…dass die für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Mindestanzahl von Versicherungsmonaten nicht vorgelegen sind. Auf die Rückforderung der (bis Dezember 2009) bereits ausbezahlten Leistungen wurde verzichtet. Laut telefonischer Rücksprache mit PVA wird an die Bw. Pflegegeld der Stufe 2 bezahlt (seit 1.1.2012 ist…

…Steuergutschrift entstehen. Beweiswürdigung Die Bf leidet - soweit aus den aktenkundigen Befunden/Gutachten zu erschließen ist - mindestens seit 2006 an schwerer, progredierender Alters-Demenz; sie stand im Streitjahr im Bezug von Pflegegeld der Pflegestufe 7. Die Kosten der durch fachärztliches Gutachten geforderten und, diesem Gutachten folgend…

…Unterbringungskosten aufkommt oder durch Leistungen Dritter aufgebracht werden. Auf Grund der Wohnsituation in der Wohngemeinschaft ist im vorliegenden Fall von Heimpflege im Sinne der obigen Ausführungen auszugehen, daher ergibt sich auf Grund der Höhe Ihrer eigenen Einkünfte (Pflegegeld der Stufe 1 und Taschengeld der Werkstatt)…

…Einkauf von persönlicher Assistenz oder der stationären Pflege. Die Ausübung dieses Wahlrechtes in der einen oder anderen Weise dürfe keine unterschiedlichen Folgen in Bezuge auf den Anspruch auf Familienbeihilfe nach sich ziehen. Unbestritten wird im gegenständlichen Fall monatlich ein Teil des der Bw. zustehenden Pflegegeldes…

…Pflege durch den Einkauf von persönlicher Assistenz oder der stationären Pflege. Die Ausübung dieses Wahlrechtes in der einen oder anderen Weise dürfe keine unterschiedlichen Folgen in Bezuge auf den Anspruch auf Familienbeihilfe nach sich ziehen. Auch das gegenständlich nach dem Niederösterreichischen Pflegegeldgesetz (NÖ PGG 1993…

…März 2001 bezog die Bw. Pflegegeld der Stufe 2 und auch die Familienbeihilfe inkl. Erhöhungsbetrag wurde durch die Bw. für diesen Zeitraum bereits bezogen. Ab April 2001 wurde das Pflegegeld auf Stufe 1 herabgesetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag der Bw…

…von der Caritas betreuten, Wohngemeinschaft zur Verfügung; die Eltern des Bw. sind laut Aktenlage in einem Obdachlosenheim untergebracht. Von April 1995 bis November 1998 bezog der Bw. Pflegegeld der Stufe 1. Seit 1. Dezember 1998 bezieht der Bw. Pflegegeld der Stufe 2. Mit dem angefochtenen…

…Pausch)Beträge gemäß den §§ 2–4 Verordnung über außergewöhnliche Belastungen stehen daher auch bei Bezug von Pflegegeld zu. Da die von der Bf als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten tatsächlichen Aufwendungen nicht zur Gänze unter § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen fallen, geht das Bundesfinanzgericht mit…

…von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.   Entscheidungsgründe Der Bw. ist seit September 1974 in einem Wohnheim in S. untergebracht; laut Aktenlage besteht zum Vater kein Kontakt, die Mutter ist verstorben. Seit 1. August 1993 bezieht der Bw. Pflegegeld…

…erwogen: Strittig ist die rechnerische Richtigkeit des Einkommensteuerbescheides bzw ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Alleinerverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrags vorliegen. Nachstehender Sachverhalt steht fest: Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2017 ganzjährig Pflegegeld bezogen. Von der bezugsauszahlenden Stelle (PVA) war im Jahr 2017 ein Freibetrag gemäß …

…Behindertenausweis vermittelte Zuerkennung eines Behindertenfreibetrages in Höhe von € 507,-. Nach Ansicht des Beschwerdeführers stehe ihm dieser Behindertenfreibetrag in den beiden Streitjahren zu, da seine Ehepartnerin bedingt durch einen Krankenhausaufenthalt vom 24.8.2012 bis 6.9.2012 das Pflegegeld nicht ganzjährig bezogen habe. Beweiswürdigung…

… 35 Abs. 5 EStG 1988 an Stelle der Pauschbeträge keine rechtliche Verknüpfung der Anerkennung der Heimkosten als außergewöhnliche Belastung mit dem Bezug von Pflegegeld bestehe. Um Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 1. Juli 2010 und um antragsgemäße Veranlagung werde ersucht. Diesem Antrag wurde…

…2008, RV/1514-W/08). Dies gilt auch für die Kosten einer Heimunterbringung, wenn jemand - behinderungsbedingt - nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt selbst zu führen, wobei hier der Bezug von Pflegegeld auch nicht Voraussetzung ist (vgl. VwGH 26. 5. 2010, 2007/13/0051…

…mit dem Sturz am 12. April 2015 und seinen Folgen und damit im Zusammenhang mit ihrer Behinderung, welche ab Juli 2015 mit dem Bezug von Pflegegeld bescheinigt ist", stehen würden. Zum Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt führt die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers aus, dass es bei der…

…RV/1514-W/08). Dies gilt auch für die Kosten einer Heimunterbringung, wenn jemand - behinderungsbedingt - nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt selbst zu führen, wobei hier der Bezug von Pflegegeld auch nicht Voraussetzung ist (vgl. VwGH 26.5.2010, Zl. 2007/13/0051…

…Reichel, EStG36, § 34 Einzelfälle, Stichwort Alters(-Pflege)heim). Dabei ist auch der Bezug von Pflegegeld nicht Voraussetzung (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2010, 2007/13/0051). Nach ständiger Rechtsprechung muss die Begründung eines Abgabenbescheides in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der…

…Betreuungsbedürftigkeit eines Steuerpflichtigen nicht vom Bezug eines Pflegegeldes abhängig gemacht, noch sei dies sein Wille oder seine Absicht gewesen. Der Gesetzgeber weise darauf hin, dass von einer "besonderen" Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit ausgegangen werden könne, wenn ein Anspruch auf das Pflegegeld ab der Pflegestufe 1 bestehe…

…wie auch z.B. in der Steiermark), in denen Kinder in voller Erziehung ein Eigenanspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe regelmäßig zuerkannt wurde und wird. Eine Ablehnung des Eigenantrages von K. wäre somit hinsichtlich vieler vergleichbarer Fälle gesetzes-bzw. in weiterer Folge gleichheitswidrig. • Kein Kriterium…

…34 Abs. 6 jene Aufwendungen, die aus dem Titel der Behinderung den Pflegegeldbezug übersteigen. Der Bezug von Pflegegeld schränkt also einerseits die Höhe der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus dem Titel der Behinderung ein, andererseits werden an den Nachweis der Behinderung geringere Anforderungen gestellt, als in…

…Der von den Eltern geleistete Pflegeaufwand stellt keinen pekuniären - unmittelbar gegen Pflegegeld aufrechenbaren - Aufwand dar (siehe VwGH 15.9.1999, 99/13/0101). Würde das Pflegegeld zur Gänze an eine dritte Person weitergereicht, könnte zwar (deshalb) keine außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, weil dem Bezug…