GmbH im "T1-Verfahren" befanden. Für den Unabhängigen Finanzsenat steht daher zweifelsfrei fest, dass die vom Carnet-TIR erfassten Waren, für welche das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 28…

…Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten - im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) - mit Carnets ATA (ATA-Übereinkommen) befördert, so gilt das Zollgebiet der Gemeinschaft in Bezug auf die Modalitäten der Verwendung der Carnets TIR oder ATA für diese Beförderung als einziges Gebiet…

…bleibt, dass für die in den EU-Raum eingegangene Ware genau einmal Umsatzsteuer eingehoben wurde. An Anmeldedaten scheinen für die im CARNET TIR-Verfahren von der Türkei nach Österreich gebrachten Waren als Versender die Istanbuler Firma A.., als Empfängerin die Firma Y.S.R.O.…

…zur Geltendmachung der Zollschuld erforderlichen Unterlagen beizubringen. Mit Eingabe vom 2. September 1999 gab die Bf. bekannt, dass die gegenständliche Sendung im Sammelverkehr im Carnet TIR Verfahren, 999, nach Slowenien ausgeführt worden sei. Anstelle einer Wiederausfuhr aus dem Zolllager sei eine Ausfuhr, Code 1000 0…

…Unterlagen beizubringen. Mit Eingabe vom 2. September 1999 gab die Bf. bekannt, dass die gegenständliche Sendung im Sammelverkehr im Carnet TIR Verfahren nach Russland ausgeführt worden sei. Anstelle einer Wiederausfuhr aus dem Zolllager sei eine Ausfuhr (Verfahren 1000 0), WE-Nr. 998, erstellt worden. Zum…

…beizubringen. Mit Eingabe vom 6. September 1999 gab die Bf. bekannt, dass die gegenständliche Sendung im Sammelverkehr im Carnet TIR Verfahren, 999, in die Ukraine ausgeführt worden sei. Anstelle einer Wiederausfuhr aus dem Zolllager sei eine Ausfuhr (Verfahren 1000 0), WE-Nr. 998, erstellt worden…

…Waren am 13.12.2000 in einem Zolllager vorübergehend verwahrt worden, bevor sie am 28.12.2000 mittels LKW im Carnet-TIR-Verfahren nach Österreich (als endgültiges Bestimmungsland) zur Bf (als Warenempfängerin) transportiert worden seien; in Bulgarien seien im Übrigen an den betroffenen Stahlseilen keinerlei…

…Organisation lege klar, dass die Firma A. im Carnet-TIR-Verfahren zugelassen und daher ebenfalls als selbständiger Frachtführer tätig sei. Im Übrigen sei der Vertrag nach französischem Recht und keinesfalls nach österreichischen Recht oder der Rechtssprechung österreichischer Gerichte auszulegen. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2004…

…hat sich an das Zollorgan gewendet, um den Fall zu diskutieren. Im Wesentlichen ist es dabei aber nur um die Formalismen der Erledigung des Carnet-TIR-Verfahrens gegangen. Aus dem Blickwinkel, dass Zollverfahren vom Antragsprinzip beherrscht sind, hätte der Zollbeamte in Ermangelung einer ihn treffenden…

…eröffnete über diese Waren anschließend ein Ausfuhrverfahren aus dem freien Verkehr. Danach nahm die Bf. diese drei Kolli in ein "Carnet TIR-Verfahren" auf, mit dem die Kompressorteile wiederum aus der Gemeinschaft exportiert wurden. Im letztgenannten Überwachungsdokument erfolgte dabei keine Kennzeichnung der gegenständlichen Kompressorteile als…

…62 Packstücken bestehenden Sendung Textilien des Verkäufers Vk. in Ankara an die T. in Wien, die im Carnet TIR - Verfahren nach Österreich und hier zum gemäß §§ 55 Abs.2 und 11 Abs.7 ZollR-DG zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten Bf. zwecks Durchführung der Anmeldung als direkter Vertreter…

…Klaipedos Raj., am 7.1.erstellten (und von einer litauischen Zollbehörde bestätigten) Ausfuhrerklärungen sowie in den 2 Volet Nr.2-Abschnitten zu den Carnet-TIR-Verfahren SX33934761 und XN33955100 aufscheinen, in welche die betreffenden Stahldrahtseile schließlich zur Beförderung über Kiel (Eintritt in das Zollgebiet der…

…Ausstellung einer Veterinärbescheinigung durch einen russischen Tierarzt in der Gemeinschaft, eine Kopie dieser Bescheinigung und - eine Kopie der Entlastungsbescheinigung der russischen Behörden, mit der der Abschluss des Carnet TIR-Verfahrens bescheinigt wird, sofern diese Regelung in Anspruch genommen wird, oder eine Kopie der verwendeten Beförderungspapiere. …

…Ausstellung einer Veterinärbescheinigung durch einen russischen Tierarzt in der Gemeinschaft, eine Kopie dieser Bescheinigung und - eine Kopie der Entlastungsbescheinigung der russischen Behörden, mit der der Abschluss des Carnet TIR-Verfahrens bescheinigt wird, sofern diese Regelung in Anspruch genommen wird, oder eine Kopie der verwendeten Beförderungspapiere. …

…einer Veterinärbescheinigung durch einen russischen Tierarzt in der Gemeinschaft, eine Kopie dieser Bescheinigung und - eine Kopie der Entlastungsbescheinigung der russischen Behörden, mit der der Abschluss des Carnet TIR-Verfahrens bescheinigt wird, sofern diese Regelung in Anspruch genommen wird, oder eine Kopie der verwendeten Beförderungspapiere. 2…

…Personen kommen erfahrungsgemäß immer wieder vor. Es gehört zum täglichen Geschäft, dass mit einem LKW im Rahmen eines Carnet-TIR-Verfahrens eingeführte Ware zu Teilen verzollt und dass die restliche Ware weiter angewiesen wird. Weil Zollverfahren Antragsverfahren sind, benötigen Zollbehörden, um zollrechtliche Veranlassungen treffen zu…

…Warenursprung "Litauen" begründen hätten können, sondern es seien die Waren kurz darauf aus dem Zolllager wieder ausgelagert und - auf LKW verladen- mittels Fähre (im Carnet-TIR-Verfahren mit Endbestimmung Österreich) über den deutschen Ostseehafen Kiel nach Österreich verbracht worden. Diese Tatsache ergebe sich im Übrigen…

…o.a. 14 WE-Nrn. wurde in der Folge nach ordnungsgemäßer Beendigung der erwähnten Carnet-TIR-Verfahren zum freien Verkehr für die Bf als Empfängerin abgefertigt, wobei in den erwähnten Warenanmeldungen als Ursprungsland jeweils "Litauen" erklärt sowie die Anwendung des Regelzollsatzes beantragt wurde. Den Warenanmeldungen…

…Dort seien die Waren in einem Zolllager vorübergehend verwahrt worden, bevor sie mittels LKW im Carnet-TIR-Verfahren nach Österreich (als endgültiges Bestimmungsland) zur Bf (als Warenempfängerin) transportiert worden seien; in Bulgarien seien im Übrigen an den betroffenen Stahlseilen keinerlei Be- oder Verarbeitungsmaßnahmen iSd Art…