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UFSL RV/0788-L/06Vorliegen einer Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008Teil 1/2

…mit sich bringe und solche organisatorischen Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung der Gesellschaft gehören würde (Tagesgeschäfte). Wie bereits oben angeführt habe sich die Betriebsstätte für die Zuordnung der Dienstnehmer laut Kommunalsteuergesetz § 2.2 "Arbeitskräfteüberlassung" in der Marktgemeinde Ha befunden, aus diesem Grund sei auch in…

UFSW RV/1527-W/05Der Nachweis für das Vorliegen der behaupteten Betriebstätten in Ägypten und Argentinien ist seitens des Berufungswerbers zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…sie über eine Betriebsstätte in Argentinien verfügt habe (nebst Vertragsinhalt über die Zurverfügungstellung eines Büroraumes in Buenos Aires). 5) Als Ausfluss der in Auslandsangelegenheiten erhöhten Mitwirkungspflicht sei die Bw. auch hinsichtlich der von ihr dargelegten steuerlichen Verhältnisse, welche eine Zuordnung einer Betriebsstätte nach Ägypten rechtfertigten…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 1/2

…keine so enge Bindung des Dienstnehmers bestehe, sei die unternehmerische Verbundenheit des Dienstnehmers nur funktional zu betrachten, da die Dienstnehmer ausschließlich außerhalb der Betriebsstätten arbeiten. Die Zuordnung der Leiharbeiter müsse dann dorthin tendieren, wo die Leitung des Arbeitseinsatzes, beginnend mit dem Vertragsabschluss des Dienstgebers mit…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

…0501-I/03). Für die Frage der Lohnsummensteuer-Zuordnung eines Außendienstmitarbeiters kommt es nach der Judikatur des VwGH darauf an, wo sich die Haupttätigkeit des Arbeitnehmers vollzieht (vgl. VwGH 30.3.1992, Zl. 91/15/0112). Entscheidend ist, zu welcher Betriebsstätte die engere Beziehung besteht…

UFSW RV/2885-W/02Lohnsummensteuerliche Zuordnung von Außendienstmitarbeitern einer Versicherungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…der hier zu prüfenden Frage der lohnsummensteuerlichen Zuordnung eines Außendienstmitarbeiters einer Versicherungsgesellschaft zur Zentrale dieses Unternehmens oder zu einer anderen Betriebsstätte kommt es darauf an, wo sich die Haupttätigkeit des betreffenden Arbeitnehmers vollzieht. Entscheidend ist, zu welcher der mehreren Betriebsstätten die engere, ständige Beziehung besteht…

UFSW RV/0936-W/05Investitionszuwachsprämie für im Ausland verwendete und im Ausland polizeilich zugelassene LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

… 10, Tz 32 f). Der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung die für die Investitionsbegünstigung "Investitionsfreibetrag" entwickelten Grundsätze der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer (inländischen) Betriebsstätte nicht auf den gegenständlichen Sachverhalt bzw. nicht auf die Investitionsbegünstigung "Investitionszuwachsprämie" analog anzuwenden. Betrachtet man nunmehr obige Ausführungen im Lichte…

UFSW RV/0910-W/10Vertreter-Betriebsstätte iSd § 4 KommStG bei Vermittlung der Verfügungsmacht durch Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…eine Betriebsstätte des vertretenen Versicherungsunternehmens zu begründen, wenn die vom Versicherungsunternehmen überlassene Geschäftseinrichtung von wirtschaftlichem Gewicht war (vgl. BFH 9.3.1962, Zl. I B 156/58 S). Für die Frage der lohnsummensteuerlichen Zuordnung eines Außendienstmitarbeiters (zur Zentrale eines Unternehmens oder zu einer anderen Betriebsstätte…

UFSW RV/0550-W/02Zuordnung von Betriebsausgaben im Unternehmensverbund, Vorsteuerabzug nur für das Unternehmen, für das die Lieferung/sonstige Leistung ausgeführt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…12 Abs. 1 UStG 1972 lautet: 'Der Unternehmer, der im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt oder im Inland seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Z 1 - Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer…

UFSG RV/0444-G/05Vorsteuererstattung - Sendemast für Mobilfunkbetrieb stellt keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2006

…dass keine Zuordnung der einzelnen Telefongespräche bzw. sonstiger Datenübertragungsleistungen zu einzelnen Sendemasten erfolge bzw. eine solche Zuordnung nur unter großem technischen sowie finanziellem Aufwand zu realisieren wäre. Selbst wenn eine derartige Zuordnung technisch möglich wäre und die wenigen österreichischen Sendemasten als Betriebsstätte zu qualifizieren wären…

UFSW RV/0390-W/07Das tatsächliche Erwirtschaften von Gewinnen ist für die Beurteilung der Zuordnung der Tätigkeit als eine im Sinne des § 1 Abs 1 LVO nicht erforderlich. Eine in Gewinnabsicht unternommene Betätigung im Sinne des § 1 Abs 1 LVO führt ohnehin nur zu der Vermutung des Vorliegens einer Einkunftsquelle, die nach Maßgabe der Regelungen des § 2 Abs1 LVO wiederlegt werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

…mit der nichtselbständigen Tätigkeit umfangreiche Investitionen, wie die Anschaffung geeigneter Räumlichkeiten sowie einer Transferpresse, notwendig gemacht habe. Der Bw habe ein Loft erworben, das er selbst ausgebaut habe, und welches ihm als Betriebsstätte gedient habe. Die AfA sei gem. § 8 Abs. 1 EStG mit 3 …

UFSW RV/0448-W/061. Nichtanerkennung von Treuhandverhältnissen mangels Fremdüblichkeit 2. Verdeckte Gewinnausschüttung, da Zuwendung an den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht fremdüblich 3. Aufteilung von Betriebsausgaben auf die in- und ausländische Betriebsstätte, wobei das Besteuerungsrecht der ausländischen Einkünfte dem Ausland zusteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…dass sämtliche Betriebsausgaben der österreichischen Betriebsstätte zugeordnet würden. Die Zuordnung der Betriebsausgaben kann nur im Schätzungswege erfolgen, wobei die Betriebsausgaben im Verhältnis zu Einnahmen auf die deutschen und österreichischen Betriebsstätten aufgeteilt werden. Damit ergibt sich folgende Berechnung des inländischen Gewinnes: | | 1999 | 2000…

UFSI RV/0446-I/04Vorliegen einer begünstigungsschädlichen Auslandsverwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…österreichischen Betriebsstätte gegeben sein müsse. Wie dargestellt würden beide Beförderungsmittel immer wieder nach Österreich zurückkehren, sodass auch dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt sei. Der Eigennutzungstatbestand werde vom VwGH eindeutig so interpretiert, dass auch ein ständiger Auslandeinsatz nicht schade, da nur die funktionale und nicht die räumliche Zuordnung…

UFSW RV/1638-W/08Vermietung von Faserleitungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

…Österreich). Da nach Aktenlage keine Löhne in der österreichischen Betriebsstätte gezahlt werden, die Umsätze auch Anzahlungen enthalten, lässt sich das Investitionsvolumen in die Trassen als grober Maßstab verwenden. In 1999 werden dort keinerlei Umsätze erzielt, eine Zuordnung erfolgt daher ab 2000. Die Möglichkeit der Ermittlung…

UFSL RV/1454-L/08Zurückweisung eines Antrages gem. § 303 Abs.1 BAO auf Wiederaufnahme von Arbeitnehmerveranlagungsverfahren wegen Nichtgewährung der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge gem. § 68 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…sei, so die Bescheidbegründung, laut Überprüfung des Finanzamtes Linz (als Finanzamt der Betriebsstätte) nicht möglich; dazu werde auf die Besprechung des "zuständigen Teamleiters" (Herr Kern) mit Herrn H und Frau P (RK) am 23.1.2008 verwiesen. Somit seien auch die vorliegenden Lohnzettel (L 16…

UFSW RV/3696-W/02Umsatzsteuerpflichtiges Betreiben einer Sex-Hotline durch Drittstaatsunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…und der I. AG geschlossen, nachdem die E. Ltd. das Mitbenutzungsrecht an der Infrastruktur zur Nutzung von Telefonleitungen von der I. AG erhielt. Tz 12) Betriebsstätte der Bw. Aufgrund des oben bereits erwähnten Werbevertrages, abgeschlossen zwischen der Bw. und der Fa. B. KEG, schaltete die…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…eine Betriebstätte oder feste Einrichtung iSd. Art. 5 OECD-MA unterhält, die die für dort ausgeübte unselbständige Arbeit ausbezahlten Vergütungen des Arbeitnehmers trägt. Der Arbeitgeberbegriff ist im zwischenstaatlichen Steuerrecht nicht definiert. Der Kommentar zum OECD-MA enthält jedoch iZm. Art. 15 Aussagen zur Zuordnung des…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 3/4

…bis zu einer Dauer von drei Tagen der begünstigten Auslandstätigkeit zu. Mit dieser Richtlinienaussage wird also im Wege funktionaler Zuordnung zu Gunsten der Normunterworfenen fingiert, dass es sich bei Dienstreisen in den inländischen Stammbetrieb bei Erfüllung der beiden vorgenannten Voraussetzungen trotz faktischer Inlandstätigkeit des Arbeitnehmers…

UFSF RV/0167-F/02Höhe des Veräußerungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…richtig sei. Hinsichtlich der geltend gemachten Tagesdiäten spricht sich der steuerliche Vertreter für eine Zuordnung des Privatvermögens "Wohnung" sofort ab dem Jahre 1979 bzw. ab Beginn der Vermietung (extra Preis im Mietvertrag) zur Einkunftsart Vermietung und Verpachtung aus, bei welcher eine "Betriebsstätte" denkunmöglich sei. Mittelpunkt…

UFSI RV/0163-I/11Pflichtveranlagung bei nachgezahlter Provision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…von der Lohnverrechnung vorgenommene Einstufung als steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher laufender Bezug bzw. Entgelt in Zweifel zu ziehen. 4.3. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wenn im Inland eine Betriebsstätte des Arbeitgebers besteht (§ 47 Abs. 1 EStG)…

UFSW RV/3496-W/08Investitionszuwachsprämie - "Behaltefrist" für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2010

…in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 dient. Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden, nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet.…