…dass die für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Mindestanzahl von Versicherungsmonaten nicht vorgelegen sind. Auf die Rückforderung der (bis Dezember 2009) bereits ausbezahlten Leistungen wurde verzichtet. Laut telefonischer Rücksprache mit PVA wird an die Bw. Pflegegeld der Stufe 2 bezahlt (seit 1.1.2012 ist…

…Unterbringungskosten aufkommt oder durch Leistungen Dritter aufgebracht werden. Auf Grund der Wohnsituation in der Wohngemeinschaft ist im vorliegenden Fall von Heimpflege im Sinne der obigen Ausführungen auszugehen, daher ergibt sich auf Grund der Höhe Ihrer eigenen Einkünfte (Pflegegeld der Stufe 1 und Taschengeld der Werkstatt)…

…Einkauf von persönlicher Assistenz oder der stationären Pflege. Die Ausübung dieses Wahlrechtes in der einen oder anderen Weise dürfe keine unterschiedlichen Folgen in Bezuge auf den Anspruch auf Familienbeihilfe nach sich ziehen. Unbestritten wird im gegenständlichen Fall monatlich ein Teil des der Bw. zustehenden Pflegegeldes…

…Pflege durch den Einkauf von persönlicher Assistenz oder der stationären Pflege. Die Ausübung dieses Wahlrechtes in der einen oder anderen Weise dürfe keine unterschiedlichen Folgen in Bezuge auf den Anspruch auf Familienbeihilfe nach sich ziehen. Auch das gegenständlich nach dem Niederösterreichischen Pflegegeldgesetz (NÖ PGG 1993…

…März 2001 bezog die Bw. Pflegegeld der Stufe 2 und auch die Familienbeihilfe inkl. Erhöhungsbetrag wurde durch die Bw. für diesen Zeitraum bereits bezogen. Ab April 2001 wurde das Pflegegeld auf Stufe 1 herabgesetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag der Bw…

…von der Caritas betreuten, Wohngemeinschaft zur Verfügung; die Eltern des Bw. sind laut Aktenlage in einem Obdachlosenheim untergebracht. Von April 1995 bis November 1998 bezog der Bw. Pflegegeld der Stufe 1. Seit 1. Dezember 1998 bezieht der Bw. Pflegegeld der Stufe 2. Mit dem angefochtenen…

…von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.   Entscheidungsgründe Der Bw. ist seit September 1974 in einem Wohnheim in S. untergebracht; laut Aktenlage besteht zum Vater kein Kontakt, die Mutter ist verstorben. Seit 1. August 1993 bezieht der Bw. Pflegegeld…

… 35 Abs. 5 EStG 1988 an Stelle der Pauschbeträge keine rechtliche Verknüpfung der Anerkennung der Heimkosten als außergewöhnliche Belastung mit dem Bezug von Pflegegeld bestehe. Um Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 1. Juli 2010 und um antragsgemäße Veranlagung werde ersucht. Diesem Antrag wurde…

…Reichel, EStG36, § 34 Einzelfälle, Stichwort Alters(-Pflege)heim). Dabei ist auch der Bezug von Pflegegeld nicht Voraussetzung (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2010, 2007/13/0051). Nach ständiger Rechtsprechung muss die Begründung eines Abgabenbescheides in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der…

…Betreuungsbedürftigkeit eines Steuerpflichtigen nicht vom Bezug eines Pflegegeldes abhängig gemacht, noch sei dies sein Wille oder seine Absicht gewesen. Der Gesetzgeber weise darauf hin, dass von einer "besonderen" Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit ausgegangen werden könne, wenn ein Anspruch auf das Pflegegeld ab der Pflegestufe 1 bestehe…

…wie auch z.B. in der Steiermark), in denen Kinder in voller Erziehung ein Eigenanspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe regelmäßig zuerkannt wurde und wird. Eine Ablehnung des Eigenantrages von K. wäre somit hinsichtlich vieler vergleichbarer Fälle gesetzes-bzw. in weiterer Folge gleichheitswidrig. • Kein Kriterium…

…34 Abs. 6 jene Aufwendungen, die aus dem Titel der Behinderung den Pflegegeldbezug übersteigen. Der Bezug von Pflegegeld schränkt also einerseits die Höhe der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus dem Titel der Behinderung ein, andererseits werden an den Nachweis der Behinderung geringere Anforderungen gestellt, als in…

…Der von den Eltern geleistete Pflegeaufwand stellt keinen pekuniären - unmittelbar gegen Pflegegeld aufrechenbaren - Aufwand dar (siehe VwGH 15.9.1999, 99/13/0101). Würde das Pflegegeld zur Gänze an eine dritte Person weitergereicht, könnte zwar (deshalb) keine außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, weil dem Bezug…

…34). Aufwendungen für die häusliche Pflege eines Steuerpflichtigen bzw. seiner Angehörigen können - wie bei einer Heimbetreuung - ab dem Verlust der Fähigkeit zur eigenen Haushaltsführung bzw: dem Bezug von Pflegegeld als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dies gilt bei einer Pflege im Familienverband wie bei einer gewerblichen…

…Dabei ist auch der Bezug von Pflegegeld nicht Voraussetzung (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2010, 2007/13/0051). Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Dezember 1987, 86/13/0084, zufolge können die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu…

…Einkommensteuer mit € 996,85 fest. Die Aufwendungen für den Zahnarzt und die Ersatzzahnbürsten stünden in keinerlei Zusammenhang mit der Erwerbsminderung bzw. dem Bezug von Pflegegeld. In dem Vorlageantrag vom 30.10.2005, wodurch das Rechtsmittel wiederum als unerledigt gilt, führte der Berufungswerber ergänzend aus…

…§ 34 Einzelfälle, Stichwort Alters(-Pflege)heim). Dabei ist auch der Bezug von Pflegegeld nicht Voraussetzung (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2010, 2007/13/0051). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind zwar Unterbringungskosten in einem Alters- oder Pflegeheim so lange nicht als außergewöhnliche…

…eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100% ausweist - liegen allerdings nur hinsichtlich jener nach § 35 Abs. 2 EStG 1988, nicht aber hinsichtlich jener nach § 35 Abs. 1 leg. cit. vor, da die Bw. im Berufungszeitraum Pflegegeld bezogen hat. Der Bezug von Pflegegeld schließt nach dem ausdrücklichen…

…gesichertem Sachverhalt entgegen, dass eine erhöhte Pflegebedürftigkeit erst durch den (rückwirkenden) Bezug von Pflegegeld ab August [JJJJ] tatsächlich dokumentiert ist. Für die Zeit davor, kann ein (vorübergehender) erhöhter Pflegebedarf im Zusammenhang mit einer im Jahr [JJJJ-1] erlittenen LWK-Fraktur angenommen werden. Aus dem im…

…z.B. Hofstätter/Reichel, EStG36, § 34 Einzelfälle, Stichwort Alters(-Pflege)heim). Dabei ist auch der Bezug von Pflegegeld nicht Voraussetzung (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2010, 2007/13/0051). Mit dem kassatorischen Erkenntnis vom 25. September 2012, 2008/13/0236, sprach der…