…2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat die Staatsbürgerschaft von Bosnien und Herzegowina und hält sich gemeinsam mit ihrer Tochter A. als Asylwerberin in Österreich auf…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem Beihilfenansuchen, eingelangt am 7. September 2000 beantragte die Bw., eine bosnische Staatsbürgerin, für ihre beiden Kinder V., geboren am 1.6.1993 und D., geboren am 22.11.1994…

…vom 20. August 2007 betreffend Familienbeihilfe ab 1. April 2007 entschieden. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist bosnische Staatsbürgerin, sie beantragte am 10. Mai 2007 durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter die Gewährung und Nachzahlung der Familienbeihilfe ab April 2007 für ihren…

…Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Berufungswerberin (Bw) ab April 2007 Familienbeihilfe (Eigenantrag) zu gewähren ist. Die Bw, geb am 00.00.1983, ist bosnische Staatsbürgerin. Die Einreise erfolgte im März 2003. Die Bw ist seit 23. Mai 2005 verheiratet und studiert seit…

…der Familienwohnsitz des Berufungswerbers in Österreich am Ort seiner Arbeitsstätte liegt, da dort sowohl er als auch seine Ehegattin mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und seine Ehegattin, die bosnische Staatsbürgerin ist, bereits seit dem Jahr 2005 auch über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügt. Nunmehr erklärt der Berufungswerber…

…September 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) ist bosnische Staatsbürgerin. Für ihren im Jahr 2003 in Wien geborenen Sohn bezog sie bis November 2006 Familienbeihilfe. Danach stellte das Finanzamt die Überweisung…

…Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte ergänzend aus: Die Ehefrau des Bw sei bosnische Staatsbürgerin und benötige damit als "Drittstaatsangehörige" im Sinne der fremdenrechtlichen Bestimmungen für deren dauerhaften Aufenthalt in Österreich eine quotenpflichtige Niederlassungsbewilligung zum Zweck des Familiennachzuges. Diese wäre jedenfalls mit einer…

…Grundbesitzes in Bosnien und betreffend den Viehbestand hingewiesen. Die Ehefrau des Bw sei bosnische Staatsbürgerin und benötige damit als "Drittstaatsangehörige" im Sinne der fremdenrechtlichen Bestimmungen für deren dauerhaften Aufenthalt in Österreich eine quotenpflichtige Niederlassungsbewilligung zum Zweck des Familiennachzuges. Diese wäre jedenfalls mit einer mehrjährigen Wartefrist…

…ist, weil sich herausstellte, dass die Bw. bosnische Staatsbürgerin ist und daher in Bezug auf die Wohnbauförderung nicht förderungsberechtigt war. Es gibt im Übrigen auch keinen Hinweis darauf, dass der ursprüngliche Kauf-Anwartschaftsvertrag nicht rechtsgültig zu Stande gekommen ist und war die Vereinbarung sofort rechtswirksam…

…beruflich bedingt, weil eben für den Arbeitgeber organisatorisch wesentlich einfacher. Die Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung für Österreich an die Ehefrau des Bw, welche als bosnische Staatsbürgerin wie der Bw eine niederlassungspflichtige Fremde aus einem sogenannten Drittstaat sei, scheitere sohin bereits gemäß § 8 Abs. 5…

…Linz vom 18.2.2005), zum anderen auch aus dem Umstand, dass die Ehefrau als bosnische Staatsbürgerin eine sog. "Drittstaatsangehörige" im Sinne der fremdenrechtlichen Bestimmungen war und ist daher für ihren dauerhaften Aufenthalt in Österreich eine quotenpflichtige Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung zum Zweck des Familiennachzuges benötigte…

…Dienstnehmereigenschaft) für Personen nicht erforderlich, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Der Bw. ist bosnischer Staatsbürger. Er hat ab 1977 in Österreich als Holzarbeiter jährlich rund 7 bis 8 Monate gearbeitet. Die restliche Zeit bezog er Arbeitslosengeld. Während seiner Beschäftigung war…

…Österreich aufgrund bestehender gesetzlicher Bestimmungen gar nicht möglich sei. Die Ehefrau des Bw. sei selbst Staatsbürgerin der Republik Bosnien - Herzegowina und benötige für ihren rechtmäßigen dauernden Aufenthalt in Österreich eine Niederlassungsbewilligung. Die Anzahl der für den dauerhaften Aufenthalt in Österreich zu erteilenden Niederlassungsbewilligungen sei seit…

…aufgrund bestehender gesetzlicher Bestimmungen gar nicht möglich sei. Die Ehefrau des Bw. sei selbst Staatsbürgerin der Republik Bosnien und Herzegowina und benötige für ihren rechtmäßigen dauernden Aufenthalt in Österreich eine Niederlassungsbewilligung. Die Anzahl der für den dauerhaften Aufenthalt in Österreich zu erteilenden Niederlassungsbewilligungen sei seit…

…als auch für seine Ehefrau zugestanden werden. Die Ehefrau des Bw. sei wie der Bw. Staatsbürger der Republik Bosnien-Herzegowina, sohin Fremde bzw. sog. "Drittstaatsangehörige" im Sinne des Aufenthaltsgesetzes (AufG) 1992 und des Fremdengesetzes (FrG) 1997, und dürfe sich daher ohne Erteilung einer entsprechenden Bewilligung…

…bzw. 14. Mai 1992 sei das Erdgeschoß des Mietobjektes zum Zwecke der Nutzung als Lokal an drei türkische Staatsbürger vermietet worden. Es könne nicht der Vermieterin angelastet werden, dass die Mieter in der Folge mit der Zahlung des Bestandzinses in Rückstand geraten sind und zur…

…beschränkt steuerpflichtig ist. Weiters ist strittig, ob die in § 1 Abs. 4 EStG 1988 vorgesehene Optionsmöglichkeit auch bosnischen Staatsbürgern zusteht. Die Berufungsbehörde hat über die Berufung erwogen: Unbeschränkt steuerpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz ( § 26…

…Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist, dass die Bw. und ihr Ehegatte, beide bosnische Staatsbürger, über gültige Aufenthaltstitel als Student/in verfügen und mit ihrer Tochter NNT im gemeinsamen Haushalt leben. Das Finanzamt hat, wie aus dem Akteninhalt eindeutig ersichtlich, im erstinstanzlichen Verfahren keine Ermittlungshandlungen dahingehend…

…bewirke eine grundsätzliche Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich. Hiezu kämen die für sogenannte Drittstaatsangehörige von Fremden, beispielsweise die Ehefrau und die Kinder des Bw als bosnische Staatsbürger, nach wie vor bestehenden restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Quotenpflicht im Zuge der Erteilung von Erstaufenthaltstitel…

…ebenfalls in A.. Sowohl der Bw., als auch seine beiden genannten Kinder seien bosnische Staatsbürger. Als Aufenthaltstitel nach den Bestimmungen des NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) findet sich im Akt für die Person des Bw. eine Ablichtung einer Niederlassungsbewilligung und für seine beiden Söhne eine Aufenthaltsbewilligung…