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UFSS RV/0161-S/08Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlags und Betriebsurlaub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…führte dazu aus, dass es ein wirksames Kontrollsystem gebe, die Zahlung aber genau in den Zeitraum des Betriebsurlaubes (20.12.2007 - 06.01.2008) gefallen sei. Zusätzlich legte die Bw. eine Kopie der Urlaubskartei einer ihrer Mitarbeiterinnen bei. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine…

UFSS RV/0160-S/08Entstehung eines Säumniszuschlags kurz vor Beginn eines Betriebsurlaubs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…führte dazu aus, dass es ein wirksames Kontrollsystem gebe, die Zahlung der Umsatzsteuer 10/2007 aber genau in den Zeitraum des Betriebsurlaubes (20.12.207 - 06.01.2008) gefallen sei. Zusätzlich legte die Bw. eine Kopie der Urlaubskartei einer ihrer Mitarbeiterinnen bei. Über die Berufung…

UFSL RV/0194-L/04Grobes oder leichtes Verschulden an der verspäteten Entrichtung einer Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…der Einkommensteuervorauszahlung sei dadurch entstanden, dass die Ordination des Bw. vom 4.8.2003 bis 24.8.2003 wegen Betriebsurlaubes geschlossen gewesen sei. Die Zustellung der Buchungsmitteilung betreffend diese Einkommensteuervorauszahlung sei am 28.7.2003 an den steuerlichen Vertreter erfolgt. Die Buchungsmitteilung sei dann nach…

UFSW RV/0245-W/09Säumniszuschlag ist unabhängig davon verwirkt, ob ein Zahlungserleichterungsansuchen verspätet nach Ablauf der Zahlungsfrist in den Postkasten oder den Einwurfkasten des Finanzamtes eingeworfen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…eine Mitarbeiterin irrtümlich das Schreiben statt in den Einwurfkasten beim Finanzamt in den Postkasten geworfen habe. Derartige Irrtümer seien nicht ungewöhnlich, vor allem in der Woche nach Betriebsurlaub, in der es äußerst hektisch zugehe. Wenn man bei jedem Sachverhalt einen derart strengen Maßstab angelegen würde…

UFSL RV/1276-L/07Werden die näheren Umstände, die zur Versäumung der Zahlungsfrist geführt haben, nicht dargelegt, kann das Ausmaß des Verschuldens nach § 217 Abs. 7 BAO nicht beurteilt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2009

…zugestanden, dass bei richtiger Terminisierung der Zahlung eine Überschreitung der Fälligkeit hätte vermieden werden können. Damit könne die Argumentation, durch den Betriebsurlaub des Unternehmens sei die Zahlung nicht getätigt worden, eine leichte Fahrlässigkeit nicht rechtfertigen. Im Vorlageantrag vom 10. Oktober 2007 wurde im Wesentlichen eingewendet…

UFSW RV/0063-W/05Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2007

…für die GmbH bzw. Urlaub nur im Zusammenhang mit dem Betriebsurlaub des Betriebes). Keine Endigungsansprüche bei Beendigung der GF-Tätigkeit. Keine Reisekostenvergütungen Eine Weisungsgebundenheit der GF kann durch die 100% Gesellschafterstellung ebenfalls ausgeschlossen werden. Der VwGH weist auch ausdrücklich darauf hin, dass die Anstellung eines…

UFSF RV/0070-F/06Nur der nachweislich zugestellte Prüfungsauftrag hat fristverlängernde Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…Vorlage der notwendigen Geschäftsbücher ersucht wurde. Die Zustellung des Verständigungsschreibens erfolgte ohne Zustellnachweis. Nach dem plausiblen, jedenfalls nicht widerlegten Vorbringen der Bw war ihr Büro vom 23.12.2004 bis 7.1.2005 wegen Betriebsurlaubs geschlossen. Am ersten Arbeitstag danach, sohin am 10.1.2005…

UFSG FSRV/0008-G/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen eines fingierten Dienstverhältnisses der GmbH mit seiner Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.07.2003

…Dienstnehmer ausgehändigt und die Rückgabe kontrolliert. Die diesbezüglichen Schmierzettel seien nach der Rückgabe weggeworfen worden. Mit Ausnahme des Betriebsurlaubes zu Weihnachten im Ausmaß von 2,5 bis 3 Wochen habe sie keinen Urlaub konsumiert. Krankenstand habe sie keinen nehmen müssen. Ihr Monatsgehalt habe sie monatlich…

UFSF RV/0465-F/08Qualifikation der Tätigkeit einer Architektin als selbständig oder nichtselbständig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011Teil 1/2

…212,83 Stunden, für den August hingegen 2.395,87 € bei 72,20 Stunden (was allerdings durch den Betriebsurlaub von XY im August erklärbar ist) und für den Oktober 3.475,34 € bei 104,73 Stunden in Rechnung gestellt werden. Zudem ergibt sich…

UFSW RV/0032-W/08Mündlicher Dienstvertrag mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…Der Tätigkeitsbereich umfasse u.a. die laufende Buchhaltung und Korrespondenz sowie Telefondienst. Der Betrieb sei im Prüfungszeitraum und auch darüber hinaus von jeweils einem zweiwöchigen Betriebsurlaub abgesehen, durchgehend geöffnet gewesen. In folgenden Zeiträumen habe die Arbeitnehmerin und Ehegattin Bezüge vom Arbeitsmarktservice erhalten: | Zeitraum |…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 1/3

…Tz 01 erwähnt, der Besprechung am 31.07.2007 fern. Das Unternehmen hat seit mehr als einem Jahrzehnt jeweils in dieser Zeit einen Betriebsurlaub. Herr M. konnte daher während seines Betriebsurlaubes nicht an der Besprechung teilnehmen. Im Übrigen hat jeder Steuerpflichtige das Recht, sich im…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 2/3

…am 20. Juli 2007 geladen. Er hat diesen Termin unentschuldigterweise nicht wahrgenommen. Der Hinweis seines steuerlichen Vertreters auf den Betriebsurlaub geht daher ins Leere, zumal dem Berufungsführer die Vorladung nachweislich zugestellt wurde. Zudem steht es dem Berufungsführer auch frei sich vertreten zu lassen, was ja…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 2/2

…dies, da vom Bw zT auf Wochendene, Feier- oder Urlaubstage entfallende Fahrten (zB. vom 17.7. bis 30.7.1988: B.-W.-B., laut Inserat Betriebsurlaub; oder zB. vom 16.5. bis 20.5.1986: Pfingsten, B.-W.-B.) als betrieblich angegeben wurden (S. 101…

UFSZ2L ZRV/0340-Z2L/03Ausfuhrerstattung für lebende Rinder, Kontrolle im Bestimmungsland nach VO (EG) 615/98
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2004

…Schreiben vom 27. Oktober 2003 wurde die Bf. vom Unabhängigen Finanzsenat eingeladen den behaupteten Betriebsurlaub durch geeignete Nachweise zu belegen und Aufzeichnungen über den Inhalt der geführten Telefonate mit der Warenempfängerin vorzulegen. Zusätzlich wurde die Bf. in diesem Vorhalt ersucht bekannt zu geben, mit welcher…

UFSF RV/0003-F/08Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013Teil 1/2

…einzuholen. Der Betroffene wird umgekehrt bemüht sein, dieses vom Masseverwalter zu erhalten, was jedoch auf Grund der Betriebsurlaube bislang nicht möglich war. Aus dem Bericht des Masseverwalters Dr. Leys vom 13.08.2007 ergibt sich, dass das Massevermögen zuletzt € 3.444,30 betragen hat…

UFSW RV/2435-W/08Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, weil kein Franchise-Vertrag sondern ein Vertrag über die Verpachtung von Nebenbetrieben vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…was dem Ansehen der A. und der von ihr verwendeten Marken sowie den bei ihren Tankstellen geführten Waren nachteilig sein kann. Betriebsurlaube und Sperrtage dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von A. festgelegt werden. Dem TSU werden die Einrichtungen der Tankstelle, soweit sie dem Vertrieb von…

UFSW RV/3060-W/11Ein auf die Bw. im Ausland zugelassenes Kfz hat seinen Standort im Inland, wenn die Bw. ihren Hauptwohnsitz im Inland hat und von ihr der Gegenbeweis nicht erbracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…Mann hat die Umregistrierungsprozess bei Fiat Österreich im Gang gesetzt, aber wegen Sommersaison, Weigerung zum Akzeptieren von Ungarischen Dokumenten, und letztendlich Betrieburlaube, hat sich tatsächlich das Prozeß weit über einem Monat hinausgezögert. 4. Tatsächlich haben wir das Auto noch in 2006, also weit vorm Umzug…

UFSF RV/0517-F/10Aufwendungen für Badereisen nach Ungarn als Kurkosten absetzbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…12. Das anlässlich der Abhandlung seines Falles für das Streitjahr 2004 verwendete Argument, er müsse sich nach den Betriebsferien richten (schon damals ein untaugliches, da sich Leidensschübe naturgemäß nicht nach Betriebsurlauben richten), ist hier umso weniger zugkräftig. Vielmehr ist ein starkes privates Interesse erkennbar, den…

UFSF RV/0312-F/10Aufwendungen für Badereisen nach Ungarn als Kurkosten absetzbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…09. Das anlässlich der Abhandlung seines Falles für das Streitjahr 2004 verwendete Argument, er müsse sich nach den Betriebsferien richten (schon damals ein untaugliches, da sich Leidensschübe naturgemäß nicht nach Betriebsurlauben richten), ist hier umso weniger zugkräftig. Vielmehr ist ein starkes privates Interesse erkennbar, den…

UFSL RV/0043-L/07Schwarzumsätze im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009Teil 1/3

…bezogen hätten, da vorher vor allem wegen der Firmeneröffnung am neuen Standort zu wenig Zeit dafür gewesen wäre. Nach Durcharbeitung der Unterlagen während des Betriebsurlaubes hätten die Geschäftsführer erkannt, dass ihre im Zuge einer Zwischenbesprechung mit dem Betriebsprüfer und dem Teamleiter getätigten Aussagen, die als…