…Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß gelten. Über die gegenständlichen Einwendungen ist daher gemäß Abgabenexekutionsordnung im verwaltungsbehördlichen Verfahren abzusprechen, so dass eine Zuständigkeit der Bezirksgerichte nicht gegeben ist Die Einwendungen gegen den Anspruch wurden zu Recht abgewiesen, und kommt der Berufung somit keine Berechtigung zu…

…des Abgabepflichtigen war nach Ansicht der Bp keinesfalls den gegebenen Umständen angepasst. Auf Grund dieser Tatsache wurde der Abgabepflichtige auch von der Staatsanwaltschaft angeklagt und später vom Bezirksgericht A mit Strafverfügung vom 23. Oktober 1996 wegen Einhaltens einer überhöhten Fahrgeschwindigkeit in Höhe von 20.400…

…vorgebracht, dass Bemessungsverjährung eingetreten sei, da keine Schritte zur Abgabenbemessung gesetzt worden seien, die eine Unterbrechung derselben nach sich zögen. Durch die Anfrage an das Bezirksgericht Döbling vom 6. Februar 1998 betreffend die Verlassenschaftsabhandlung der Ruth M.M. sei die Verjährungsfrist nicht unterbrochen worden, da…

…getroffenen Vereinbarungen. III. Vertragsdauer Das Baurecht wird von den Vertragspartnern für den Zeitraum ab Einlangung dieses Ansuchens um Eintragung des Baurechts beim Bezirkgericht ZZ bis zum 31.12.2035 vereinbart. IV. Als Entgelt vereinbaren die Vertragsparteien einen einvernehmlich festgesetzten monatlichen Bauzins in Höhe von EUR…

…weiterbetrieben und im Dezember 2001 endgültig geschlossen. Im März 2002 brachte der Bf. beim Bezirksgericht L gegen den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des JM unter Bezugnahme auf den Bestandvertrag vom 17. August 1999 samt Zusatzvereinbarung eine Klage wegen ausstehenden Bestandzinses ein. Die Zusatzvereinbarung…

Das Bezirksgericht Linz berichtete auf neuerliche Anfrage vom 23. März 2012 mit Schreiben vom 30. März 2012, dass betreffend den Bf österreichweit nach wie vor kein Sachwalterschaftsverfahren anhängig ist. In der am 12. April 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung haben die Parteien des Verfahrens kontradiktorisch ihre…

Das Abhandlungsgericht hat jedoch die Berufungswerberin nicht als Erbin angesehen. Wie dem Abhandlungsakt des Bezirksgerichtes H. zu entnehmen ist, hat die Berufungswerberin auch keine Erbserklärung abgegeben. Der Nachlass nach D=D.F. wurde vom Bezirksgericht H. nicht etwa (wenn auch nur zum Teil) der Berufungswerberin, sondern…

…die Berufung des Bw., als Insolvenzverwalter der XY., geb. xx.xx.xxxx, Adr., (Beschluss des Bezirksgerichtes X vom yy.yy.yyyy, Az. 000) vom 13. Jänner 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 15. Dezember 2010 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988…

…15. Februar 2007, -, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichtes X vom 9. Februar 2007 wurde die Verlassenschaft nach dem am 13. November 2006 verstorbenen W dem Berufungswerber (Bw), Herrn G.…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut einer Mitteilung des Bezirksgerichtes B., Grundbuchabteilung, hat die Bw. die am 7…

…mit der Begründung zurück, dass die Kinder in dieser Zeit zum Haushalt des Vaters zugehörig waren. Dagegen brachte die Berufungswerberin rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete es wie folgt: Erörtert wird im Protokoll des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 15.11.2011, dass der mj…

…10. Oktoberstraße an, wodurch ich ca. 5 Minuten später, somit um 7.20 Uhr im Bezirksgericht sein kann. Da ich meinen Dienst erst um 8.30 Uhr beginne, ist dies nicht zumutbar und führt dies zu einer Fahrtdauer von 110 Minuten. Dazu ist noch anzuführen…

…einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag. In weiterer Folge wurde der Vater des Bw. mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zum Sachwalter seines Sohnes bestellt. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde der Bw. am 8. Mai 2012 untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach…

…der Folge Wohnung Wien). Mit Urteil des Bezirksgerichtes K vom 8. Juli 2003 wurde die Ehe zwischen dem Bw. und D.E. gemäß § 55 Abs. 1 EheG rechtskräftig geschieden. Im Zuge eines Verfahrens beim Bezirksgericht über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens…

…in Folge Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht. Über das Vermögen des Z wurde am 16. Jänner 2009 vom Bezirksgericht 002 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und M zum Masseverwalter bestellt. Mit dem Haftungsbescheid vom 10. Dezember 2012 nahm das Finanzamt Z gemäß § 9 in Verbindung…

…einem (Ehe)Partner gelebt habe. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 3. April 2009 verwies sie auf ein der Berufung beigelegtes beim Bezirksgericht S am 20. August 2007 aufgenommenes Protokoll über die einvernehmliche Scheidung von ihrem aus der D Republik stammenden Ehegatten F…

…Bw.) bezog im Jahr 2010 Einkünfte als Pensionist. Gegen den Bw. wurde eine Unterhaltsexekution geführt und hat das Bezirksgericht xx in diesem Zusammenhang mit Beschluss vom 21.4.2009 festgestellt, dass der in Exekution gezogene Unterhaltsrückstand mit einem noch offenen Unterhaltsvorschuss in Höhe von 18…

…Erbschaftssteuer und betreffend Erbschaftssteuer, ErfNr., entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund eines vom Bezirksgericht Tulln übermittelten Verlassenschaftsaktes erlangte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Wien Kenntnis von einem Erwerb der Berufungswerberin (Bw.) durch Erbanfall nach ihrem am 3. September 2006 verstorbenen…

…bedingte Erbantrittserklärung ab. Am 14.01. 2010 wurde im Verlassenschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Leopoldstadt das Inventar von Amts wegen errichtet und mit Protokoll vom 26.01.2010 ergänzt. Auf der Aktivseite beider Inventare wurden "76/160- Anteile an der Liegenschaft EZ E., mit denen Wohnungseigentum…

…Schulden aus einem Konkursverfahren aus dem Jahr 1994 in Höhe von mehr als 1.000.000 € gegenüber. Laufende Überprüfung durch das Bezirksgericht und immer wieder gestellte Konkursanträge machten es ihm unmöglich, den (vom Finanzamt) geforderten Betrag auf einmal zu bezahlen. Anträge auf Eröffnung des…