…Die Tatsache der Einbringung eines Antrages auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen, gemäß § 183 ZollG 1988, ist für die Festsetzung der Aussetzungszinsen irrelevant. Ebenso wenig ist die Beurteilung, ob oder inwieweit wegen des Vorliegens von Billigkeitsgründen nach Lage der Sache oder nach den persönlichen Verhältnissen des Zollschuldners…

…als auch ein Billigkeitsgrund nach den persönlichen Verhältnissen (Arbeitslosigkeit) gegen die Entrichtung des ausstehenden Abgabenrückstandes angeführt. Im Lichte der o.a. Ausführungen darf es weder mit Hilfe des Abrechnungsbescheidverfahren zu einer neuerlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung kommen, noch dürfen die in einer rechtskräftigen Berufungsentscheidung…

…des Billigkeitsverfahrens zwischen der Feststellung ob ein Billigkeitsgrund nach Lage des Einzelfalles vorliegt und Billigkeitserwägungen welche ,im Rahmen der Ermessensausübung, seitens der Behörde anzustellen sind, zu unterscheiden. Bei der Feststellung ob nach den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers oder nach Lage der Sache ein Billigkeitsgrund vorliegt…

…des Billigkeitsverfahrens zwischen der Feststellung ob ein Billigkeitsgrund nach Lage des Einzelfalles vorliegt und Billigkeitserwägungen welche, im Rahmen der Ermessensausübung, seitens der Behörde anzustellen sind, zu unterscheiden. Bei der Feststellung ob nach den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers oder nach Lage der Sache ein Billigkeitsgrund vorliegt…

…des Billigkeitsverfahrens zwischen der Feststellung ob ein Billigkeitsgrund nach Lage des Einzelfalles vorliegt und Billigkeitserwägungen welche, im Rahmen der Ermessensausübung, seitens der Behörde anzustellen sind, zu unterscheiden. Bei der Feststellung ob nach den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers oder nach Lage der Sache ein Billigkeitsgrund vorliegt…

… 236 BAO, dass die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre, wobei sich das Erfordernis der "Unbilligkeit" nach der Lage der Sache oder nach den persönlichen Verhältnissen richtet. Eine persönliche Unbilligkeit ergebe sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie bestehe bei einem wirtschaftlichen…

…die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte. Andererseits liegt auch dann, wenn der Abgabepflichtige in der Lage ist, den Lebensunterhalt seiner Angehörigen ausreichend zu sichern, eine Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen nicht vor (VwGH 30.04…

…den finanziellen und persönlichen Verhältnissen des Bw., auch aus der aktenkundigen Vermögenslosigkeit der GmbH ab Ende des Jahres 2000 heraus zweifelsfrei verständlich und auch leicht nachvollziehbar. Nicht mehr nachvollziehbar sei jedoch unsererseits die Ermessensübung Ausfertigung des Haftungsbescheides mit 19.12.2008, viele Jahre später nach…

…Behörde wiederum unbegründet geblieben. Weder die seitens der Bw. vorgebrachten Berechnungen hinsichtlich der (annähernd) gleichen Quotenzahlungen noch die in ihrem Bereich gelegenen persönlichen Billigkeitsgründe wären entsprechend gewürdigt worden. Beide Geschäftsführer hätten zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht unbedeutende Forderungen gegenüber der GmbH gehabt, welche schließlich ebenfalls…

…Behörde wiederum unbegründet geblieben. Weder die seitens des Bw. vorgebrachten Berechnungen hinsichtlich der (annähernd) gleichen Quotenzahlungen noch die in seinem Bereich gelegenen persönlichen Billigkeitsgründe wären entsprechend gewürdigt worden. Beide Geschäftsführer hätten zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht unbedeutende Forderungen gegenüber der GmbH gehabt, welche schließlich ebenfalls…

…23.2.1994, 92/15/0159). Zu den Erwägungsgründen des Unabhängigen Finanzsenates: Der Bf wurde am 5. Dezember 2011 zu seinen persönlichen Verhältnissen und zur Sache befragt. Ihm wurde am 5. Dezember 2011 Gelegenheit gegeben, sich zu den Beweisen, auf welche das Zollamt PKW in…

…23.2.1994, 92/15/0159). Zu den Erwägungsgründen des Unabhängigen Finanzsenates: Der Bf wurde am 5. Dezember 2011 zu seinen persönlichen Verhältnissen und zur Sache befragt. Ihm wurde am 5. Dezember 2011 Gelegenheit gegeben, sich zu den Beweisen, auf welche das Zollamt PKW in…

…Stellungnahme bekannt gegeben würden. Er habe sich mit seiner Stellungnahme vom 15.9.2004 ausdrücklich vorbehalten, dass er seine Einwendungen noch näher ausführen werde sowie den Fragebogen zu den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen noch übermitteln werde. Dieser Ergänzungsvorbehalt sei von der Behörde übergangen, und ihm keine…

…der Berufungswerber um Darstellung seiner aktuellen persönlichen Verhältnisse ersucht. Nach gewährter Fristerstreckung wurde dazu in einer Stellungnahme vom 6.12.2007 ausgeführt, dass der Berufungswerber immer versucht habe, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben entrichtet werden. Um zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen die Mittel zur…

…Säumniszinsen nach Abzug der bereits entrichteten Beträge noch 1.432,56 € ausständig seien. Nach Zitierung der anzuwendenden Bestimmungen wird in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, dass bei den sonstigen Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) und den Nebenansprüchen (Säumniszinsen) für einen allfälligen Erlass die sachliche als auch persönliche Unbilligkeit…

…0044). Der Berufungswerber ist 44 Jahre alt (geb. 7.3.1964) und damit noch geraume Zeit erwerbsfähig. Insgesamt gesehen war die Haftungsinanspruchnahme daher zweckmäßig. Ein Teil der Haftungsschuld kann wie bereits erwähnt mit den erwähnten Einkommensteuerguthaben abgedeckt werden. Billigkeitsgründe, welche die angeführten Zweckmäßigkeitsgründe überwiegen würden…

…Hinzu komme noch, dass er seit mehreren Jahren versuche, einen eigenständigen Produktionsbetrieb aufzubauen. Die Lage dieses Unternehmens sei entsprechend angespannt, und es bedürfe zur Finanzierung des Unternehmensaufbaues des gesamten finanziellen Engagements des Berufungswerbers, was bedeute, dass er die persönliche Haftung für den Großteil der Bankverbindlichkeiten…

…2000, 99/16/0465). Im gegenständlichen Fall hat die Bw. nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Finanzamtes mit Pachtvertrag vom 20.8.2002 die Bestandrechte am Gastlokal erworben. Die Betriebs- und Geschäftsausstattung wurde gegen eine Barzahlung von 35.000,00 € von der Vorpächterin erworben…

…bereits zwei Tage nach der Lottoziehung vom 13.5.2001, somit am 15.5.2001 von ihrem Ehemann über den Lottogewinn informiert worden sei. Ihren Rechtsvertreter habe sie davon nicht in Kenntnis gesetzt. Weiters legte das Finanzamt eingehend die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft und…

…Vereinbarung von den Banken auch nicht abgeschlossen. Dass die Bank für das Eingehen der Verbindlichkeit eine persönliche Haftung durch den Berufungswerber als Geschäftsführer verlangt habe, sei klar. Diese Sicherheiten seien bereits Jahre vor der Konkurseröffnung gegeben worden, zu einem Zeitpunk, zu dem noch lange keine…