…ist daher im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b, 245 Zollkodex iVm §§ 85c, 85f ZollR-DG) an den Spruch des erwähnten Feststellungsbescheides der Stadt Graz gebunden. (Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden wird insbes. verwiesen auf Ritz, BAO, RZ 1 zu § 192; vgl…

…Käufer unplausibel erscheinen musste , kann sich erst recht eine Bank (die Bw.) mit ihren einschlägigen Kenntnissen und Erfahrungen im Bank- und Wertpapiergeschäft nicht auf die Bindungswirkung von Richtlinienaussagen stützen, um eine Rückforderung von offensichtlich sachlich nicht gerechtfertigten KESt-Gutschriften zu vermeiden. Darüber hinaus weist die…

…Käufer unplausibel erscheinen musste , kann sich erst recht eine Bank (die Bw.) mit ihren einschlägigen Kenntnissen und Erfahrungen im Bank- und Wertpapiergeschäft nicht auf die Bindungswirkung von Richtlinienaussagen stützen, um eine Rückforderung von offensichtlich sachlich nicht gerechtfertigten KESt-Gutschriften zu vermeiden. Darüber hinaus weist die…

…Aufl. 1999, § 10, Tz 80). Dem von der Bw. zur Frage einer Bindungswirkung angestellten Vergleich mit dem Verlustvortrag gemäß § 18 EStG 1988 ist entgegenzuhalten: Die Auffassung der Bw., dass über die Frage, ob im Zeitraum der Verlustentstehung (als Voraussetzung der Vortragsfähigkeit gemäß § 18 EStG 1988…

…gehe offenbar von der seinerzeitigen Widmung der Liegenschaft als Bauland aus. Mittlerweile sei diese Liegenschaft in Freiland umgewidmet worden. Wie sich aus dem ebenfalls beiliegenden Gutachten des Sachverständigen O. ergebe, betrage der Verkehrswert bei dieser Liegenschaft 75 S pro m2, während der momentan von der…

…Jänner 2001 ua. mit: Die Bw. sei Mutter von zwei Töchtern. Während der Schul- und Ausbildungszeit dieser Kinder habe sie sich hauptberuflich dem Haushalt gewidmet und sich nur nebenberuflich bei verschiedenen Arbeitsgebieten ihres Gatten betätigt (Korrekturlesen von Gutachten oder Büchern). Die Bw. hätte die Absicht…

…12. April 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung haben die Parteien des Verfahrens kontradiktorisch ihre Standpunkte ausgetauscht. Die Parteien des Verfahrens haben im Wesentlichen die Frage der Geschäftsfähigkeit des Bf in Berücksichtigung auch des Gutachtens DrS vom 14. März 2012, die Frage von Bindungswirkungen, die Frage, ob…

…Erkrankung. Zusammenfassend sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die erst 1985 diagnostizierte Erkrankung des Betroffenen bereits etwa 10 Jahre davor begonnen und zur erheblichen Einschränkung der psychosozialen Leistungsfähigkeit geführt habe. Das Gutachten von Dr. ... untermauert die Aussagen von Dr.... , indem dort festgehalten wird, dass…

…12. April 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung haben die Parteien des Verfahrens ihre Standpunkte kontradiktorisch ausgetauscht. Die Parteien des Verfahrens haben im Wesentlichen die Frage der Geschäftsfähigkeit des Bf in Berücksichtigung auch des Gutachtens DrS vom 14. März 2012, die Frage von Bindungswirkungen, die Frage, ob…

…12. April 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung haben die Parteien des Verfahrens ihre Standpunkte kontradiktorisch ausgetauscht. Die Parteien des Verfahrens haben im Wesentlichen die Frage der Geschäftsfähigkeit des Bf in Berücksichtigung auch des Gutachtens DrS vom 14. März 2012, die Frage von Bindungswirkungen, die Frage, ob…

…der Einbringung in einen Deponiekörper entgegenstünden. Die lediglich vorübergehend zwischengelagerten Materialien unterlägen daher auch aus diesem Grund nicht der Abgabenpflicht. Entsprechend der zusammenfassenden Beurteilung des Gutachtens von Dipl.-Ing.S sei die Verwertung des untersuchten vererdeten Materials als Baurestmassendeponie zulässig. Auf der Basis der eingehaltenen…

…der Einbringung in einen Deponiekörper entgegenstünden. Die lediglich vorübergehend zwischengelagerten Materialien unterlägen daher auch aus diesem Grund nicht der Abgabenpflicht. Entsprechend der zusammenfassenden Beurteilung des Gutachtens von DI-S sei die Verwertung des untersuchten vererdeten Materials als Baurestmassendeponie zulässig. Auf der Basis der eingehaltenen Grenzwerte…

…Materials vor, die der Einbringung in einen Deponiekörper entgegenstünden. Die lediglich vorübergehend zwischengelagerten Materialien unterlägen daher auch aus diesem Grund nicht der Abgabenpflicht. Entsprechend der zusammenfassenden Beurteilung des Gutachtens von Dipl.-Ing.S. sei die Verwertung des untersuchten vererdeten Materials als Baurestmassendeponie zulässig. Auf der…

…Hand nachgehen kann. Somit ist er nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Folgender Status bezüglich der oberen Extremitäten ist im Gutachten von Frau L.Ö beschrieben: rechts: Schultergelenk: Abduktion bis 150° möglich Ellenbogengelenk: Extensionsdefizit 20°, Flexionsdefizit 20° Handgelenk: nur Wackelbewegungen, Pro-und…

…von Manipulationen seien. Bei den im BP-Bericht erwähnten Ungereimtheiten betreffend die Kilometerleistungen handle es sich um beispielhafte Darstellungen. Darüber hinaus seien aus den vorgelegten Unterlagen bzw. den Unterlagen laut Erhebungen eine Vielzahl weiterer Ungereimtheiten der Kilometerstände (Differenzen zwischen den Angaben in Rechnungen bzw. Gutachten…

…treffen solle, wenn sich die Gesellschaft zur Ermittlung der Abgaben eines Steuerberaters bedient habe, zumal dieser hinsichtlich der geltend gemachten Abgabenrückstände sich zwar auf eine von der Behörde erster Instanz behauptete unrichtige Rechtsansicht gestützt habe, die jedoch jedenfalls eine vertretbare Rechtsansicht dargestellt habe. Dass sich…

…Berufungswerber am 11. 6. 1997 durch einen Verkehrsunfall schwer verletzt, sodass er ab dem Zeitpunkt Juni 1997 weder physisch noch psychisch im Stande war, irgendeiner verantwortlichen Tätigkeit nachzugehen. Diesbezüglich wird auf das beiliegende Gutachten von Dr. L. verwiesen..." 1.4. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. 2…

…der elektronischen Steuerveranlagung) beigelegt. Mit Vorlagebericht vom 15. April 2011 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit E-Mail vom 31. Oktober 2011 wurde das in der Berufung angekündigte Gutachten von o.Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder übermittelt. In der am 7…

…der Überschrift "Gesellschaftermaßnahmen zur Verlustabdeckung 1999" Folgendes: "Das voraussichtliche negative Eigenkapital von nunmehr insgesamt ca. 80 Mio. Schilling wird wie folgt ausgeglichen Die F-KG bringt die Liegenschaft in X ein. Um den Wert der Liegenschaft zu ermitteln wird ein Gutachten eines Banksachverständigen eingeholt. M…

…namens Fa.W. nicht existiere, vielmehr diese Firma in den Jahren 2000 bis 2002 tatsächlich existiert habe und geschäftlich tätig gewesen sei. Weiters werde zum Wert der verrechneten Leistungen ausdrücklich die Aufnahme von Befund und Gutachten, und zwar hinsichtlich aller verrechneter Leistungen, beantragt, woraus sich…