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UFSI RV/0496-I/09großes Pendlerpauschale - Aufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.07.2012

…Rückschlüsse aus den Verhältnissen eines Beurteilungszeitraumes auf einen anderen nicht zulässig sind. Die Beurteilung, ob und für welche Beurteilungseinheiten das große oder kleine Pendlerpauschale zusteht, kann daher nur getroffen werden, wenn die Aufzeichnungen und weiteren Erhebungsergebnisse für jeden einzelnen Beurteilungszeitraum des gesamten Streitjahres für sich…

UFSS RV/0318-S/04Einbeziehung von Fahrzeugen bestimmter Bauart in die Anschaffungskosten des Vergleichszeitraums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005

…zum Zeitpunkt der Geltendmachung der IZP. Entscheidend ist, dass das in Streit stehende Wirtschaftsgut zum Zeitpunkt der Antragstellung der IZP als prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut galt. Diese Betrachtungsweise hat dann für den gesamten Beurteilungszeitraum, also auch für die Jahre, die für die Berechnung des Durchschnitts im Vergleichszeitraum…

UFSK RV/0245-K/09Normverbrauchsabgabe; Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…war nicht unzulässig, weil sie jeweils einen Zeitraum betraf, der geringer als einen Monat war. Kraftfahrrechtlich war die Zulassung im Inland daher in Beurteilungszeitraum nicht erforderlich. Da der Steuerschuldentstehungstatbestand des § 1 Z. 3 NoVAG 1991 nicht erfüllt wurde, war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee…

UFSL RV/0767-L/08Gemeinnützigkeit eines nichtkommerziellen Radiosenders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011Teil 2/2

…Gerade hier unterscheide sich die Bw. zentral von anderen kommerziellen oder öffentlich-rechtlichen Hörfunkangeboten: Analog zum redaktionellen Programm sei bei der Bw. im Beurteilungszeitraum auch in der Musikgestaltung auf jene Interessen, Stile und Musikrichtungen Wert gelegt worden, die aus wirtschaftlichen Gründen in kommerziellen und öffentlich…

UFSW RV/0824-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…gemäß § 184 BAO geschätzt worden seien, da der Betriebsprüfung keinerlei Unterlagen hätten vorgelegt werden können. Maßgeblicher Beurteilungszeitraum sei der Fälligkeitstag der Abgaben (16. August 2001). In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass ihm bislang keine Einsicht in den Veranlagungsakt gewährt worden sei…

UFSW RV/1433-W/05Haftungsbescheid, Zwangsausgleich des Haftenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2005

…vom 13. Februar 2002 bis 11. November 2002 Geschäftsführerin der X-GmbH gewesen. Der maßgebliche Beurteilungszeitraum für die Haftungsinanspruchnahme sei der Fälligkeitstag der Abgaben. Die Umsatzsteuer 12/01 sei am 15. Februar 2002 fällig gewesen und die Kapitalertragsteuer 4-12/01 am 29. Oktober 2002…

UFSS RV/0043-S/03DB- u. DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…und Abfuhr des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Sektion A) (kurz DB) sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (kurz DZ) für die Bezüge des AB. AB ist im Beurteilungszeitraum Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der BW. Die Bescheiderlassung erfolgte durch das Finanzamt im Anschluss an eine Lohnsteuerprüfung…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 2/2

…Aktenlage zu diesen beiden Wohnungen keine Umstände zu entnehmen, welche auf eine Unterbrechung des grundsätzlich mit dem Erwerb des Gebäudes im Jahr 1992 beginnenden Beurteilungszeitraumes schließen lassen (dass die Sanierungsmaßnahmen der Jahre 1995/1996 auch diese beiden Wohnungen betroffen hatten, ist nicht dokumentiert). Die vom…

UFSG RV/0858-G/09Kleinunternehmerregelung - Toleranzgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

…2008: 33.000,00 Euro Im Jahr 2007 kommt weiterhin die Kleinunternehmerbefreiung zur Anwendung, obwohl die bis 31.12.2006 geltende Toleranzregelung innerhalb des fünfjährigen Beurteilungszeitraumes bereits einmal (im Jahr 2005) beansprucht wurde. Die im Jahr 2007 erfolgte Überschreitung der "neuen" Kleinunternehmergrenze von 30.000…

UFSW RV/0973-W/04Voluptuarverdächtiges, fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell (Fremdwährungskredit); Aufhebung nach § 289 Abs.1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…die Berechnung des Kapitalwertes der Rente mit dem 14-fachen Jahreswert der Rente kalkuliert worden. In die steuerliche Beurteilung der Prognoserechung hätten "nicht zu beurteilende zukünftige Änderungen" innerhalb des Beurteilungszeitraumes (wie z.B. Änderungen der Gewinnbeteiligung oder der Kreditzinsen) keinen Eingang zu finden. Das Finanzamt…

UFSF RV/0431-F/11Keine Berücksichtigung von Auslandsverlusten (aus Verpachtung Gasthaus, Weinstube) bei Ermittlung des inländischen Einkommens wegen Liebhabereibeurteilung? (Aufhebung unter Zurückverweisung wegen wesentlicher Ermittlungsmängel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.12.2013Teil 1/2

…Ergebnissen. Einer weiteren Beobachtung bedarf es dann nicht, wenn (in Folge der Beendigung der Vermietung) ein abgeschlossener Beurteilungszeitraum vorliegt. Das Finanzamt hat keinerlei Feststellungen zur Art der Bewirtschaftung durch den Ehegatten der Bw vor seinem Ableben bzw. durch die Bw mit Übernahme der Betätigung getroffen…

UFSW RV/2088-W/11Liebhabereiprüfung und Einkünftezusammenhang bei dem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell - "Sicherheits-Kompakt-Pension"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2013

…dann anzunehmen, wenn die Erzielung eines Gesamtüberschusses trotz Auftretens zeitweiliger Verluste in einem absehbaren Zeitraum zu erwarten ist. Nach herrschender Lehre und Judikatur - und auch nach Ansicht des BMF - ist als Prognosezeitraum ein Beurteilungszeitraum heranzuziehen, der den vertraglich festgelegten Zeitraum der Rentenversicherung umfasst, da der…

UFSW RV/3101-W/10Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2013

…dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Diese Bestimmung ergänzt § 82 Abs. 8 KFG in der für den Beurteilungszeitraum gültigen Fassung und regelt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder…

UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 1/3

…Hauptgebäude verwendeten Restnutzungsdauer von 80 Jahren ergibt das einen Netto-Liegenschaftszins von weit unter 1,0% und damit einen Wert, der für den Beurteilungszeitraum wesentlich unter jeder fremdüblichen Höhe zu liegen kommt. Es ist nicht üblich, bei der Renditebetrachtung zusätzlich Verwertungschancen zum Ansatz zu bringen…

UFSF RV/0482-F/12Fremdüblichkeit und Liebhaberei bei Vermietung eines Grundstückes und von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 2/4

…weil der Liebhabereibetrachtung jeweils nur Zeiträume gleicher Wirtschaftsführung zugrunde gelegt werden können. Mit der Änderung der Wirtschaftsführung beginne ein neuer Beurteilungszeitraum zu laufen (vgl. hierzu LRL 2012 Rz 93). Im gegenständlichen Fall habe der Abgabepflichtige in seiner im Jahr 2004 der Abgabenbehörde vorgelegten Prognoserechnung in…

UFSW RV/1861-W/12Kein Anspruch auf Differenzzahlung für die Kinder der slowakischen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. ... Die Lebensgefährtin des Bw., die im Beurteilungszeitraum in der Slowakei nichtselbständig erwerbstätig war, ihr Einkommen bezog und den Familienwohnsitz hatte, erhielt nach der vorgelegten Bestätigung des Amts für Arbeit, soziale Angelegenheiten und…

UFSK RV/0464-K/12Normverbrauchsabgabe, Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…weil sie jeweils einen Zeitraum betroffen habe, der geringer als einen Monat gewesen sei. Kraftfahrrechtlich sei die Zulassung im Inland daher im Beurteilungszeitraum nicht erforderlich gewesen. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob das Finanzamt St. Veit Wolfsberg Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH), in welcher das Finanzamt den Umfang…

UFSW RV/0291-W/04Liebhaberei bei einem "Baukünstler" und Architekten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…Bw. ist zur Einkommen- und Umsatzsteuer 2005 erklärungsgemäß zu veranlagen. Ein Grund für eine vorläufige Veranlagung der Jahre 2000 bis 2004 ist ebenfalls nicht mehr gegeben, da nunmehr ein abgeschlossener Beurteilungszeitraum bis zum Zeitpunkt der Änderung der Bewirtschaftung vorliegt. c. Ab 2007 erzielte der Bw…

UFSG RV/0220-G/09Vermietung eines Ferienhauses - Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 LVO 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…sei in den vorgelegten Prognoserechnungen nicht berücksichtigt worden. Im Fall einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung läge daher eine Änderung der Bewirtschaftungsart vor, die einen neuen Beurteilungszeitraum auslösen würde. In der Zeit vor der Änderung der Bewirtschaftungsart läge endgültig Liebhaberei vor. Hinsichtlich der Unionsrechtskonformität der umsatzsteuerlichen Behandlung der…

UFSL RV/0367-L/10Liebhaberei bei einem Warenpräsentator
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012Teil 1/2

…des Bw. in der gegenständlichen Berufung aus folgenden Gründen ins Leere gehen würde: Laut Mitteilung der Firma WP GmbH erwerbe ein Teampartner keine Ansprüche aus dem WP-Geschäft des Geschäftspartners. Daher liege ein abgeschlossener Beurteilungszeitraum vor. Im Übrigen sei die anschließende Betätigung seiner Frau, Mag…