Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K GmbH (vormals K & Co GmbH davor K & C GmbH), in A, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 12. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, nach Zuständigkeitsübergang auf…

Berufungsentscheidung »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1180 Wien, Ferrogasse 37, vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Körperschaftsteuer 2001 vom 25. August 2003 nach der am 6. Juli 2009…

…der Eigenkapitalbildung zum Ziel. Nach dem klaren Wortlaut des § 11a Abs. 1 und 2 EStG 1988 ist der Anwendungsbereich der Norm auf jene bilanzierenden Einzelunternehmer oder Mitunternehmer von bilanzierenden Mitunternehmerschaften eingeschränkt, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bzw. aus Gewerbebetrieb erzielen. Dass die Begünstigung des…

…gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der zum Jahresende bilanzierende Berufungswerber (in der Folge Bw abgekürzt) machte in der elektronisch eingereichten Steuererklärung für das Streitjahr den Hälftesteuersatz gemäß …

…Einkommen | 44.916,33 € | Steuer für den Durchschnittssteuersatz | 14.432,75 € | Einkommensteuer | 9.744,28 € Entscheidungsgründe Der zum Jahresende bilanzierende Berufungswerber (in der Folge Bw) machte in der elektronisch eingereichten Steuererklärung für das Streitjahr den Hälftesteuersatz gemäß …

…das Baurecht erzielte Erlös voll steuerlich erfasst worden, während der unmittelbar damit zusammenhängende Wertverlust steuerlich unbeachtet geblieben sei, da eine Teilwertabschreibung nur bei bilanzierenden Gewerbetreibenden, nicht jedoch im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anerkannt werde. Selbst der verbliebene Veräußerungsverlust im Jahre 2008 habe…

…1988 einräume, auf die Bezieher von Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Fortwirtschaft unter generellem Ausschluss bilanzierender Bezieher von Einkünften aus selbständiger Arbeit sachlich nicht zu rechtfertigen sei. Am 2.11.2010 erließ die Abgabenbehörde Berufungsvorentscheidungen betreffend die Jahre 2005 und 2006, in denen…

…zur Einbuchung des Risikogeschäftes veranlasst hat. - Kommt das FG zum Endergebnis, dass die Termingeschäfte insgesamt oder zum Teil betrieblich veranlasst waren, wird es weiter klären müssen, ob noch zu bilanzierende Wirtschaftsgüter vorhanden waren. (3) BFH 19.2.1997, XI R 1/96, DB 1997, 1209…

…der Begründung wird ausgeführt, dass die von der Betriebsprüfung vorgenommenen steuerlichen Hinzurechnungen und Kürzungen sich aus der Veränderung eines Aktivpostens als Bewertungsunterschied zwischen handelsrechtlichem und steuerlichem Buchwert ergeben würden und dass das bilanzierende Unternehmen Anteile an Investmentfonds mit den Anschaffungskosten bzw. den niedrigeren Kurswerten zum…

…GesmbH überwiegend im Ausland, nämlich in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Ausübung des Transportgewerbes. Mit einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2003 machte die zum 31. März bilanzierende J. GesmbH hinsichtlich der im Zeitraum April bis September 2002 angeschafften Lastkraftwagen eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988…

…die unklare Formulierung im § 108e Abs. 4 EStG 1988 werde von den Verwaltungsbehörden überschießend ausgelegt und führe für nicht bilanzierende Kleinunternehmer zu einer Schlechterstellung. Zudem habe seitens der Verwaltungsbehörden Unklarheit über die grundsätzliche Anerkennung einer Investitionszuwachsprämie für Photovoltaikanlagen bestanden, was zu erheblichen Unsicherheiten und unter…

…die unklare Formulierung im § 108e Abs. 4 EStG 1988 werde von den Verwaltungsbehörden überschießend ausgelegt und führe für nicht bilanzierende Kleinunternehmer zu einer Schlechterstellung. Zudem habe seitens der Verwaltungsbehörden Unklarheit über die grundsätzliche Anerkennung einer Investitionszuwachsprämie für Photovoltaikanlagen bestanden, was zu erheblichen Unsicherheiten und unter…

…erstellt. Die Löschung der Bw. als Kommanditgesellschaft wurde am 4. Juni 1991 im Firmenbuch eingetragen. Die jeweils zum 31. Jänner bilanzierende Bw. erklärte einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ATS 7.439.681,00. In der Einbringungsbilanz wurde angemerkt, dass die Rücklage für den Investitionsfreibetrag 1987…

…eines Aktivpostens als Bewertungsunterschied zwischen dem handelsrechtlichen Buchwert und dem steuerlichen Buchwert ergebe (Saldierung der ausschüttungsgleichen Erträge im Jahr 2000 und der Reduktion (=Auflösung) des Aktivpostens aufgrund von Abgängen thesaurierender Fonds im Jahr 2000). Bei bilanzierenden Unternehmen seien Anteile an Investmentfonds mit den Anschaffungskosten bzw…

…5 HGB anerkennt. Diese allgemein gültigen Maßstäbe schließen es nämlich aus, dass der einzelne Bilanzierende willkürlich agiert und durch den eigenen Willen die Höhe des Gewinnes nach Gutdünken beeinflusst. In diesem Sinne bleiben die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung undeutlich und widersprüchlich, in dem…

…in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Dieses Zuflussprinzip gilt im betrieblichen Bereich nur bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und ist daher auf bilanzierende Steuerpflichtige nicht anwendbar. Nach § 24 Abs. 1 EStG sind Veräußerungsgewinne "Gewinne, die erzielt werden…

…254,07. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung der Mitteilung mit der Abgabe der Steuererklärung für 2007 sei der Ergebnisanteil für 2007 im vorliegenden Körperschaftsteuerbescheid noch nicht berücksichtigt. ad 2) Teilwertabschreibungen bei thesaurierenden Investmentfonds: Bei bilanzierenden Unternehmen seien Anteile an Investmentfonds mit den Anschaffungskosten bzw. den niedrigeren…

…11a EStG bereits bestehenden Mitunternehmerschaften zu einer echten Diskriminierung gegenüber Einzelfirmenund damit zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung auf Basis der Rechtsform (bei Vorliegen aller sonstiger Voraussetzungen des § 11a EStG 1988). Die Gesellschafter einer bestehenden und bilanzierenden Mitunternehmerschaft mit Einkünften aus Gewerbebetrieb würden somit durch § 11a Abs…

…demnach Miteigentum an den im Fonds vorhandenen Wertpapieren. Dieses Miteigentum werde durch das Investmentzertifikat verbrieft. Die Anteilsscheine an einem Investmentfonds erfüllten den allgemeinen Wertpapierbegriff und seien in der Handelsbilanz als selbständig zu bilanzierendes Wirtschaftsgut zu behandeln. Der Steuerpflichtige erwerbe bzw. veräußere lediglich ein Wertpapier (Anteilsschein)…

…Bilanzierungszeitraum stattgefunden haben, nicht im Streitjahr bilanziert werden mussten und damit nicht zum in der ggstl. Berufungssache entscheidungsrelevanten Sachverhalt gehörten. Mit nicht zu bilanzierenden, dennoch bilanzierten Vorgängen wird kein Eigenkapital verdeckt zugeführt: Der Unabhängige Finanzsenat stellt fest, dass mit der Verbuchung der ersten und zweiten…