…Gründe für den Aufschub der noch offenen Ersatzfreiheitsstrafe (47 Tage und 15 Stunden; vgl. Bl. 46 des Strafaktes, Teil II) ausgegangen werden. Zum bisherigen Zahlungsverhalten des Bf. im Strafverfahren zur StrNr. 041-2004/00013-001, StNr. 996/8045, ist ergänzend festzuhalten (vgl. Abrechnungsbescheid vom 22…

…kein so enger Zusammenhang bestehe, dass das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Bekanntgabe der Bevollmächtigung im Finanzstrafverfahren (auch wenn es sich dabei um eine uneingeschränkte Vollmacht handle) als Vollmachtsanzeige auch für Zwecke von Steuerfestsetzungsverfahren verstanden werden dürfe. Die Strafverfügung vom 9. Juni 2005 mit dem…

…Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1999, 97/15/0131). Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden des Bundes umfasst, ist sie dennoch von der Abgabenbehörde nur in dem Verfahren, in dem darauf…

…zum Zustellungsbevollmächtigten) wird erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörde gegenüber oder mit der ausdrücklichen Berufung auf die erteilte Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam. Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. etwa das hg…

…die Gendarmerie P. ersuchte der Bw., in einer Rechtssache betreffend einen Verkehrsunfall, im Auftrag seiner Mandanten, um Kenntnisnahme seiner Bevollmächtigung und des Privatbeteiligtenanschlusses im Strafverfahren. Letztlich ersuchte er, eine Kopie des Aktes gegen Kostenersatz zur Verfügung zu stellen. Mit Schreiben vom 21. November 2003 teilte…

…verwiesen. Insbesondere wird im Zusammenhang mit der Zustellung des Straferkenntnisses vom 14. März 2006 darauf hingewiesen, dass noch vor der Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat bzw. vor dem Abschluss des gegen den Bf. als Beschuldigten durchgeführten Strafverfahrens (Verkündung des Erkenntnisses in der Verhandlung…

…ein Verteidiger im Strafverfahren nicht eingeschritten war. Auch im Steuerakt liegt keine formelle Bevollmächtigung auf. Eine diesbezügliche Eingabe erfolgte online, wobei eine Bevollmächtigung in Strafverfahren nicht enthalten ist. Grundsätzlich bezieht sich eine, in einem bestimmten Verfahren, zB. im Abgabenverfahren bzw. gegenüber der Abgabenbehörde, angezeigte Bevollmächtigung …

…und er ersuche über den Verlauf des Verfahrens informiert zu werden, sowie Abschriften des Aktes anzufertigen und gegen Kostenersatz zu übermitteln und sich seine Mandanten im Strafverfahren gegen den Täter als Privatbeteiligte anschließen. Aktenabschriften wurden dem Berufungsführer nicht übermittelt. Die Gendarmerie Bregenz hat lediglich mitgeteilt…

…Maßgebend werde dabei auf die Bundesabgabenordnung (BAO) Bezug genommen. Die Bevollmächtigung sei ein bürgerlich-rechtlicher Vertrag, sie würde im Außenverhältnis und damit auch den Behörden gegenüber wirken. Es sei von der ausgewiesene Vollmachtsurkunde auszugehen, die vom Einschreiter selbst mit "i.A.V" unterfertigt worden sei…

…vorlagen, die gegen eine generelle Bevollmächtigung der B.M. und gegen ihr Auftreten für und im Namen der G.S. gesprochen haben. Im Zuge der durch die Erben in den Jahren 1997 und 1998/1999 angestrengten Gerichtsverfahren sowie des im Jahr 2003 geführten Strafverfahrens (Akt25…

…Jänner 2007 vor, wonach der nunmehr einschreitende Vertreter bevollmächtigt sei, den Bf. im Strafverfahren SN 2005/00442-001 des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr zu vertreten und beantragte (in einem zweiten, an die Finanzstrafbehörde erster Instanz gerichteten, Schreiben), unter Hinweis auf die seiner Anschauung nach vorliegenden…

…Die Bestätigungen für die Honorarzahlungen habe dieser allerdings an sich genommen, da er diese für die Buchhaltung benötigen würde. Wie sich dann bei Konkurseröffnung und im Strafverfahren herausgestellt hätte, habe der Steuerberater allerdings weder die steuerrechtlichen Angelegenheiten, noch die sonstigen Buchführungspflichten wahrgenommen. Zum Beweis für…

…Mitgliedern einer Arbeitsgemeinschaft von Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen aufgrund einer Vereinbarung, die der Kläger mit zwei der Mitglieder abgeschlossen hatte. Dieses Thema ist von der Geltendmachung von Bevollmächtigungen im Abgabenverfahren aber weit entfernt. Das Urteil des OGH vom 27.5.1998, 3Ob55/98d, betraf einen Fall…

…am 13. Oktober 2011 eingelangten Schreiben beantragte der Steuerberater Zeidler die Beischaffung des gesamten Strafaktes 000Hv000/ 07 b als Beweismittel gemäß § 166 BAO in Verbindung mit § 280 BAO samt Verlesung der Zeugenaussagen im Strafverfahren vor dem Straflandesgericht a) von F. D. zum Thema Reklamationsabwicklung, Warenanlieferung…

…wurde darauf verwiesen, dass ein Einspruch ua. dann unzulässig sei, wenn er von einer dazu nicht berechtigten Person erhoben werde. Ein Beschuldigter könne sich im Strafverfahren zwar vertreten lassen, doch sei § 77 FinStrG zu beachten. Diese Bestimmung lasse zur Vertretung nur Verteidiger, das sind Rechtsanwälte…

…Im Einleitungsbescheid fehle eine solche Sachverhaltsdarstellung völlig. In der Begründung des bekämpften Bescheides sei lediglich festgehalten, dass sich die Einleitung auf die Feststellung der Veranlagung sowie der erstatteten Selbstanzeige gründe. Beantragt werde daher, den Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens sowohl wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit als…

…wenn dies im Text ausdrücklich mitgeteilt worden wäre. Für die Bf. sei es nicht erkennbar gewesen, dass die Behörde davon ausgehe, dass keine Bevollmächtigung vorliege und sie deshalb selbst für die allfällige Bekämpfung von einlangenden behördlichen Entscheidungen zu sorgen habe. Es werde auch darauf verwiesen…

…angezeigte Bevollmächtigung (inklusive Zustellungsvollmacht) nur auf das jeweilige Verfahren, selbst dann, wenn sie die Vertretung des Vollmachtgebers in bereits anhängigen oder erst anhängig werdenden Finanzstrafverfahren generell vorsieht (vgl. VwGH vom 19.12.2001, 2000/13/0135). Eine Kenntnisnahme der Behörde von der im Abgabenverfahren oder…

…Ergebnis führen, dass Eingaben in einem Strafverfahren grundsätzlich gebührenfrei seien und zwar unabhängig davon, ob diese Eingabe erst bei Gericht erfolge oder bereits im Vorverfahren bei der Sicherheitsbehörde. Jedes andere Ergebnis wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz und mit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens gemäß Art. 6…

…Zustellungen an den Bevollmächtigten vorzunehmen, tritt erst mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Finanzstrafbehörde die Bevollmächtigung nachgewiesen wird. Im vorliegende Sachverhalt hat daher die Finanzstrafbehörde I. Instanz in der Strafverfügung vom 15.2. 2009 den Beschuldigten als Bescheidadressaten angeführt und den Bescheid mittels RSa…