…der Bw. wegen eines zusätzlich aufgetretenen paranoid-halluzinatorischen Zustandsbildes), wurde von der Gutachterin ausdrücklich hingewiesen. Am 24.3.2015 erließ das Finanzamt einen das genannte Antragsbegehren (auf rückwirkende Gewährung der erhöhten FB ab Februar 2010) abweisenden Bescheid und begründete dies, unter Hinweis auf die § 8…

…Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien zu GZ-12 vom 27.11.2009 ausgeführt wird. Zudem hat die Judikatur des Obersten Gerichtshofes die strafgerichtliche Bindungswirkung von Abgabenbescheiden bereits vor Außerkrafttreten dieser Bestimmung verneint (OGH 21.11.1991, 14 Os 127/90). Dennoch verlangte jedoch auch das Oberlandesgericht…

…Tatsache zu berücksichtigen, dass mit dem Gutachten vom 4.1.2018 der Grad der Behinderung von bisher 50 % auf 30 % herabgesetzt wurde, da "Besserung" eingetreten sei. Zur Bindungswirkung von Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ist folgendes auszuführen: Als Folge der Bestimmung des § 8…

…15.12.2017, RV/7102062/2017). 3.1.3.4. Bindungswirkung des BFG an schlüssige Gutachten des SMS 3.1.3.4.1. Allgemeine Ausführungen Zur Bindungswirkung von Gutachten des SMS ist festzuhalten, dass aus dem Erkenntnis des VfGH 10.12.2007, B 700/07…

…in Abhängigkeit zum gutachterlich festgelegten Zeitpunktes der Einstufung des Kindes ***2*** als "erheblich behindert über den Anspruchszeitpunkt der Bf. auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zu befinden. 3.1.3.2. Bindung des BFG an schlüssige Gutachten des SMS Zur Bindungswirkung von Gutachten des SMS ist…

…steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu. Die Erwerbsunfähigkeit ist zwingend durch ein Gutachten gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 nachzuweisen. 4.2.3. Bindungswirkung an schlüssige Gutachten des SMS Zur Bindungswirkung von Gutachten des SMS ist festzuhalten, dass aus dem Erkenntnis des VfGH 10.12…

…einer abgabenrechtlichen Anzeigepflicht eine Abgabenverkürzung bewirke. b) Mit dem Erkenntnis 14 Os 127/90 vom 21.11.1991 habe der OGH die strafgerichtliche Bindungswirkung von Abgabenbescheiden aufgehoben: „Den gegen den Angeklagten ergangenen (rechtskräftigen) Abgabenbescheiden über die endgültige Abgabenfestsetzung und dem ihnen zu Grunde liegenden Abgabenverfahren…

…gleichen Ergebnis wie das Vorgutachten vom 14.12.2016. Dies erscheint auch ohne neuerliche Untersuchung schlüssig, weil sich für die befundende Ärztin aus den Darstellungen der Bf. und den vorhandenen Vorbefunden offenbar keine Änderung des gesundheitlichen Zustandes des Sohnes gegenüber dem Gutachten vom 14.12…

…Strafurteil ergangen ist, nicht aber gegenüber Dritten (vgl. VwGH vom 1.9.2015, Ro 2014/15/0023 mwN). Auch im Verwaltungsstrafverfahren ist von der Beschränkung der Bindungswirkung von Straferkenntnissen auf Parteien, denen gegenüber sie ergangen sind, auszugehen (vgl. VwGH 11.7.2018, Ra 2017/17…

…2018 wurde am 8.8.2018 ein Gutachten erstellt, jedoch festgehalten, dass auf Grund fehlender Vorbefunde, eine Beurteilung einer bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Erwerbsminderung nicht möglich sei. Ein weites Gutachten wurde am 15.3.2019 erstellt, ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt…

…ist daher im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b, 245 Zollkodex iVm §§ 85c, 85f ZollR-DG) an den Spruch des erwähnten Feststellungsbescheides der Stadt Graz gebunden. (Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden wird insbes. verwiesen auf Ritz, BAO, RZ 1 zu § 192; vgl…

…somit zulässig. Die Berufungsmöglichkeit und die Erlassung eines Berufungsbescheides durch den Landeshauptmann gehören zum System, auf dem § 10 ALSAG aufbaut. Durch den Berufungsbescheid wird der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ersetzt...") gebunden. (Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden wird insbes. auch verwiesen auf Ritz, BAO, RZ 1 zu § 192;…

…2000 sollen bezwecken, die sich allein aus der einfachen Bauweise ergebende wesentlich geringere Nutzungsdauer pauschal zu berücksichtigen. Aus Vereinfachungsgründen solle in diesen Fällen auf die Vorlage von Gutachten verzichtet werden. Bei dem beschwerdegegenständlichen Gebäude handle es sich um ein Fertigteilhaus der Fa. ***3***. Die Fertighäuser…

…der Behinderung 40 % voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend Im Vergelich zum Vorgutachten eine Stufe niederigerer Grad der Behinderung, da nun keine Miedertherapie mehr durchgeführt wird und der Wachstumsabschluss erfolgte." Dieses Gutachten wurde über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes mit Schreiben vom 16.7.2014 dahingehend ergänzt…

…die erhaltenen Schwarzlieferungen setzt die Betriebsprüfung im Schätzungswege fest, dass im Rechnungsbetrag ein Zuschlag von 20% des tatsächlichen Entgelts enthalten ist, dies entspricht 16,67% des Rechnungsbetrages. Dieser ist vom geltend gemachten Aufwand in Abzug zu bringen. Begründet wird die Höhe der Schätzung des Zuschlags…

…Käufer unplausibel erscheinen musste , kann sich erst recht eine Bank (die Bw.) mit ihren einschlägigen Kenntnissen und Erfahrungen im Bank- und Wertpapiergeschäft nicht auf die Bindungswirkung von Richtlinienaussagen stützen, um eine Rückforderung von offensichtlich sachlich nicht gerechtfertigten KESt-Gutschriften zu vermeiden. Darüber hinaus weist die…

…Käufer unplausibel erscheinen musste , kann sich erst recht eine Bank (die Bw.) mit ihren einschlägigen Kenntnissen und Erfahrungen im Bank- und Wertpapiergeschäft nicht auf die Bindungswirkung von Richtlinienaussagen stützen, um eine Rückforderung von offensichtlich sachlich nicht gerechtfertigten KESt-Gutschriften zu vermeiden. Darüber hinaus weist die…

…Gutachters, die Erwerbsunfähigkeit ist spätestens mit Juni 1998 eingetreten, wohl mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Erwerbsunfähigkeit schon vor dem vollendeten 21. Lebensjahr der Bf vorgelegen war. Die diesbezügliche Beurteilung ist auch insofern nicht als ein Abgehen von der Bindungswirkung des Gutachtens…

…seine erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten mit äußerster Sorgfalt erfülle. Zunächst habe er der österreichischen Finanzverwaltung Unterlagen (Gutachten Ernst & Young, Gesellschaftssteuerrechnung T-AG) vorgelegt, woraus hervorgegangen sei, dass im vorliegenden Fall von einer vorsätzlichen Verletzung der steuerlichen Anzeigepflicht iSd § 33 FinStrG keine Rede habe sein können…

…das Gutachten selbst der freien Beweiswürdigung durch die Behörde unterliegt und keine Bindungswirkung entfaltet. Somit kann auf Grund von für die Vorjahre gestellten Anträgen und deren Erledigungen kein für das streitgegenständliche Jahr bestehender Zusammenhang dahingehend abgeleitet werden, dass auch für das Kalenderjahr 2017 von einer…