Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Gerhard Groschedl, Lorenz Hoffmann und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Firma U-GmbH, Wien, vom 3. Jänner 2005 gegen den Sicherstellungsauftrag…

…TP 5 GebG fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Vertrag sei nie zustande gekommen, da die Pächterin seit 1.12.2020 unter Betrugsverdacht stehe und am 1.3.2011 die Insolvenz angemeldet habe. Außerdem habe die Pachtdauer nur 10 Jahre betragen…

…TP 5 GebG fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Vertrag sei nie zustande gekommen, da die Pächterin seit 1.12.2010 unter Betrugsverdacht stehe und am 1.3.2011 die Insolvenz angemeldet habe. Außerdem habe die Pachtdauer nur 10 Jahre betragen…

…seien. Der gegenständliche Fall sei Teil eines umfangreicheren Vorgangs, bei dem sich der Betrugsverdacht erhärtet habe und zu dem bereits näher zitierte Abgabenbescheide ergangen seien. Die um Auskunft ersuchten portugiesischen Behörden hätten in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass es sich bei dem in den Anmeldungen angeführten…

…Handlung nicht stattgefunden habe. Es sei niemand bei ihm zuhause gewesen und habe irgendwelche amtliche Handlungen durchgeführt, dies sei frei erfunden und stelle einen Betrugsverdacht gegen den Berufungswerber dar. Aber im Briefkasten sei ein Schreiben mit dem Absender Finanzamt Salzburg-Stadt gesteckt, darin werde er…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 9.2.2006 und vom 19.2.2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Georg Ullmann, vom 11.1.2006 und vom 5.2.2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung…

…Zahlungen an die Fa. X seien nur mittels Banküberweisung erfolgt. Ansprechpartner sei Hr. D gewesen, Bestätigungen über Arbeitnehmer der Fa. X würden nachgereicht. "X (FA 2/20) Betrugsverdacht. Kaum Angestellte, Fremdleistungen höher als Erlöse, keine Subfirmen, Verkauf von Scheinrechnungen, 10% bei Banküberweisung." Der Arbeitsbogen enthält…

…Firma nicht anerkannt. Die der Lieferung zugrundeliegenden Handys wurden (angeblich) von einer österreichischen Firma bezogen, die unter Betrugsverdacht geraten war (Betrugskarussell). Trotz nochmaliger Aufforderung im Berufungsverfahren konnte keine (für die Steuerfreiheit maßgebliche eindeutige Dokumentation der Lieferung sowie des Sitzes der Abnehmerfirma dokumentiert werden. Im Hinblick…

…hat, stelle daher kein Kriterium für die Anerkennung der Rechnungsbeurteilung dar. Der steuerliche Vertreter wendet ein, dass diesbezüglich jedenfalls nie ein Betrugsverdacht zum Ausdruck gekommen wäre. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des EuGH. Über Vorhalt der Vorsitzenden erklärt der steuerliche Vertreter, dass…

…E. verrechnete die Sendungen an ein in Spanien ansässiges Unternehmen sowie an ein Unternehmen in Luxemburg. Die um Auskunft ersuchte Behörde in Luxemburg bestätigte den Betrugsverdacht und teilte mit, dass 2006/2 und 2006/3 gemäß dem Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem innergemeinschaftliche Lieferungen in Höhe von ca…

…offensichtlich. Eine steuerschonende Auszahlung habe nicht dem Verein, sondern nur den Empfängern geholfen. Eine entsprechende steuerliche Verfolgung in diese Richtung sei angebracht. Bei Nichtleistung oder fingierten Abrechnungen sei ein Betrugsverdacht gegeben. Ein gemeinnütziger Fußballverein, der zufällig Überschüsse erzielt habe, verliere deswegen nicht die Gemeinnützigkeit, weil…

…Abgabenbehörde zu dieser Vorgangsweise auch verpflichtet und hätte das FA in Hinblick auf die Nichtzahlung der Umsatzsteuer durch BB und die Karussellbetrugsermittlungen den Vorsteuerabzug der Bw. "zumindest nicht sofort gewährt oder in sonst irgend einer geeigneten Weise vor dem Betrugsverdächtigen [...] gewarnt", so wäre der Bw…

…B.B. und die "Karussellbetrugsermittlungen" nicht, zumindest nicht sofort gewährt oder in sonst irgendeiner geeigneten Weise vor dem Betrugsverdächtigen (nicht zuletzt in Ansehung von dessen strafrechtlichem und finanzstrafrechtlichem Vorleben) gewarnt, so wäre der Schaden in Höhe von € 574.812,76 bei der Bw. unterblieben…

…sei bekannt, dass gegen den Provisionsauszahler, Herrn O.P. , Vorerhebungen wegen Betrugsverdachtes in der Höhe von € 5,5 Mio laufen, es sei daher eher anzunehmen, dass es in seinem Interesse gelegen sei in Österreich möglichst wenig in Erscheinung zu treten. Tatsache sei, dass nicht…

…der betreffenden Abgaben voraus. Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: Am 6. Juni 2005 wurde der Bw. wegen Betrugsverdachtes in Haft genommen. Am 14. Juni 2005 wurde ein Prüfungsauftrag unterfertigt und ein Sicherstellungsauftrag für, auf Erhebungen des Landesgendarmeriekommandos für NÖ basierende, voraussichtliche Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuern für die…

…die Kosten dieser Exekution übersteigenden Ertrag nicht ergeben wird. Zum Sachverhalt ist zunächst auszuführen: Am 6. Juni 2005 wurde der Bw. wegen Betrugsverdachtes in Haft genommen. Am 14. Juni 2005 wurde ein Prüfungsauftrag unterfertigt und ein Sicherstellungsauftrag für, auf Erhebungen des Landesgendarmeriekommandos für NÖ basierende…

…hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft. Am 6. Juni 2005 wurde der Bw. wegen Betrugsverdachtes in Haft genommen. Am 14. Juni 2005 wurde ein Prüfungsauftrag unterfertigt und ein Sicherstellungsauftrag für, auf Erhebungen des Landesgendarmeriekommandos für NÖ basierende, voraussichtliche Abgabenschuldigkeiten…

…Am 30. September 2004 habe im Zusammenhang wegen Betrugsverdachtes gegen [Entscheidungsträger] bei weiteren Personalleasingfirmen unter anderem auch bei ST eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung stattgefunden [wobei entsprechende Belege beschlagnahmt und in der Folge durch die Finanzverwaltung ausgewertet wurden]. Anlässlich einer diesbezüglichen Umsatzsteuersonderprüfung sei festgehalten worden, dass…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. P, in der Finanzstrafsache gegen Ing. K., St.K., vertreten durch Alpen Adria Wirtschaftsprüfungs GmbH, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, St.K., Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33…

(6) Die Bezahlung an AC (Kun) durch NV erfolgte wie bei den beiden vorhergehenden Geschäften mit der M Salzburg auf das gleiche Konto der IC AG in der Schweiz am 16. April 2007, auch die Überweisungen von FEB und FOM erfolgten am 16. April 2007…