…Rechtsmäßigkeit des Rückforderungsbescheides zu entscheiden, eine Billigkeitsmaßnahme im Sinne der BAO ist hingegen nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Der angefochtene Bescheid wurde daher vom Finanzamt - soweit er den Zeitraum September 2010 bis November 2010 betrifft - im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erlassen. Die Höhe des rechtmäßig…

…Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern. Vorweg ist auszuführen, dass der Ansicht des Finanzamtes nicht gefolgt werden kann, wenn es davon ausgeht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RK, geb. X, Adresse, vertreten durch Komm.-Rat Mag. Helmut Puffer, Wirtschaftstreuhänder, 4690 Schwanenstadt, Sparkassenplatz 2, vom 30. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. November 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO…

(1) Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) sind nach Maßgabe der Abs. 1 bis 5 befugt, die Steuer für die in § 3 und § 4 Z 2 bezeichneten Rechtsvorgänge, mit Ausnahme der Rechtsvorgänge im Sinne der § 3 Abs. 5 und § 15 Abs. 1 Z 9, als Bevollmächtigte eines…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Andrea Ornig, Mag. Petra Kühberger und Dr. Bernhard Koller über die Berufung des Bw., vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1180 Wien, Ferrogasse 37, vom 2. Februar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AK, geb. X, Adresse, vertreten durch Komm.-Rat Mag. Helmut Puffer, Wirtschaftstreuhänder, 4690 Schwanenstadt, Sparkassenplatz 2, vom 30. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. November 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO…

Einbringungsschritte veranlasst waren, exkulpiert den Bw. insbesondere auch deshalb nicht, weil er als Geschäftsführer Kenntnis vom damaligen Liquiditätsstand der Gesellschaft gehabt haben musste und er sich daher dem Zahlungsdruck dieser Gläubigerin bzw. der dadurch herbeigeführten, ihm erkennbar gewesenen Ungleichbehandlung von Gesellschaftsgläubigern entweder durch Zurücklegung seiner…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr.Peter Dösinger, gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Dezember 2002 betreffend Abgabenschuldigkeiten der H. GmbH entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.E., W., vertreten durch Dkfm. Bruno Leherbauer, Wirtschaftstreuhänder, 1130 Wien, Spohrstraße 39, vom 26. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 17. Juni 2009 über die Abweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Apotheke ZHG KG, Adresse, vertreten durch die Proconsult Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatung GmbH in 4560 Kirchdorf, Kirchengasse 26, vom 31. Oktober 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 9. Oktober 2007, Zl. 520000/00000/3…

…sind später hervorkommende Verbindlichkeiten zu behandeln. Die Abwicklung dieser Verbindlichkeiten bzw. die vorläufige oder endgültige Tragung durch die Berufungswerberin infolge familiärer Bindungen oder Verpflichtungen können im Rahmen des Abgabenfestsetzungsverfahrens nicht berücksichtigt werden, sondern allenfalls als Billigkeitsmaßnahme in einem (gesonderten) Verfahren. Linz, am 23. November 2012

…einfache und nahe liegende Überlegungen nicht angestellt würden. Es wäre Sache des Abgabenschuldners gewesen, gerade bei einer bereits gewährten Billigkeitsmaßnahme (Ratenbewilligung) besonderes Augenmerk auf die korrekte Übermittlung der Bringschuld zu legen und nicht, wie im konkreten Fall, eine Überweisung unter Angabe eines vom Kontoinhaber anders…

…noch in voller Höhe aushaftende Eingangsabgabenbetrag auf ein steuerunredliches Verhalten des Bf. zurückzuführen ist, sodass dem Bf. beträchtliche Opfer für die Entrichtung der Abgaben zuzumuten wären und daher eine Billigkeitsmaßnahme erst dann in Erwägung gezogen werden könnte, wenn vom Bf. , über einen längeren Zeitraum hindurch…

…gerade durch die angesprochene generelle Norm. Andernfalls wären der § 236 BAO und das darin geregelte Rechtsinstitut der Nachsicht sinnlos. Diese Billigkeitsmaßnahme solle eben die Möglichkeit bieten, die formale Strenge des Gesetzes in jenen Fällen, in denen die Einhebung gemessen am Regelungsziel und Regelungszweck unbillig erscheine…

…gerade durch die angesprochene generelle Norm. Andernfalls wären der § 236 BAO und das darin geregelte Rechtsinstitut der Nachsicht sinnlos. Diese Billigkeitsmaßnahme solle eben die Möglichkeit bieten, die formale Strenge des Gesetzes in jenen Fällen, in denen die Einhebung gemessen am Regelungsziel und Regelungszweck unbillig erscheine…

…gerade durch die angesprochene generelle Norm. Andernfalls wären der § 236 BAO und das darin geregelte Rechtsinstitut der Nachsicht sinnlos. Diese Billigkeitsmaßnahme solle eben die Möglichkeit bieten, die formale Strenge des Gesetzes in jenen Fällen, in denen die Einhebung gemessen am Regelungsziel und Regelungszweck unbillig erscheine…

…gerade durch die angesprochene generelle Norm. Andernfalls wären der § 236 BAO und das darin geregelte Rechtsinstitut der Nachsicht sinnlos. Diese Billigkeitsmaßnahme solle eben die Möglichkeit bieten, die formale Strenge des Gesetzes in jenen Fällen, in denen die Einhebung gemessen am Regelungsziel und Regelungszweck unbillig erscheine…

…gerade durch die angesprochene generelle Norm. Andernfalls wären der § 236 BAO und das darin geregelte Rechtsinstitut der Nachsicht sinnlos. Diese Billigkeitsmaßnahme solle eben die Möglichkeit bieten, die formale Strenge des Gesetzes in jenen Fällen, in denen die Einhebung gemessen am Regelungsziel und Regelungszweck unbillig erscheine…

…Nachsicht soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene Härte oder vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge von Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen zu beseitigen oder zu mildern. Eine derartige Billigkeitsmaßnahme ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann zu rechtfertigen, wenn die Einbringung der Abgabe die…

…Zu berücksichtigen sei jedoch, dass der Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt der Entscheidung keinerlei Zahlungen geleistet habe. Bei der angestrebten Billigkeitsmaßnahme werde jedoch eine gewisse Zahlungswilligkeit vorausgesetzt. Dem Staat entstünden im Zusammenhang mit Suchtgiftdelikten regelmäßig hohe Kosten für Resozialisierungsmaßnahmen zur Unterstützung von Drogenabhängigen, sodass ein Interesse…