…Die Tatsache der Einbringung eines Antrages auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen, gemäß § 183 ZollG 1988, ist für die Festsetzung der Aussetzungszinsen irrelevant. Ebenso wenig ist die Beurteilung, ob oder inwieweit wegen des Vorliegens von Billigkeitsgründen nach Lage der Sache oder nach den persönlichen Verhältnissen des Zollschuldners…

…Billigkeitsgrund gemäß § 236 BAO vor. Grundsätzlich ist bei der Durchführung des Billigkeitsverfahrens zwischen der Feststellung ob ein Billigkeitsgrund nach Lage des Einzelfalles vorliegt und Billigkeitserwägungen welche, im Rahmen der Ermessensausübung, seitens der Behörde anzustellen sind, zu unterscheiden. Bei der Feststellung, ob nach den persönlichen Verhältnissen…

…als auch ein Billigkeitsgrund nach den persönlichen Verhältnissen (Arbeitslosigkeit) gegen die Entrichtung des ausstehenden Abgabenrückstandes angeführt. Im Lichte der o.a. Ausführungen darf es weder mit Hilfe des Abrechnungsbescheidverfahren zu einer neuerlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung kommen, noch dürfen die in einer rechtskräftigen Berufungsentscheidung…

…des Billigkeitsverfahrens zwischen der Feststellung ob ein Billigkeitsgrund nach Lage des Einzelfalles vorliegt und Billigkeitserwägungen welche ,im Rahmen der Ermessensausübung, seitens der Behörde anzustellen sind, zu unterscheiden. Bei der Feststellung ob nach den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers oder nach Lage der Sache ein Billigkeitsgrund vorliegt…

…des Billigkeitsverfahrens zwischen der Feststellung ob ein Billigkeitsgrund nach Lage des Einzelfalles vorliegt und Billigkeitserwägungen welche, im Rahmen der Ermessensausübung, seitens der Behörde anzustellen sind, zu unterscheiden. Bei der Feststellung ob nach den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers oder nach Lage der Sache ein Billigkeitsgrund vorliegt…

…des Billigkeitsverfahrens zwischen der Feststellung ob ein Billigkeitsgrund nach Lage des Einzelfalles vorliegt und Billigkeitserwägungen welche, im Rahmen der Ermessensausübung, seitens der Behörde anzustellen sind, zu unterscheiden. Bei der Feststellung ob nach den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers oder nach Lage der Sache ein Billigkeitsgrund vorliegt…

… 236 BAO, dass die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre, wobei sich das Erfordernis der "Unbilligkeit" nach der Lage der Sache oder nach den persönlichen Verhältnissen richtet. Eine persönliche Unbilligkeit ergebe sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie bestehe bei einem wirtschaftlichen…

…gegenständlich seien weder persönliche noch sachliche Billigkeitsgründe ersichtlich. Für eine Nachsicht bestünde daher kein Ermessensspielraum. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bf. vorgebracht, der Bf. sei nicht in der Lage, den offenen Betrag von 28.748,13 € zu begleichen…

…Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte. Andererseits liegt auch dann, wenn der Abgabepflichtige in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen ausreichend zu sichern, eine Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen nicht vor (VwGH…

…die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte. Andererseits liegt auch dann, wenn der Abgabepflichtige in der Lage ist, den Lebensunterhalt seiner Angehörigen ausreichend zu sichern, eine Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen nicht vor (VwGH 30.04…

…den finanziellen und persönlichen Verhältnissen des Bw., auch aus der aktenkundigen Vermögenslosigkeit der GmbH ab Ende des Jahres 2000 heraus zweifelsfrei verständlich und auch leicht nachvollziehbar. Nicht mehr nachvollziehbar sei jedoch unsererseits die Ermessensübung Ausfertigung des Haftungsbescheides mit 19.12.2008, viele Jahre später nach…

…VwGH 19.12.2001, 2001/13/0064). In der Unterlassung einer entsprechenden, den Umständen und persönlichen Verhältnissen nach gebotenen oder zumindest zumutbaren Erkundigung liegt ein Verschulden. Dies gilt insbesondere bei Tätigkeiten, die typischerweise mit Abgabenpflichten und damit mit Erklärungspflichten verbunden sind. Das Vorbringen des Bf…

…Behörde wiederum unbegründet geblieben. Weder die seitens der Bw. vorgebrachten Berechnungen hinsichtlich der (annähernd) gleichen Quotenzahlungen noch die in ihrem Bereich gelegenen persönlichen Billigkeitsgründe wären entsprechend gewürdigt worden. Beide Geschäftsführer hätten zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht unbedeutende Forderungen gegenüber der GmbH gehabt, welche schließlich ebenfalls…

…Behörde wiederum unbegründet geblieben. Weder die seitens des Bw. vorgebrachten Berechnungen hinsichtlich der (annähernd) gleichen Quotenzahlungen noch die in seinem Bereich gelegenen persönlichen Billigkeitsgründe wären entsprechend gewürdigt worden. Beide Geschäftsführer hätten zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht unbedeutende Forderungen gegenüber der GmbH gehabt, welche schließlich ebenfalls…

…2006/14/0044). Vor diesem rechtlichen Hintergrund war es jedenfalls zweckmäßig, neben den anderen Tatbeteiligten auch den Beschwerdeführer zur Haftung heranzuziehen. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen zu seinen persönlichen Verhältnissen eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung der Abgaben aufzeigen will, ist darauf zu verweisen…

…die Ausführungen zu den Konkurs- und Sanierungsverfahren, welche sich insbesondere aus den Firmenbucheintragungen ergeben, sowie die Verurteilung des Beschwerdeführers in einwandfreier Weise und blieben dem Grunde nach unbestritten. Die Feststellung zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers beruht auf den in der mündlichen Verhandlung getätigten Aussagen…

…Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 zu ermitteln. Von der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) abzuziehen." Abs. 4 - Abs. 6 der Bestimmung regelt Absetzbeträge zur Berücksichtigung von persönlichen Verhältnissen…

…23.2.1994, 92/15/0159). Zu den Erwägungsgründen des Unabhängigen Finanzsenates: Der Bf wurde am 5. Dezember 2011 zu seinen persönlichen Verhältnissen und zur Sache befragt. Ihm wurde am 5. Dezember 2011 Gelegenheit gegeben, sich zu den Beweisen, auf welche das Zollamt PKW in…

…23.2.1994, 92/15/0159). Zu den Erwägungsgründen des Unabhängigen Finanzsenates: Der Bf wurde am 5. Dezember 2011 zu seinen persönlichen Verhältnissen und zur Sache befragt. Ihm wurde am 5. Dezember 2011 Gelegenheit gegeben, sich zu den Beweisen, auf welche das Zollamt PKW in…

…die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen." Die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen…