…die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; eine Begründung. Eingangs wird vorausgeschickt, dass für die Beurteilung von Anbringen es nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes(VwGH 20. Januar…

…die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; eine Begründung. Eingangs wird vorausgeschickt, dass für die Beurteilung von Anbringen es nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes (VwGH 20. Januar…

…die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; eine Begründung. Eingangs wird vorausgeschickt, dass für die Beurteilung von Anbringen es nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes (VwGH 20. Januar…

…die Beurteilung von Anbringen iSd. § 85 BAO kommt es auf den Inhalt bzw. das daraus erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist zwar grundsätzlich das (objektiv) Erklärte und nicht das (subjektiv) Gewollte, doch ist das (im Anbringen…

…was Anbringen im Sinne des Verfahrensrechtes sind, findet sich im § 85 BAO nicht. Damit ist dieser Begriff für alle an die Behörde gerichtete Schritte, mit denen Wissens- und Willenserklärungen an die Behörde herangetragen werden, offen. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die…

…angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende…

…behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. (3) [..] Zur Thematik der Auslegung von Eingaben hat der VwGH in zahlreichen Erkenntnissen gewisse Grundvorgaben gesetzt. Hiernach kommt es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern…

…Wiederaufnahme wäre sohin schon von vornherein abzuweisen gewesen. Es stellte sich allerdings die Frage, ob dieser Antrag hinsichtlich Einkommensteuer nicht als Berufungsantrag zu werten war. Hiezu ist Folgendes auszuführen: Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen…

…am Zahlungstermin nicht vollständig entrichtet werden wird, tatsächlich verfolgt hat. Nach den von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kommt es nämlich für die Beurteilung von Anbringen nicht auf deren Bezeichnung und zufällige verbale Formen, sondern vielmehr auf den Inhalt, also das erkennbare oder zu erschließende…

…343) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO², § 85 Tz 1) nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt…

…Personen. Nach § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen auch im Finanzstrafverfahren die Bestimmungen des 3. Abschnittes der BAO sinngemäß. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare…

…auch die Beseitigung sämtlicher durch den Bescheid eingetretener Folgen begehrt; ihr Anbringen habe also auch auf die Erstattung der Eingangsabgaben abgezielt (Dazu werde auf den Rechtsgrundsatz verwiesen, dass bei Beurteilung von Parteianbringen grundsätzlich der Inhalt des Anbringens bzw. das erkennbare Ziel des Parteischrittes maßgebend sei.)…

…Über die Berufung wurde erwogen: Für die Beurteilung von Anbringen soll es nach der Rsp nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen ankommen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Laut Rsp ist im Zweifel einem Anbringen…

…Die Devolution verlangt die Verletzung der Entscheidungspflicht zu einem Anbringen iSd § 85 BAO. Anbringen dienen demnach der Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen. Auch wenn es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt…

…Berufungsfrist stellen Anbringen zur Geltendmachung von Rechten dar, die unter § 85 (1) BAO fallen (vgl. Ritz, BAO3 § 85 Rz. 5). Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 28.1.2003 Zl 2001/14/0229 zur Auslegung von Anträgen generell dargelegt: ,Für die Beurteilung von Parteianträgen kommt…

…sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). 2. Rechtliche Beurteilung: Die Devolution verlangt die Verletzung der Entscheidungspflicht zu einem Anbringen iSd § 85 BAO. Anbringen dienen…

…gestellt werden. Für diese Anträge bestehen keine gesetzlichen Inhaltserfordernisse. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.1.1996, 94/16/0158) nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das…

…einer Kopie des gesamten Aktes beantragt. Überdies beantragte der Bw. die Bestellung eines Verfahrenshelfers. Sinngemäß wurde daher in der genannten Berufung vom Rechtsmittelwerber eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt (vgl. zur sinngemäßen Beurteilung von Anbringen im VwGH-Erkenntnis vom 27. Jänner 2005, 2004/16/0101…

…ua.) vom Bw (richtigerweise) als Vorlageantrag bezeichnet wurde - als Berufung gegen den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2006 zu qualifizieren ist. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nämlich - wie bereits ausgeführt - nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt…

…abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen, sondern…