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UFSS RV/0293-S/07Nichtgewährung von Familienbeihilfe an eine bosnische Staatsbürgerin, die die qualifizierten Voraussetzungen des § 3 FLAG nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat die Staatsbürgerschaft von Bosnien und Herzegowina und hält sich gemeinsam mit ihrer Tochter A. als Asylwerberin in Österreich auf…

UFSW RV/2850-W/02Ständiger Aufenthalt einer bosnischen Staatsbürgerin als Anspruchsvoraussetzung für die Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem Beihilfenansuchen, eingelangt am 7. September 2000 beantragte die Bw., eine bosnische Staatsbürgerin, für ihre beiden Kinder V., geboren am 1.6.1993 und D., geboren am 22.11.1994…

UFSW RV/0163-W/13Besteht keine Unterhaltsunfähigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 war eine Familienbeihilfe für ein volljähriges behindertes Kind nicht zuzuerkennen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2013

…vom 20. August 2007 betreffend Familienbeihilfe ab 1. April 2007 entschieden. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist bosnische Staatsbürgerin, sie beantragte am 10. Mai 2007 durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter die Gewährung und Nachzahlung der Familienbeihilfe ab April 2007 für ihren…

UFSW RV/3248-W/07Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei Unterhaltspflicht des Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Berufungswerberin (Bw) ab April 2007 Familienbeihilfe (Eigenantrag) zu gewähren ist. Die Bw, geb am 00.00.1983, ist bosnische Staatsbürgerin. Die Einreise erfolgte im März 2003. Die Bw ist seit 23. Mai 2005 verheiratet und studiert seit…

BFG RV/2100084/2023Eigenantrag auf FB einer Schülerin mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…brachte am 09.02.2022 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 01.09.2017 ein. Sie ist bosnische Staatsbürgerin mit gültigem Aufenthaltstitel und wohnt seit September 2016 als Studierende bzw. später wegen des Schulbesuchs in Österreich. Ihre Eltern leben in Bosnien und Herzegowina und…

BFG RV/2100907/2022Familienbeihilfe nur bei ernsthaft und zielstrebig betriebener Berufsausbildung und nur maximal fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang / Vorlagebericht: Die Beschwerdeführerin (Bf) ist bosnische Staatsbürgerin, geb. am ***2*** und befindet sich laut eigenen Angaben seit 09/2014 in Österreich. Laut ZMR war sie erstmalig am 19.01.2015 in Österreich gemeldet…

BFG RV/2100196/2023HAK für Berufstätige - keine Berufsausbildung bei zu geringer Wochenstundenanzahl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023

…§ 2 Rz 40). Die Beschwerdeführerin ist bosnische Staatsbürgerin und hält sich mit gültigem Aufenthaltstitel seit 2018 in Österreich auf. Im Studienjahr 2018/2019 besuchte sie den Vorstudienlehrgang der ***2*** Universitäten und Hochschulen und ab dem Schuljahr 2019/2020 die HAK für Berufstätige in ***2***. Lt…

BFG RV/7100997/2013Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…sog. "Drittstaatsangehörige", wie beispielsweise die Ehefrau des Berufungswerbers als bosnische Staatsbürgerin, nach wie vor quotenpflichtig ist und daher auf grund der geringen jährlichen Anzahl an freien Quotenplätzen für diese Art von Aufenthaltstiteln nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten und einer sehr langen Wartefrist verbunden ist…

BFG RV/7100996/2013Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…sog. "Drittstaatsangehörige", wie beispielsweise die Ehefrau des Berufungswerbers als bosnische Staatsbürgerin, nach wie vor quotenpflichtig ist und daher auf grund der geringen jährlichen Anzahl an freien Quotenplätzen für diese Art von Aufenthaltstiteln nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten und einer sehr langen Wartefrist verbunden ist…

BFG RV/7100998/2013Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…sog. "Drittstaatsangehörige", wie beispielsweise die Ehefrau des Berufungswerbers als bosnische Staatsbürgerin, nach wie vor quotenpflichtig ist und daher auf grund der geringen jährlichen Anzahl an freien Quotenplätzen für diese Art von Aufenthaltstiteln nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten und einer sehr langen Wartefrist verbunden ist…

BFG RV/5102018/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…beabsichtigten Zuerkennung ab Antragstellung (November 2014) aus. Im Antrag gab der Beschwerdeführer an, dass er mit der Kindesmutter KM verheiratet sei. Die Kindesmutter sei bosnische Staatsbürgerin und von Beruf Hausfrau. Die Kindesmutter gab am Antragsformular eine Verzichtserklärung im Sinne des § 2a Abs. 1 FLAG ab…

UFSL RV/0150-L/11Keine Familienheimfahrten nach Bosnien, wenn Ehegattin in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

…der Familienwohnsitz des Berufungswerbers in Österreich am Ort seiner Arbeitsstätte liegt, da dort sowohl er als auch seine Ehegattin mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und seine Ehegattin, die bosnische Staatsbürgerin ist, bereits seit dem Jahr 2005 auch über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügt. Nunmehr erklärt der Berufungswerber…

UFSW RV/1247-W/10Ein Kind ohne österreichische Staatsbürgerschaft kann ab 1.1.2006 nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln, wenn - neben den übrigen Voraussetzungen - es über einen in den §§ 8 und 9 abschließend angeführten Aufenthaltstitel verfügt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…September 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) ist bosnische Staatsbürgerin. Für ihren im Jahr 2003 in Wien geborenen Sohn bezog sie bis November 2006 Familienbeihilfe. Danach stellte das Finanzamt die Überweisung…

UFSS RV/0405-S/06doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

…Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte ergänzend aus: Die Ehefrau des Bw sei bosnische Staatsbürgerin und benötige damit als "Drittstaatsangehörige" im Sinne der fremdenrechtlichen Bestimmungen für deren dauerhaften Aufenthalt in Österreich eine quotenpflichtige Niederlassungsbewilligung zum Zweck des Familiennachzuges. Diese wäre jedenfalls mit einer…

UFSS RV/0520-S/06doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…Grundbesitzes in Bosnien und betreffend den Viehbestand hingewiesen. Die Ehefrau des Bw sei bosnische Staatsbürgerin und benötige damit als "Drittstaatsangehörige" im Sinne der fremdenrechtlichen Bestimmungen für deren dauerhaften Aufenthalt in Österreich eine quotenpflichtige Niederlassungsbewilligung zum Zweck des Familiennachzuges. Diese wäre jedenfalls mit einer mehrjährigen Wartefrist…

BFG RV/2100582/2023Kein FB-Eigenanspruch eines in Österreich studierenden kroatischen Studenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…Angaben des Bf. durch die Arbeit neben dem Studium finanziert. Verehelichung am tt.10.2022 in Bosnien (Fr. ***5***, bosnische Staatsbürgerin) - ab 02.08.2021 gemeinsamer Haushalt an der ***Bf1-Adr***. Nationales Recht: Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben…

BFG RV/7102100/2015Keine außergewöhnliche Belastung aus auswärtiger Berufsausbildung ohne Nachweis der Ernsthaftigkeit des Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…„Drittstaatsangehörige", wie beispielsweise auch die Ehefrau des Beschwerdeführers als bosnische Staatsbürgerin, nach wie vor restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen des NAG in der rekommandierten Eingabe vom 31.3.2014 verwiesen. Schlussendlich wäre die Verlegung des Familienwohnsitzes aus Bosnien-Herzegowina nach Österreich für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau…

UFSG RV/0740-G/10Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Aufhebungsvertrag bei etwas später erfolgtem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…ist, weil sich herausstellte, dass die Bw. bosnische Staatsbürgerin ist und daher in Bezug auf die Wohnbauförderung nicht förderungsberechtigt war. Es gibt im Übrigen auch keinen Hinweis darauf, dass der ursprüngliche Kauf-Anwartschaftsvertrag nicht rechtsgültig zu Stande gekommen ist und war die Vereinbarung sofort rechtswirksam…

UFSW RV/0065-W/05Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2011

…beruflich bedingt, weil eben für den Arbeitgeber organisatorisch wesentlich einfacher. Die Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung für Österreich an die Ehefrau des Bw, welche als bosnische Staatsbürgerin wie der Bw eine niederlassungspflichtige Fremde aus einem sogenannten Drittstaat sei, scheitere sohin bereits gemäß § 8 Abs. 5…

UFSS RV/0298-S/06Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2008

…Linz vom 18.2.2005), zum anderen auch aus dem Umstand, dass die Ehefrau als bosnische Staatsbürgerin eine sog. "Drittstaatsangehörige" im Sinne der fremdenrechtlichen Bestimmungen war und ist daher für ihren dauerhaften Aufenthalt in Österreich eine quotenpflichtige Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung zum Zweck des Familiennachzuges benötigte…